Um die mit dubiosen Argumenten begründete Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, ist ein erbitterter Streit unter den Angehörigen der ehemaligen DDR-Opposition entbrannt. Anfang Dezember 2018 meldeten sich 40 Bürgerrechtler und Historiker mit einer Erklärung »zur aktuellen Debatte« zu Wort (unter ihnen Wolf Biermann, Rainer Eppelmann, Markus Meckel, Gerd und Ulrike Poppe, Richard Schröder und Wolfgang Templin) – offensichtlich jene, die im Einklang mit der Gedächtnispolitik des Berliner Senats, der Landesregierung von Brandenburg und der Merkel-treuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters gegen das Gespenst des »Rechtspopulismus« kämpfen. Gegen diese Erklärung hat Uwe Bastian am 7. Januar 2019 entschieden Stellung bezogen.
Er weiß sich der kompromisslosen Haltung von Bärbel Bohley und Jürgen Fuchs verpflichtet. In seiner Begleit-Email merkt er an: »Eigentlich und offenbar geht es den Unterzeichnern auch darum, sich bei der Nomenklatura anzudienen, um Fördermittel für sich persönlich anzuwerben. Die Unterzeichner dieser Schweinerei sollten deshalb gerade von der Vergabe von Forschungsmitteln ausgeschlossen werden und auch von Schlüsselpositionen der Vergabe von Forschungsmitteln geschasst werden.«
– Im Folgenden dokumentieren wir Bastians leidenschaftlichen Einspruch –
*
AN DIE UNTERZEICHNER DER UNDATIERTEN ERKLÄRUNG »ES REICHT! ERKLÄRUNG ZUR AKTUELLEN DEBATTE UM DIE GEDENKSTÄTTE HOHENSCHÖNHAUSEN« UND AN DIE KRITISCHE ÖFFENTLICHKEIT
Ich schreibe Ihnen, weil ich mich dem Vermächtnis der wirklichen beiden Führer der DDR-Opposition, Bärbel Bohley und Jürgen Fuchs, verpflichtet sehe. (…) Jürgen Fuchs schrieb mir damals ein Fax in das Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur aus dem Anlass, dass ich Herrn Helmut Frauendorfer ein Fernsehinterview zur Eröffnung diese Büros gegeben hatte. Herr Frauendorfer arbeitete damals verdienstvoll als Journalist für ARD und ZDF. Der Beitrag kam im Deutschen Fernsehen.
Zu Ihrem Text. Der erinnert mich sogleich an die spezielle Art des DDR-TV-Propagandisten Karl-Eduardo von Schn. Nur ist Ihr Schreiben nicht für jedermann gleich so durchschaubar in seinem eigentlichen Anliegen und auch etwas perfider gemacht. Entspricht aber erstaunlicherweise auch einer immanenten und strukturellen Stasi-Methodik.
Denn es geht Ihnen in Wirklichkeit nicht um die Fortsetzung der Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur, sondern um deren Beendigung. Weiter geht es eben Ihnen darum, die Personen Dr. Hubertus Knabe, Helmut Frauendorfer und Arnold Vaatz mit Schlamm zu bewerfen, wie Sie sich ausdrücken (Schlammschlacht). Nur, dass dieses Anliegen mehr zwischen den Zeilen steckt und die Namen nicht genannt werden. Das erkennen aber wenig gebildete Journalisten – kommen heute manchmal vor - nicht. Ihr Verbrechen ist, dass Sie honorige Menschen wie Dr. Knabe und seinen Stellvertreter de facto kriminalisieren. Ohne menschliche Rücksicht persönlich vernichten wollen. Das werden wir Ihnen nicht verzeihen.
Und so soll dann etwas herauskommen wie: namhafte Bürgerrechtler plädieren für Beendigung des Streits um die Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen. Dabei ist für mich nicht der Streit, sondern seine Entlassung das Menetekel. Was kommt als Nächstes, wenn wir Euch jetzt nicht angreifen und Widerstand leisten, Euch endlich deplatzieren?
Sie wollen in Wirklichkeit das Ende der wissenschaftlichen und historischen Aufarbeitung des SED-Regimes, für die der Name Dr. Hubertus Knabe voran steht. Das ist der Kern der Sache und ist Ihr historisches Verbrechen.
Und weil Sie glauben, Sie hätten den Kampf für das Ende der Aufklärung schon gewonnen, das heißt, Sie glauben die Forschungsprojekte an Land ziehen zu können, um die Geschichte im Interesse der Ost-West-Nomenklatura zu klittern, lassen Sie Ihre Masken fallen. Und das ist für die Öffentlichkeit das Nützliche an Ihrer naiven Vermessenheit: Es trennt sich wie beim Korndreschen die Spreu vom Weizen. Nun sind Sie leider dabei gewissermaßen selbstverschuldet in der Rolle der Spreu.
Wenn Sie heute offen für die Stasi-Partei arbeiten, so ist es absolut erlaubt, zurück zu extrapolieren und davon auszugehen, dass sie das auch früher schon getan haben. Und hier muss ein klarer Strich gezogen werden, auch wenn da Namen wie Biermann und Eppelmann vorkommen. Der »Runde Tisch« hat 1990 entschieden, dass sich die Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi unkontrolliert selbst auflösen darf. In Wirklichkeit tauchten die Schergen in den Untergrund ab und arbeiten bis heute weiter für die Nomenklatura. Was wissen wir, wer wirklich dazugehört? Warum werden die von den USA zurückgegebenen HVA-Unterlagen (Rosenholz) nicht endlich bei Jahn herausgegeben und bearbeitet? Halboffen agiert dazu auch der Stasi-Nachfolgeverein ISOR mit den ehemaligen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel faktisch an der Spitze.
Einige der Unterzeichner der Erklärung kenne ich seit über 30 Jahren. Manche waren mir im Übrigen schon zu DDR-Oppositionszeiten suspekt, weil Aktionen der echten Oppositionsbewegung von ihnen als faktische Bedenkenträger immer ausgebremst wurden. Bei anderen bin ich überrascht und enttäuscht, weil ich dachte, wir wären eine Art verschworene Gemeinschaft. Eben enttäuscht. Nun stellt sich heraus, es ging Ihnen nur um Eigennutz und persönliche Vorteilsnahme. Wie korrupt! Frei nach Brecht: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Klar nun auch, warum mit den unterzeichnenden Personen nie eine wirksame Interessenvertretung für die real Entrechteten und Geschädigten der Diktatur in Sachen Entschädigung nach der Wende zustande kam. Da hätte man ja faktisch zugeben müssen, dass dieses Regime menschenfeindlich war.
Zumindest wird heute klar, warum wir nach der Wende mit Ihnen nie eine echte Interessenvertretung der politisch Verfolgten hinbekommen haben. Sie hatten Ihre Pfründe schon gesichert bei den Herrschenden nur für sich privat und insgeheim. Dazu müssen Sie der Nomenklatura Ost-West jetzt zu Diensten sein beim Abwürgen der Diktatur-Aufklärung. Unter anderen auch durch Sie, wurden die Stasi-Verbrecher vor jeglicher rechtlichen Verantwortung geschützt - durch Ihre sogenannte Versöhnungspolitik. Wie lächerlich.
*
Um es knapp auf den Punkt zu bringen:
Die Unterzeichner der Erklärung sind für mich keine Bürgerrechtler oder Oppositionelle der DDR mehr (Ja, ich meine auch Biermann, Eppelmann …, ganz nüchtern). Mancher Leser wird bestimmt konsterniert über meinen Text sein. Aber ich sehe das plötzlich in ganz klaren Konturen. Sie haben sich im Rückblick in der Realität weder für die Herstellung der Menschenrechte noch für die Abschaffung der bolschewistischen Diktatur eingesetzt.
Nein, es ging ihnen nur darum, die Diktatur ein wenig zu verbessern und zu reformieren, um sie am Leben zu erhalten. Soweit konnten Sie schon sehen, dass wenn nicht verbessert wird, der Laden zusammenbricht, Ihr staatliches Erbe verloren geht. Nur leider hatten das Ihre leiblichen und politischen Väter und Mütter in der herrschenden Klasse – der SED-Nomenklatura - in ihrer geistigen Verkalkung nicht erkannt. Diese dummen Leute verwechselten zu Ihrem Pech Ihre Verbesserungs- und Neurervorschläge mit Angriffen auf ihren glorreichen – wenn auch ein wenig umzäunten – Staat. Ihr Utilitarismus für das System wurde einfach verkannt. Das gilt übrigens weitgehend bis heute. Deshalb müssen wir wohl auch in dem Bereich noch etwas mehr für Aufklärung sorgen.
Sie können sicher sein, wir werden die Motoren der Forschung anlassen und auf volle Kraft stellen.
Ob Sie nun von der umstrukturierten HVA, dem KGB/FSB oder nur durch die eigene Dummheit/Verkalkung gesteuert sind ist unerheblich. Denn auf alle Fälle schwimmen Sie eben wie die Spreu des Weizens in dem Strom des regierenden Establishments begab und hinab, verlieren dabei wie im physikalischen Sinne potentiell an Energie und landen irgendwann als ein wenig Abschaum im Ozean oder, wie Leo Trotzki sagte, auf dem Müllplatz der Geschichte.
*
Uwe Bastian
Über den Autor:
In der DDR ohne Studien-Möglichkeit und als Dissident politisch verfolgt, engagierte sich Uwe Bastian in der Umwelt-Bibliothek und war Mitbegründer der oppositionellen Zeitschrift Umweltblätter. Heute lebt er in Vorpommern und ist als Soziologe und Publizist tätig.