Ungeimpfte sind Aussätzige, Asoziale, gar neue Nazis, skandalisiert der Medienmainstream. Das ist politisch, medizinisch und sozial verheerend, ja präfaschistoid. 2021 als neues 1932?
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„In Krisenzeiten suchen Intelligente nach Lösungen und Idioten nach Schuldigen“ ist ein Loriot zugeschriebenes Bonmot, das allerdings vom italienischen Schauspieler Totò („Große Vögel, kleine Vögel“) stammt. Interpretiert man mit dieser Semantik die aktuelle Impfpflicht-Hysterie, müssen als Idioten die deutschen Journalisten gelten – haben sie sich doch bis auf marginale Ausnahmen auf die Ungeimpften als Wurzel allen Coronaübels eingeschossen (ob es intelligent ist, sich auf die Impfung als einzige Lösung zu beschränken, sei in diesem Text dahingestellt). Das Perfide an der „publizistischen Idiotie“: Weite Teile der Medien sind als Propaganda-Organe zum konstitutiven Element einer Machttechnik mutiert, die auf die Ausgrenzung Freier, Gesunder zielt – ohne dass die Bevölkerung aufmuckt. Damit aber gelten die Idioten als intellektuelle Taktgeber des Diskurses. Eine Katastrophe.
„Die Impfskeptiker werden schon jetzt zu den idealen Sündenböcken auserkoren“, erschreckt David Bendels in der Jungen Freiheit, „um Zwietracht zwischen den Menschen zu säen und mittels des alten Leitspruchs ‚Divide et impera‘ die Entdemokratisierung des Westens voranzutreiben – und gleichzeitig Bürger, die auch jenseits der Pandemie bereit sein könnten, nein zu sagen, dem Hass der Mitmenschen auszuliefern.“ Wohin dieser Hass führen kann, zeigte Ende November der Text „Die Gesellschaft muss sich spalten!“ von Christian Vooren auf ZEIT online. Ein Journalist von Anfang 30, der außer seinen Redaktionsblasen nichts sonst kennt, behauptet darin in Richtung Impfskeptiker: „Mit maximaler Durchlässigkeit an der Blödsinnsflanke ist niemandem geholfen“. Und maßt sich an zu behaupten: „Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet“ und „den gefährlichen vom gefährdeten Teil der Gesellschaft“ trennt, damit „Ruhe ist vor diesem Geschrei“. Das ist kein Witz.
Der Text ist „so unwissenschaftlich, menschenverachtend und totalitär, dass einem die Worte fehlen. Die biologistische Ausgrenzung aus dem ‚gesunden Volkskörper‘ liegt erst 75 Jahre zurück! Julius Streicher hätte seine helle Freude an solchen Redakteuren!“, entsetzt sich der medienpolitische AfDFraktionssprecher Baden-Württembergs, Dr. Rainer Podeswa MdL, zugleich SWR-Rundfunkrat. Er verweist auf die Resolution 2361 des Europarates, in der die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert werden, sicherzustellen, dass Impfungen nicht verpflichtend sind und niemand politisch, sozial oder anders unter Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen (Punkt 7.3.1). Und die müssten die Medien thematisieren, anstatt den Chaos- und Panikmodus der Regierungen zu reproduzieren.
Wer jetzt meint, dass sei der Gipfel der Bürgerbeschimpfung, musste sich in den Tagesthemeneines Besseren belehren lassen. Die MDR-Journalistin Sarah Frühauf durfte da kommentieren: „Die Impfverweigerer tragen Verantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät… Gastronomen und Ladenbesitzer um ihre Existenz bangen. Und sie müssen sich fragen, welche Mitschuld sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Coronawelle.“ Moment: Das Drittel Ungeimpfte hat Schuld, dass die Arznei bei zwei Dritteln Geimpfter nicht wirkt wie erhofft?
„Herzlichen Dank – an alle Ungeimpften“, fantasiert sie weiter. „Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown – vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis.“ Auch das ist kein Witz. Leider ebenfalls nicht, dass die Dame an der Uni Leipzig studierte – zu DDR-Zeiten das „Rote Kloster“ für die Journalistenausbildung. Die Tagesthemen als neue Aktuelle Kamera? Eine „Tyrannei der schrägen Argumente“ konstatiert Ben Krischke im Cicero - lohnt schon die Untersuchung einer Lingua Corona Imperii? So viele Déjà-vus auf einmal kann man gar nicht haben.
„Ausdruck von Hilflosigkeit“
Inzwischen läuft eine Anzeigenwelle gegen Frühauf wegen Volksverhetzung, die auch AfD-Vize Beatrix von Storch unterstützt; verschiedentlich wurde Frühaufs Entlassung gefordert. Für den Historiker Malte Thießen ist Corona „die erste Pandemie [..], in der wir Sicherheit über Freiheit stellen.“ Wird man diesen Geist nach einem möglichen Ende der Pandemie je wieder in die Flasche zurückbekommen? Freiheit ist das zentrale Motiv unseres Grundgesetzes. Das Wort Sicherheit kommt darin nicht einmal vor, wohl aber die Abwehr von Seuchengefahr; allerdings an zwei anderen, jedoch ganz konkreten Stellen: der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Freizügigkeit.
Diese Balance wird von den Regierungen gerade grundlos zerstört, denn inzwischen kommt kein Politiker mehr umhin zuzugeben, dass die Impfung weder vor Infektion noch sicher vor schwerer Erkrankung oder gar dem Tod schützt – und auch nicht davor, andere anzustecken. Dieses Jahr ist die Inzidenz trotz Zweidrittel-Impfquote höher als letztes Jahr ohne Impfung. Im Sommer 2021 lag die gemessene Rate der Impfdurchbrüche allein bei über 60-jährigen Covid-Patienten bei 40 Prozent; 80 % aller coronageimpften Polizeibeamten sind inzwischen erkrankt. Geradezu hanebüchen ist die Behauptung, ungeimpfte Virenträger seien ansteckender als geimpfte. Nach dieser Logik wäre eine Frau im siebten Monat auch schwangerer als eine im vierten.
Und selbst, wenn es nur noch Geimpfte gäbe, wäre es noch nicht vorbei: Dazu muss man nur nach Gibraltar schauen, wo statistisch gesehen 100% der Bevölkerung geimpft sind, aber die Inzidenz über 1000 liegt. Das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ ist selbst für Merkels Chefvirologen Drosten nicht haltbar. Überdies ist ein Infizierter noch kein Kranker und ein Kranker noch kein Beatmungspatient auf der Intensivstation ITS. Stand 19. November waren deutschlandweit 19.723 ITS-Betten belegt. Zum selben Zeitpunkt 2020 waren es 21.934. Das heißt, es liegen derzeit 2.211 Menschen weniger auf Intensiv als letztes Jahr zur gleichen Zeit. Wenn man aber auf die Zahl der freien Intensivbetten schaut: 6.273 im vergangenen Jahr gegen 2.455 derzeit. Aber irgendeinen Sinn wird der Intensivbettenabbau schon haben, auch wenn der sich nur den Abbauenden erschließt.
Während an den Pocken ungefähr jeder dritte nichtbehandelte Infizierte starb, hatten sich bis 19. November hierzulande 5.248.291 Personen mit dem SARS-CoV-2-Erreger infiziert, von denen 98.739 starben – das sind gerade 1,88 Prozent der registrierten Infizierten. In keinem Bundesland liegt die Rate der aktuell Infizierten über 1 %. Der Anteil der doppelt Geimpften an der Gesamtzahl der symptomatischen Covid-Fälle aber lag in der letzten Novemberwoche bei 48,2 Prozent – bei den über 60-Jährigen sogar bei 71,4 Prozent. Bei den Hospitalisierten sind es in dieser Altersgruppe 56 Prozent und bei den Intensivpatienten 46,6 Prozent – und da soll die Impfung das Allheilmittel sein? Zumal die vielzitierte Divi, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, eingeräumt hat, sie wisse gar nicht, wie viele Covid-Intensivpatienten tatsächlich ungeimpft sind.
Für den Kinderarzt Steffen Rabe haben die Covid-Impfstoffe „überhaupt keinen relevanten Fremdschutz.“ Damit sei „jedwedes Argument für eine lmpfverpflichtung vom Tisch“, sagte er dem MDR. Er kenne kein Medikament und keinen Impfstoff der letzten 30 Jahre, „bei dem wir so eine schwere Erkrankung wie eine Herzmuskelentzündung mit einem zahlenmäßig so dramatisch hohen Risiko verbinden.“ Diese Impfpflicht sei „weder juristisch noch moralisch noch medizinisch in irgendeiner Art und Weise intelligent, sondern sie ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Kopflosigkeit.“
Der Ex-Chefarzt Thomas Sarnes erklärt auf Youtube: „Wie absurd ist es denn eigentlich, einem gesunden Menschen eine Substanz zu spritzen, so dass der Körper sich seinen eigenen Feind produziert, den er dann selbst bekämpfen soll. Das ist in meinen Augen eine kranke Idee.“ Wer sich das etwa fünf Monate alte Video heute anschauen möchte, muss sich mittlerweile bei Youtube anmelden und verifizieren, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Der französische Publizist Emilie Chartier warnte schon im 19. Jahrhundert: „Nichts ist gefährlicher als eine Idee, wenn sie unsere einzige ist.“ Hinzu kommt die trügerische Sicherheit, sich als Geimpfter und Genesener wieder frei zu bewegen und von Tests entbunden zu sein. Wären Geimpfte wirklich „solidarisch“, würden sie sich freiwillig täglich testen lassen. Dass die allermeisten das nicht tun, zeigt eindrucksvoll ihre Heuchelei. Ein neuer Lockdown, wie er jetzt im Gespräch ist, träfe sie da sicher ins Mark.
„groteske Aufwertung von Dummheit“
„Die Frustrierten kanalisieren ihre Wut nun mit Lust auf die Sündenböcke, um sich nicht eingestehen zu müssen, dass sie von der Regierung betrogen wurden“, befindet Michael Klonowsky. Der Virologe Alexander Kekulé von der Uni Halle brachte es in der WELT auf den Punkt: „Geimpfte glauben, sie seien sicher. Man hat sie falsch informiert.“ Wer aber ist „man“? Richtig, die Politik und in deren publizistischer Transmission die Medien, die den ungeimpften Skeptikern bis Verweigerern Schuld an allem geben, was man eigentlich der Regierung anlasten muss: „Sie werden sowohl für die Eindämmungsmaßnahmen wie für die Pandemie insgesamt verantwortlich gemacht“, erregt sich Rene Schlott im Cicero. Sie sind asozial, unsolidarisch und egoistisch, man soll den Kontakt zu ihnen meiden, ihnen die Ausreise verbieten, ihnen Lohn kürzen oder gleich den Job kündigen.
Im Zweifel sollten sie auch gar per Polizei dem Impfarzt vorgeführt werden können, wie beim Redaktionsnetzwerk Deutschland RND zu lesen war - und das in einer Tonalität, Lexik und vor allem Rabulistik, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Beispiele gefällig: „Eine pathetische Rhetorik der Freiheit ist fehl am Platz, wenn es um die alles erfassende Epidemie geht“, meint Boris Pofalla in der Welt. Denn: „Es war nicht von Anfang an offensichtlich, dass die Impfung eine simple und eher unspektakuläre Pflicht ist, wie das Befreien des Gehwegs vor dem eigenen Haus bei Eis und Schnee. Dabei kann man sich, wenn man Pech hat, die Knochen brechen – aber man muss es tun.“ Das ist kein Witz. „Satt“ hat es auch Kati Degenhardt auf t-online: „Warum fühlen wir noch immer mit den Ungeimpften, warum nehmen wir Rücksicht auf die Rücksichtslosen?“
„Seit Pegida gibt es im politischen Raum eine groteske Aufwertung von Dummheit. Die berühmten Sorgen der echten Deutschen, die mal im Gewand von Ausländerekel oder Impfhass daherkommen, werden seitdem unentwegt höher bewertet als Forschung und Wissenschaft“, befindet Mely Kiyak in der Zeit. „Das radikale und öffentlichkeitswirksame Mittel der Impfgegnerschaft ist Ausdruck einer politischen Oppositionshaltung, die in keinem oder nur sehr geringem Verhältnis zu gesundheitlichen Bedenken steht“. Das sieht Ingo Way im Cicero reziprok. Eine einmal in Gesetzesform gegossene Pflicht, die auch regelmäßige Auffrischimpfungen einschließt, könnte auf Jahre hinweg das Geschehen prägen: „Denn welcher Politiker würde es wagen, die Abschaffung eines solchen Gesetzes zu fordern, wenn sich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen ließe (Präventionsparadox), ob danach nicht wieder eine neue Epidemie droht“. Und er folgert: „Die mehrfach Geimpften, die irgendwann keinen weiteren Booster mehr wollen, sind die Impfverweigerer von morgen.“
Thomas Haselier verstieg sich unter der Schlagzeile „Tyrannei der Ungeimpften“ in der NWZ gar zu der Aussage, mit einer Impfpflicht endlich „Impfunwillige strafrechtlich verfolgen zu können“. Das brachte den coronakritischen Epidemiologen Friedrich Pürner, der von der Söder-Regierung als Amtsarzt im Kreis Aichach-Friedberg strafversetzt wurde, auf die Palme: „‚Tyrannei‘ ist etwas Illegitimes, Gewaltvolles, Willkürliches. Jeder hat aber das Recht über seinen Körper selbst zu bestimmen, ohne aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu werden, als Asozialer, Extremist, Spinner oder Querulant zu gelten“, sagte er der Jungen Freiheit.
Staat und Regierung sind nicht die Hüter körperlicher Unversehrtheit, der Körper ist kein Volkseigentum. Offenbar vergessen manche, dass Infektion und Krankheit zum allgemeinen Lebensrisiko gehören: „Was ist dann mit Geimpften, die andere anstecken? Nach dieser Logik wären auch sie schuldig, da sie wieder ihre Freiheiten in Anspruch genommen haben, statt sich zu Hause zu isolieren.“ Als auch Weltärztepräsident Montgomery die Tyrannei-Metapher beanspruchte, nannte ihn FDP-Vize Wolfgang Kubicki den „Saddam Hussein der Ärzteschaft“; ruderte später aber zurück.
„ich versuche, mich zu weigern“
„Die Regierung hat sich in eine Sackgasse manövriert, als sie die Impfpflicht ausschloss“, behauptet Sophie Garbe im Spiegel und benennt als Ursache eine „falsche Definition des Begriffs Freiheit“. Wenn Kubicki fordert, Ungeimpfte nicht schlechter zu stellen, die Rechte von Minderheiten zu schützen und sie nicht „zum besseren Menschen erziehen“ zu wollen, sei das „schön. Aber auch ganz schön naiv.“ Denn in einer Situation, in der eine persönliche Entscheidung das Leben vieler weiterer Menschen beeinflussen kann, sei „es fatal, wenn die Politik Freiheitsideale hochhält, die das Recht auf Unversehrtheit vieler Bürger gefährdet.“
Die Freiheit des einen hört dort auf, wo sie die anderer beschneidet, folgert sie messerscharf und moniert ein „egoistisches Freiheitsverständnis“: „Das Recht des Trotzigen, in einer Burg aus Widerwillen und Desinformation zu verharren, wiegt darin mehr als das Recht der Kooperativen, zu einem freien und sichereren Leben zurückzukehren.“ Das ist auch kein Witz. Ebenfalls im Spiegel dekretiert Christian Stöcker: „Vergesst den ‚Zusammenhalt“. Und die Süddeutsche nannte das Recht, selbst über eine Impfung zu entscheiden, „kindisch“ und rief den „November des Zorns“ aus. Das ist klassische Projektion.
Doch schon Bertrand Russell wusste: „Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle unrecht haben“. Way bringt die Argumente knappstmöglich auf den Punkt: „Es gibt keine Pflicht zur Selbstschädigung aus Solidarität. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des einen endet nicht da, wo die Angst des anderen beginnt.“ Diese Grenze verläuft fast exakt entlang der alten Zonengrenze, wundert sich Martin Machowecz in der Zeit. Ostdeutsche würden die Impfung für überflüssig halten, weil sie Corona weniger gefährlich finden als der deutsche Durchschnitt, und nähmen das Risiko zu erkranken in Kauf. Der Autor entblödet sich nicht, „ein kühleres, vielleicht schicksalergebeneres Verhältnis zu Krankheit, zu Lebensrisiken, zum Tod“ zu konstatieren, das er „voraufklärerisch“ findet. Das Gegenteil ist richtig: Wer die umfassende Allgemeinbildung der DDR-POS und EOS genossen hat, deren Lehrpläne auch Darwin & Co. beinhalteten, steht aufgeklärt über der infantilen Todesangst Westdeutscher: Im Osten geht man mit dem Tod um, im Westen will man den Tod umgehen.
„Die inquisitorische Stigmatisierung des Zweifels muss als Form struktureller Gewalt empfunden werden“, klagt Daniela Dahn in der BZ und empfindet es als „verletzend, sich für eine Nicht-Impfung rechtfertigen zu müssen“. Die Behauptung der Politik, es gehe beim Kampf gegen diese Pandemie um Leben oder Tod, war für sie „von Anfang an eine irreführende Anmaßung. Die Herrschaft über den Tod ist uns nun mal nicht gegeben… Aber je mehr künstliche Intelligenz wir kreieren, je mehr natürliche scheinen wir zu opfern.“ Stattdessen wäre man gut beraten, Krankheit nicht in einen Zusammenhang mit Schuld zu bringen. „Impfen als Akt der gesellschaftlichen Solidarität? Von da ist es nicht weit bis zur patriotischen Pflicht. Impfen fürs Vaterland. Demokratie trägt die Versuchung zu Totalitarismus immer in sich.“ Es war schon immer einfacher, andere gegeneinander aufzuhetzen als eigene Fehler einzugestehen. So werden Dolchstoßlegenden geboren: Die Ungeimpften sind schuld.
Diese Schuldgrenze bereitet auch vielen reflektierten Publizisten Unbehagen: „Man wird eigentlich gezwungen, eine Seite zu wählen. Und ich versuche, mich zu weigern. Und das mache ich eigentlich auch als Folge des kantischen Imperativs. Weil ich würde am liebsten allen Menschen sagen: ‚Bitte weigert euch! Bitte weigert euch alle, bei dieser Form der Zuordnung mitzumachen!'“, sagt die brandenburgische SPD-Verfassungsrichterin und Autorin Juli Zeh auf Youtube. Das Virus wird bleiben und wir den Umgang damit lernen müssen – einerlei ob wir das wollen. Der Widerspruch, jetzt eine Impfpflicht zu fordern, die zuvor über Monate ausgeschlossen wurde, bestärke „diejenigen, die dem Staat ohnehin Unaufrichtigkeit unterstellen, in ihren schlimmsten Befürchtungen“, gesteht Machowecz.
Und es ist ja weit mehr als nur Unaufrichtigkeit, wie Torsten Hinz in der Jungen Freiheit herausarbeitete: Mittels einer künstlichen, auf Permanenz gestellten Dynamik, die alle persönlichen Energien absorbiert, werde „versucht, eine virtuelle Wirklichkeit mittels administrativer Macht in gelebte Realität zu verwandeln und sich das Leben zu unterwerfen.“ Ihre Wirkung bezieht diese Machttechnik „aus dem Appell an eine menschliche Urangst. Sie verspricht dem Einzelnen die Errettung vor dem Erstickungstod und fordert ihm dafür die Unterwerfung ab, was zur Paralysierung des gesellschaftlichen und privaten Lebens führt.“
Damit werde eine Gewissheit in Frage gestellt, die Konservative als letzte Rückversicherung für sich reklamieren: „die Gewissheit, dass die Wirklichkeit auf ihrer Seite steht und die harte, unwiderlegbare Faktizität alle ideologischen Modelle, Utopien, Weltverbesserungsphantasien wenn nicht über kurz, dann über lang außer Kraft setzt. Wir sehen, dass es möglich ist, eine virtuelle in eine faktische Realität zu übersetzen und die Menschen zu Komparsen in einem falschen Film zu machen.“
„Grundrechte, nicht Geimpftenrechte“
Es sind also nicht etwa die Gefahren, die vom wahrnehmbaren Zuzug hunderttausender fremder Menschen nach Deutschland ausgehen, sondern die von einem unsichtbaren Virus, dessen Opferzahlen sich in normalem Rahmen bewegen. Doch die Entdeckung immer neuer Covid-Varianten, Infektionswellen und -wege führt zu immer neuen Regelungen, Vorschriften, Beschränkungen, die für einen Normalbürger kaum noch überschaubar seien, so Hinz: „Dadurch werden die Menschen in eine ständige Unsicherheit, in sinnlose Bewegung und psychischen Stress versetzt, was zu Gereiztheit, Konkurrenz und Feindschaft zwischen den Individuen und den unterschiedlichen Segmenten der Corona-Gesellschaft führt.“ Die Paralyse, die Duldungsstarre macht die Bürger zu leicht kontrollier- und lenkbaren Objekten; die Panik lässt sich endlos verlängern, weil das Endziel – die Ausrottung des Virus – nie erreicht wird.
Prompt behauptet der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann, man könne die Spaltung der Gesellschaft überwinden, indem sich der Staat freiwillig zum Verantwortlichen der Spaltung macht und die Impfung „an sich zieht“. Das offenbart ein so despotisches Staatsverständnis, dass man langsam am grünen Verstand zweifeln muss. Es ist eben nicht „die Herrschaft des besseren Arguments“, sondern die des längeren politischen Hebels! Argumente sind neben den Impfdurchbrüchen und den nachgewiesenen Herzmuskelentzündungen die unbekannte mRNA-Technologie und die Schnellzulassung bei parallelem Haftungsausschluss. Die Regierung zeige spätestens seit dem Aufkommen des Impfstoffes, „dass sie im Grunde verliebt in den Katastrophenzustand ist und diesen daher möglichst lange aufrechterhalten will“, mutmaßt Ulrike Stockmann auf achgut.
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Baden-Württembergs, Carola Wolle MdL, widerspricht auch Kretschmanns Behauptung, mit der Impfpflicht die Gesellschaft zu „befrieden“. „Das Gegenteil ist der Fall: Indem er zugab, dass man gar keine Gesetze bräuchte, wenn sich die Bürger ‚in unserem Sinne verhalten‘, offenbart er das obrigkeitliche Denken, das er seit seinen Maoistenzeiten nie ablegt hat. Die Bürger sind mündig genug, selbstverantwortlich zu handeln!“ Und eine „Zumutung“ sei nicht die Situation auf den Intensivstationen, sondern die Tatsache des Intensivbettenabbaus, des Pflegenotstands - und vor allem die tyrannische Vision von 2 G als künftigem Standard in der Gesellschaft.
Denn wenn die Maßnahmen nur zum Preis allgegenwärtiger Kontrollen und Verstoßmeldungen durchsetzbar sind, stellt sich für Schlott die Frage, welches Menschen-, welches Gesellschaftsbild solchen Vorstellungen zugrunde liegt: „Was verändert sich in den Köpfen der Menschen, die sich für jeden Aufenthalt im öffentlichen Raum demnächst wieder zu rechtfertigen haben und die entsprechenden Berechtigungsnachweise mit sich führen müssen?“ In einer Logik, in der jeder Tod, ja jede Infektion als Systemversagen gilt, hat niemand eine Chance, der auf die langfristigen Folgen oder Nebenwirkungen kurzfristig erdachter Maßnahmen hinweist oder „danach fragt, ob es einen Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens gibt, der vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss und ob das nicht vom Grundgesetz auch so vorgesehen ist, das in seinen ersten Artikeln fast ausschließlich Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat aufführt.“
Schlott erkennt einen „Fünfkampf gegen die Freiheit“, der in den Kategorien „Ausgrenzung, Apokalypse, Abwertung, Aktionismus und Anklage“ ausgetragen werde. Laut Grundgesetz heißt es aber immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte. Art. 3 Ziff. 3 verbietet Benachteiligung, etwa wegen des Glaubens – aber wegen eines Impfstatus ist sie erlaubt? Macht es Spaß, im Theater erst einmal nach seinem Impfausweis gefragt zu werden oder eine Kunstausstellung nur mit Dokument betreten zu dürfen? Die Goldmedaille im Absurditätswettlauf geht an die KZ-Gedenkstätte Buchenwald, in der jetzt 2 G gilt. Titel der Dauerausstellung: „Ausgrenzung und Gewalt 1937 bis 1945“.
Stockmann verweist auf den Widerspruch, dass es vor wenigen Jahren hieß, eine Altersbestimmung vorgeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge durch Röntgen der Hand sei ein „Eingriff in die Menschenwürde“: „Warum ist der Zwang zur neuartigen Corona-Impfung kein ‚Eingriff in die Menschenwürde‘? Warum skandieren gewisse Kreise mit Vorliebe ‚kein Mensch ist illegal‘, aber Ungeimpfte werden mit Freuden in die Illegalität getrieben?“ Zur Erinnerung: „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben“, so Außenminister Heiko Maas (SPD) im Juli, „gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“ Gesagt, vergessen.
„selbstbewusstes Volk als Störfaktor“
Jens Woitas mutmaßt auf dem Blog Wir selbst, dass wir „in Zeiten eines modernen Feudalismus leben, in dem Untertanengeist gefragt ist und ein kulturell und ethnisch selbstbewusstes Volk allenfalls als Störfaktor für die Herrschenden wahrgenommen wird“. Dieser Heßling’sche Untertanengeist in Kombination mit autoritärer Verbotskultur erweist sich tatsächlich als Schlüssel des Mediendiskurses – und erklärt zugleich seine argumentative Gleichförmigkeit. „Das, wofür Menschen heute geächtet werden im Kontext einer Experimentalimpfung gegen ein Virus, das nicht ansatzweise das Bedrohungspotential für eine echte Gesundheitskatastrophe hat (verglichen mit Krankheiten, gegen die wohlbegründete Impfpflichten bereits bestehen!), ist in Wahrheit das Hochjazzen einer freien Willensentscheidung zum Verbrechen, weil diese einem längst übergriffigen Staat nicht in den Kram passt“, meint Daniel Matissek auf seinem Blog Ansage.
So schreibt Pofalla etwa: „Den Leuten nicht bei allem die Wahl zu lassen, kann vernünftig sein – ebenso wie es vernünftig sein kann, mal einer Pflicht einfach nachzukommen, anstatt endlos darüber zu diskutieren, ob sie wirklich, wirklich notwendig ist.“ Der Zweck einer Impfung aber ist ein medizinisch-individueller, kein sozialer. „Warum gehorchen die Deutschen nicht mehr?“ fragt gar Hannes Soltau im Tagesspiegel und beklagt einen „antiautoritären Anarchismus“. Ich gehorche doch im Sinne der Volksgemeinschaft, klingt da unausgesprochen mit, warum bloß gehorchen so viele nicht, wo doch Gehorchen so deutsch ist wie der Führerbefehl?
In seinem eigenwilligen Blick auf den „renitenten Volkskörper“ konstatiert Sascha Lehnartz in der Welt ein „sehr deutsches Körpergefühl“. Zur Erklärung zieht er den Basler Wirtschaftshistoriker Oliver Nachtwey heran, der im DLF zum einen eine ausgeprägte Skepsis gegenüber staatlichen Strukturen in föderalen Systemen erkannte. Zum anderen aber sei der Einfluss der Anthroposophie und ganzheitlicher bis esoterischer Lebensentwürfe deutlich stärker als in anderen europäischen Ländern: „Da kommen quasi linke kulturelle Merkmale mit rechter Politisierung zusammen, und das macht diese extrem toxische Mischung der Impfverweigerung gerade aus“. Auf die Idee, dass Menschen aus der Kombination genau solcher ideologisch linker und rechter „Zuschreibungen“ ihre individuelle Mitte generieren, über deren Normalität sie gar nicht nachdenken, kommen beide Autoren gar nicht.
Bendels fragt sich, ob die Covid-Strategie der vergangenen anderthalb Jahre nun eher von der Inkompetenz oder vielmehr der Verlogenheit unserer Eliten zeugt: „Denn in demselben Grade, wie sich die Angst vor einer globalen Zombie-Apokalypse als völlig unberechtigt und das Killer-Virus sich als durchaus mit schwereren Grippewellen vergleichbar herausstellte, wurden die Maßnahmen gegen die Pandemie in einer solchen Weise verschärft, dass eine Rückkehr zur Normalität wohl ebenso unmöglich geworden ist wie eine neue Vertrauensbildung in das, was von unserer Demokratie noch übriggeblieben ist.“
Er ist skeptisch ob der Hoffnung, aus diesem „absurden, aber hochgefährlichen Narrativ auszubrechen, das noch vor zwei Jahren als unglaubwürdige Dystopie belächelt worden wäre“: Zu stark sei der Mensch dem Konformitätsdruck der Medien ausgeliefert, „zu stark die Gier der Mächtigen, sich der ungeahnten Vorzüge zu bedienen, die ihnen die Pandemie liefert, zu stark wohl auch die Verführung, Eigenverantwortung abzugeben und durch Gehorsam nach oben und Ressentiment nach unten zu ersetzen.“ Insofern sollte der Plan des „Wellenbrecher-Lockdown“ lieber als das benannt werden, was er ist: ein die Impfpflicht präparierender Willenbrecher-Lockdown.
„zu stark die Gier der Mächtigen“
„Der selbstgerechten Masse in ihrer Niedertracht ist es ganz gleich ist, ob sie ihren Gruppenrausch in der gemeinschaftsstiftenden Erniedrigung und Verfolgung von ‚Ungeimpften‘ auslebt oder in der von Merkmalsträgern, die – je nach herrschendem Regime – durch Abstammung, Glauben, politische Überzeugung oder wirtschaftliche Situation definiert werden“, wütet Matissek. „Folge nicht der Mehrheit zum Bösen“, ermunterte der jüdische Publizist Chaim Noll auf dem Blog achgut und bezog sich auf das 2. Buch Mose 23,2. Daran sollte man sich gerade in Tagen erinnern, „in denen eine – oft nur dreist proklamierte – Mehrheit zum Fetisch erhoben wird und Abweichler, Andersdenkende, alle Arten ‚Verweigerer‘ und ‚Leugner‘ der Mehrheitsmeinung von Delegitimierung, Denunziation, Ausgrenzung und Verfolgung betroffen sind.“ Wer sich dem öffentlichen Druck anpasst, wird allgemein akzeptiert, gefördert, genießt vielleicht auch die finanziellen Segnungen des Mitmachens, so Noll. Auf der anderen Seite schadet man der eigenen Gesundheit, in dem man Emotionen unterdrückt, erkennt Noll, man verkümmert menschlich und zerstört vielleicht das Beste in sich selbst.
Für Schlott ist es nur eine Frage der Zeit, bis der politisch-mediale Erregungschor auch dem letzten Menschen im Land Lebensfreude und Zuversicht geraubt hat. „Weihnachtsfeiern, Weihnachtsmärkte, Karneval, Laternenumzüge: Wer jetzt nichts absagt, gilt als asozial.“ Doch damit stünden alle über Jahre und Jahrzehnte gewachsenen sozialen Bindungen und Beziehungen der Menschen, alle gemeinschaftsstiftenden Traditionen zur Disposition und gelten im Zweifel als gefährlich. Auch hier interessiert sich kaum jemand dafür, wie sich dies langfristig auswirken wird und was man einer Gesellschaft zumuten kann, bevor die Friktionen zum offenen Bruch führen.
Eigentlich müsste ein objektiv dringend angebrachter Argwohn gegen Zwangsmedikationen und -therapien – gerade bei einem Volk mit dieser Vorgeschichte – das Fühlen, Denken und Handeln der Mehrheit bestimmen – das Gegenteil ist der Fall. „Und mich regen wirklich all die auf, die es immer noch nicht begreifen. Alle müssen mitmachen, sich an die Regeln halten, sich impfen lassen! Sonst schaffen wir es nicht und es nimmt nie ein Ende mit Corona“, geifert etwa Degenhardt: „Wenn ein Lockdown kommt, dann seid ihr daran schuld.“ „Die anfängliche Auseinandersetzung mit einer möglichen Erkrankung ist zu einer umfassenden massenpsychotischen Angststörung geworden“, resümiert der Hallenser Psychiater Hans-Joachim Maaz.
„Bedenkt irgendjemand noch, dass wir nach einem Ende der Pandemie wieder zusammenleben müssen in diesem Land“, fragt Schlott, und wie das „gelingen soll, wenn sich jede Instanz, die dann wieder zusammenführen könnte (Bundespräsident, Kirchen), zuvor aktiv an der gesellschaftlichen Spaltung beteiligt hat?“ Diesen Versuch der Zusammenführung unternahm dagegen der linke Bürgermeister der Thüringer 8000-Seelen Gemeinde Neuhaus am Rennweg, Uwe Scheler, der auf der Internetseite seiner Verwaltung schrieb: „Stellen wir gemeinsam nicht mehr die Frage nach der Schuld. Grenzen wir niemanden aus, weil er etwas nicht genauso macht, wie wir es selbst machen. Ziehen wir in Erwägung, dass der andere eventuell auch Recht haben könnte.“
Nach dem Auslaufen der „pandemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist selbst die FDP inzwischen für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: „Freiheit ist kein Konzept, das durch Grenzenlosigkeit geprägt ist“, irrlichtert Parteichef Lindner jüngst im Spiegel. „Die Einförmigkeit der veröffentlichten Meinung dürfte auch in anderen historischen Kontexten dem heutigen Gleichschritt der Massen entsprochen haben“, schreibt Felix Perrefort auf achgut. Man kann sich des Eindrucks eines staatlich organisierten Gefügigkeitsgroßversuchs nicht mehr erwehren: Promi-Clips wie Howard Carpendales Boosterspot „Hello again“, Bratwurst-Werbeaktionen oder gar Impfprämien unter dem Label „Aus Corona herauskaufen“ senden Signale für das, was Merkel schon vor Jahren als „Nudging“ dem Volk zur Folgsamkeit verordnete. Das „Ende der offenen Gesellschaft“ erkennt Alexander Grau im Cicero: „En vogue sind Gefolgschaft und Gleichschritt… Erwartet wird Geschlossenheit.“
„es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten“
Dabei frappiert, dass in Schmitts „rechtem“ Diktum „Wer Menschheit sagt, will betrügen“ das Substantiv inzwischen um das „linke“ Personalpronomen „wir“ ergänzt werden kann. Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ um ihre Frontfrau Ferda Ataman setzten es 2014 noch auf die rote Liste der auszumerzenden Vokabeln, weil es „ausgrenzend verwendet werden“ kann: Für „wir Deutsche“ ohne Migrationshintergrund. Und auf der Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung heißt es: „Die Einteilung von Menschen in ‚wir‘ und die ‚anderen‘, die vermeintlich weniger wert sind, ist die Grundlage von Ideologien der Ungleichwertigkeit.“ „Als hätte es diese schwersten Bedenken gegen das Wir nie gegeben, benutzen Corona-Bekämpfer in Politik und Medien die Vokabel mittlerweile exzessiv – zum einen als Majestätsplural, zum anderen zur Kollektivformung“, resümiert Jürgen Schmid auf publico.
Er sieht als Tiefpunkt der Ausgrenzungs-Rhetorik den Satz „Impfmuffel sind in der Pandemie Volksfeinde“ des Datenethikers Rolf Schwartmann auf web.de. In der aktualisierten Fassung dieses Beitrags ist das Wort „Volksfeind“ nicht mehr zu finden, aber in einem redaktionellen Hinweis an dessen Ende – mit der Berufung auf Ibsens Drama „Ein Volksfeind“. Aber wehe, ein AfD-Funktionär nutzt das Adverb „entartet“, das von dem jüdischen Publizisten Max Nordau bereits 1892 geprägt wurde… Das Volk wird plötzlich wieder als Schicksalsgemeinschaft verstanden, unbedingte Impfbereitschaft als patriotische Pflicht gefordert unter Hintanstellung individueller Befindlichkeiten: „Bei der überhitzten Impfdebatte geht es nicht um Meinungen, Rechte und individuelle Freiheit. Es geht um Haltung“, verkündete Anders Indset in der FAZ. Haltung? Das ist ebenfalls kein Witz. Willkommen in der DDR.
Doch weder ein altes noch ein neues „wir“ führt zum erwünschten Zusammenhalt, wie er am Anfang der Corona-Krise gebetsmühlenartig auf allen Kanälen beschworen wurde. „Im Gegenteil, es spaltet die Gesellschaft in bisher unbekanntem Ausmaß, weil diejenigen, die es benutzen, ein Feindbild zur Festigung des Wir kultivieren zu müssen glauben, das eine Minderheit markiert und ausschließt“, meint Schmid. Diese Praxis stehe eigentlich für das Gegenteil von allem, was diskriminierungssensible Progressive für richtig halten, und führe zu querfrontartigen Annäherungen. Dass eine bundesweite Impfpflicht „die Freiheit schützt“, wie die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern erklärten, stellt die Freiheit paradoxerweise ebenso in Abrede, wie sie als Begründung beschworen wird: das Paradox von negativer und positiver Freiheit, von „Freiheit von“ und „Freiheit zu“.
„Teuflisch ist, wer das Reich der Lüge aufrichtet und andere Menschen zwingt, in ihm zu leben“, wusste bereits Arnold Gehlen: „Er verschüttet den letzten Ausweg der Verzweiflung, die Erkenntnis, er stiftet das Reich der Verrücktheit, denn es ist Wahnsinn, sich in der Lüge einzurichten.“ Entsprechend prophezeit Matissek: „Das Double bind des falschen Freiheitsversprechens gegen Impfung, das im Wahrheit sein Gegenteil bedeutete und trotz Spritze am Ende mehr Unfreiheit, mehr Unsicherheit, mehr Schaden brachte durch weiterhin bestehende ritualisierte Masken-Unterwerfung, Kontakt- und Abstandsregeln auch für Geimpfte: All dies macht ein Volk allmählich wahnsinnig“.
Weil Impfen als „Selbstzweck …die Legitimität des politisch-medialen Komplexes sichert“, lehnt es Hinz ab: „Eine Impfpflicht wäre der Befehl an jeden, sich total, auf Gnade oder Ungnade, in die Hände einer zweifelhaften Obrigkeit zu begeben und sich seine Unterwerfung in den Körper einschreiben zu lassen.“ Freiheit, wusste schon Schiller, kann man aber nur nehmen, nicht geben. Ergo kann man sich aus keiner Obrigkeit herausgehorchen, einerlei ob sie im Gewand eines diktatorischen Sozialismus oder eines biopolitischen Absolutismus daherkommt. Gefragt ist jetzt Widerstand.
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Über den Autor:
Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.
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