Medienmacher mit Migrationshintergrund verurteilen pauschal „bürgerliche“ deutsche Medien: Sie hätten „rechtsradikale Erzählungen salonfähig gemacht“. Gemeint ist Identitätspolitik, die uns zwingen will, über „weiße Privilegien“ nachzudenken. Das ist Rassismus im Namen von Antirassismus.
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Was haben taz und FAZ, ARD und n-tv oder auch Deutschlandradio und Radio Energy gemeinsam? Sie alle hätten 2021 mit ihrer Debatte über Identitätspolitik, die „überzogen und unsachlich gewesen“ sei, „rechtsradikale Thesen normalisiert“. So wenigstens lautet die Begründung des Vereins der „Neuen deutschen Medienmacher*innen“, der den Negativpreis „Goldene Kartoffel“ in diesem Jahr pauschal an „so gut wie alle Medien des bürgerlichen Spektrums“ verlieh – „Das klingt wie eine linke Version des rechten Raunens von ‚den Mainstreammedien‘“, freut sich Ulrich Thiele im Cicero. Es sei „kein Thema, das mit dem Alltag (von irgendwem) zu tun hat und das niemand so richtig versteht“, behauptet der Verein. Trotzdem sei es in den meisten Medien „rauf und runter diskutiert“ worden, mit Stichworten wie „Cancel Culture“, „bedrohte Meinungsfreiheit“ und „Rassismus gegen Weiße“. Wie bitte? Dann wurden SPD-Granden wie Wolfgang Thierse oder Gesine Schwan von ihren eigenen Genossen „faschistoider Dreckscheiße“ geziehen, weil sie das Thema nicht richtig verstanden?
Dass wie jüngst in Dresden aus „Kultursensibilität“ gegenüber „kolonialistisch und rassistisch benachteiligten farbigen Menschen“ historische Kunstschätze willkürlich umbenannt werden, hat nichts mit „Cancel Culture“, nichts mit dem Alltag von Millionen Museumsbesuchern zu tun? Dass laut einer Studie der Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie bis zur Hälfte der befragten Studenten dagegen sind, Redner mit abweichenden Meinungen zu den am meisten umstrittenen Themen Islam, Geschlecht und Zuwanderung an der Hochschule zu dulden, solchen Personen eine Lehrbefugnis zu geben oder ihre Bücher in den Bibliotheken zu belassen, hat nichts mit „bedrohter Meinungsfreiheit“, nichts mit dem Alltag von Millionen werdenden und tätigen Akademikern zu tun? Und vor allem: Dass die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ schon Anfang des Jahres in einem eigenen „Diversity Guide“ Medienhäusern zu einer „30-Prozent-Quote für Journalist:innen aus Einwandererfamilien, für Schwarze Journalist:innen und Medienschaffende of Color“ raten, hat nichts mit „Rassismus gegen Weiße“, nichts mit dem Alltag von Millionen Mediennutzern und -produzenten zu tun?
Stattdessen behauptet der Verein, die Frage nach der Spaltung der Gesellschaft diene „dazu, die Stimmen von Feminist*innen, Schwarzen Menschen, Migrant*innen, behinderten oder queeren Menschen usw. zu delegitimieren.“ Bleiben zwei Verdachte: Der Verein blendet, ob bewusst oder unbewusst, die Realität aus – oder er framed sie in seinem Sinne und von der Wahrheit ablenkend ins Gegenteil um als verzweifelter Versuch, die Vormachtstellung in der Debatte zu behalten. Letzteres liegt nahe angesichts einer Wortwahl wie „Wahrnehmungsstörung“: Der Fokus der „in jeder Hinsicht unterirdischen Debatte“ habe „auf den wabernden Wahnvorstellungen reaktionärer Gruppen“ gelegen. Denn dass „autoritäre Minderheiten Sprechverbote erteilen und linke Aktivist*innen an den Schaltstellen der Macht sitzen“, könne man getrost „als neurechtes Geschwafel abtun“. Die Debatte sei „überzogen, unsachlich, polarisierend“ gewesen und habe „rechtsradikale Erzählungen salonfähig gemacht.“ Das ist kein Witz.
„Stummheit und Unsagbarkeit“
Die taz bürgerlich und rechtsradikal? Das wollte das so gescholtene Medium denn doch nicht auf sich sitzen lassen und hob in Gestalt von Jan Feddersen zu einer gepfefferten linken Gegenrede an. „Rechts“ sei „eine fast beliebige Chiffre geworden“, konstatiert er angesichts der „fast hysterischen Angst“ vor einem Rechtsruck, „der immer wieder an die Wand gemalt werden muss, um die angebliche Dringlichkeit linker Identitätspolitik besser legitimieren zu können.“ Die Ursache dafür sieht er „der in der Tat rechten Staatsphilosophie um Carl Schmitt entliehenen Fähigkeit zum Freund-Feind-Denken“: Wer nicht für die „woke Sache“ ist, ist feindlich, „rassistisch, homophob, schlimmer noch: transphob, misogyn oder sonst wie feindlich und, eben, dies vor allem ‚rechts‘“. Dass dieses Schema bereits ein biblisches ist (Matthäus 12,30: „Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich“), offenbart zwar eine atheistische Bildungslücke, tut aber erstmal nichts zur Sache.
Feddersen erkennt neben diesem weitere drei „Webfehler linker Identitätspolitik“, in die sie „wie in einer selbst gestellten Falle verstrickt“ sei. Da sei zweitens die „Essenzialisierung“ von Merkmalen wie Hautfarbe oder sexuelle Identität. Drittens die Überhöhung des Opferstatus ganzer Gruppen nach vor allem äußeren Merkmalen, die zu einem entgrenzten Opferbegriff führen, der nach dem Konzept der „Mikroaggressionen“ funktioniert: Aggression ist alles, was von sich selbst so definierten Opfern individuell aggressiv erlebt wird, und darf nicht angezweifelt werden. Und viertens der „verschämte De-facto-Rückgriff auf rechte Argumentationsmuster“ im Sinne von Rassismus mit umgekehrten Vorzeichen: Nicht aus bösen Absichten heraus, sondern mit vermeintlich besten Absichten, wodurch „die klassische linke Orientierung an der Klassenfrage“ verloren gehe.
Bei einer Markierung als rechts aber ergäben sich „Stummheit und Unsagbarkeit“, so Feddersen, der exemplarisch Fragen aufwirft wie: Ist das Kopftuch bei muslimischen Frauen ein Zeichen von Emanzipation oder religiöser Indoktrination? Ist es wirklich „rechts“, die Idee von Sternchen und Doppelpunkten in der deutschen Sprache für fragwürdig zu halten? Oder ist es schon rechts, einen Begriff wie „antimuslimischer Rassismus“ abzulehnen, weil es Rassismus gegen Menschen geben kann, aber nicht gegen eine Religion? Und er resümiert treffend: „Ist es nicht ein Skandal, dass Menschen wie Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad und Necla Kelek zu Rechten oder Rechtspopulisten, insinuierend: AfD-nah und Erika-Steinbach-haft, gemacht werden?“
Er plädiert für eine Abkehr von der „ewig dauerpädagogische Belehrung“ und für eine politische und kulturelle Perspektive universalistischen Zuschnitts mit einem Appell an das Gemeinsame, an „Respekt“. Eingewoben darin sollte die Fähigkeit sein, „mal fünfe gerade sein zu lassen, nicht jedes Wort, das eine*r äußert, mit dem Zuchtstock zu geißeln“ - er spricht von „gesellschaftlichem Gemurmel“-, auch in der öffentlichen Kommunikation „Maß und Mitte walten zu lassen, großzügig zu sein, verständig und damit erst ernsthaft lernfähig.“ Und fast revolutionär liest sich angesichts von Ereignissen, „bei denen Rechtes nachbarschaftlich wird, wie aktuell bei der Buchmesse“, sein Credo, nicht boykottieren zu wollen, „sondern mit dem Eigenen zu fluten“, mit „Beherztheit, Siegeswillen und einer gewissen Robustheit“ – ohne „Bekenntnis zur ideologischen Sauberkeit“. Donnerwetter.
„mächtigste Quelle einer kulturellen Neusortierung“
Das Credo wird verständlich angesichts der „nachbarschaftlichen“ Petitesse, dass die 39-jährige Internet-Aktivistin Jasmina Kuhnke auf ihrem Twitter-Account „Quattromilf“ andere Autoren medienwirksam dazu aufrief, wie sie die Buchmesse zu boykottieren. Sie wollte dort eigentlich ihr erstes Buch „Schwarzes Herz“ vorstellen, das die autobiographisch angehauchte Diskriminierungsgeschichte einer schwarzen Deutschen erzählt, die in Deutschland aufwächst: „Selbstverständlich bedaure ich, dass mir nur das Mittel des Boykotts bleibt, um mich als Schwarze Frau zu schützen. Ich möchte den Verantwortlichen damit aufzeigen, dass die hier getroffene Entscheidung, Nazis den Raum zu bieten sich darzustellen, vor allem Konsequenzen für Betroffene wie mich hat.“ Vor Nazis schützen bei einem 8-qm-Messestand eines gewöhnlichen Dresdner Verlags? Auch das ist kein Witz.
Sinnigerweise betrieb sie erst am 2. September selbst ausgrenzende Identitätspolitik mit dem Tweet: „Ich finde ja, privilegierte weiße Deutsche sollten sterilisiert werden, um die Umwelt zu schonen.“ Im Gegensatz zu ihrer Boykottverkündung war den Mainstreammedien diese Botschaft keinerlei Erwähnung wert. Apropos: Mit den Schauspielerinnen Annabelle Mandeng und Nikeata Thompson, dem Influencer Riccardo Simonetti und dem Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen gaben laut SWR vier weitere „Prominente“ ihre Absage bekannt. „Ich vermisse die Zeiten, wo man als Prominenter noch prominent sein musste. Da konnte ich noch mitreden. Wer sind diese Vögel?“, ergötzt sich der Leipziger Publizist Wolfram Ackner. „Wie schon in den vergangenen Jahren gehen Intoleranz und Diskursverweigerung von linken Aktivisten aus“, befindet der kulturpolitische Bundestags-Fraktionssprecher der AfD Marc Jongen MdB.
Kurz vor der Preisverleihung übrigens wurden in einem Instagram-Post des Funk-Kanals – einem öffentlich-rechtlichen Online-Projekt für junge Menschen – die Zuschauer aufgefordert, sich wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe und ihrer sexueller Orientierung infrage zu stellen. Erschienen ist der Post auf dem Account Mädelsabende. Ein heterosexueller, weißer, gesunder und nichtbehinderter sowie schlanker Christ, wahlweise auch Atheist, ist danach das privilegierteste Arschloch auf der Welt. Oder anders gesprochen: Man soll sich für seine Hautfarbe und sein Geschlecht schämen. Die Begründung laut des Beitrags: Wer etwa „weiß“ oder „männlich“ sei, profitiere von einer „Machtposition“, die man(n) sich besser „bewusst macht“, um sich für „diskriminierte Minderheiten“ einzusetzen. Das ist ebenfalls kein Witz.
Schwarz, muslimisch, krank, behindert, dick und Frau, wahlweise auch divers, gelten als Kategorien für unterprivilegiert. Migrationsexpertin Sandra Kostner warnt auf BILD-Anfrage vor einer Ideologie: „Solche Checklisten zeigen, wie verbreitet die Critical Race Theory (CRT) inzwischen auch in Deutschland ist. Die funktioniert einfach: Menschen sind aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Religion entweder privilegiert oder nicht.“ Und in der Welt ergänzt sie: „Wenn diese Zuordnung zu einem Kollektiv aufgrund eines Abstammungsmerkmals erfolgt, wird der Mensch wieder zum Spielball seiner biologischen Herkunft, was grotesk ist, weil genau das die Lehre aus den menschenverachtenden Verbrechen der Geschichte war: Menschen unter keinen Umständen auf ihre Abstammung zu reduzieren“.
Paradoxerweise zeigt der Preis also, wie notwendig eine Debatte über Identitätspolitik in Wirklichkeit ist, sonst würde der Verein nicht versuchen, sie so plump zu unterbinden. Für Feddersen und seinen Co-Autor Philipp Gessler („Kampf der Identitäten“, 2021) ist Identitätspolitik „die mächtigste Quelle einer kulturellen Neusortierung zumindest der westlichen Welt“ – dass diese Neusortierung von Menschen verharmlost, ja bestritten wird, die in dieser Kultur nicht sozialisiert wurden, kann da nicht verwundern. Beide Autoren kommen zu dem Schluss, dass Identitätspolitik nicht nur bestimmen wolle, wie und mit welchen Wörtern über bestimmte Themen gesprochen wird, sondern auch, welche Themen überhaupt behandelt werden dürfen, welche Positionen noch nicht einmal geäußert werden sollen und wer eigentlich nur schweigen und „lernen“ soll: „Das aber halten wir nicht für ein probates Prinzip für eine demokratische Gesellschaft und einen offenen gesellschaftlichen Diskurs.“
„höchste Zeit zu handeln“
Zwar auch nicht die von Feddersen angemahnte universalistische Perspektive, aber eine explizit koalitionstaktische und damit regierungspolitische sucht in der Welt die gebürtige Österreicherin Anna Schneider einzunehmen, die aufgrund eines Statements in einem ausdrücklich vom Verein erwähnten ARD-Presseclub selbst zu den Negativprämierten gehört. Sie empört sich zunächst darüber, dass sie diesen „Schmähpreis“ wie alle Steuerzahler mitfinanziert. Denn die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ wurden von Familien- und Innenministerium sowie der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren mit insgesamt rund zweieinhalb Millionen Euro gefördert; 2021 kommen weitere knapp eineinhalb Millionen Euro dazu.
Was hierbei noch anzumerken ist: Zum ersten muss der Preis selbst als Farce gelten, ist die sättigende Knolle doch auch eine Migrantin, die Mitte des 16. Jahrhunderts über Spanien nach Europa einwanderte. Die inzwischen fast schon legendär-geächtete taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah hatte im Oktober 2017 einem Text, im Kern wohl als Sympathiebeweis für die Idee eines islamischen Feiertags in Deutschland gedacht, den kecken Titel „Deutsche, schafft Euch ab!“ verpasst und darin die Deutschen als Kartoffel und Lauch dargestellt. In spätpubertärem Ton regte sie sich darüber auf, dass offenbar nicht alle „Kartoffeln“ die Einführung eines solchen Feiertags gutheißen. „Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer – was auch immer das sein soll – Islamisierung der deutschen Dreckskultur hält Kartoffeln davon ab, ein schöneres Leben zu führen“, erregt sich die iranischstämmige (!) Dame weiter und orgasmiert in der Zeile „Kartoffeln sind nicht strategisch klug, sie sind ignorant, geschichtsverdrossen und besserwisserisch.“
Zuletzt hatte die indo-niederländische (!) Kulturwissenschaftlerin Noa K. Ha, Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien der TU Dresden, in der ZEIT die schon länger hier Lebenden ernsthaft aufgefordert, sich als Kartoffel statt als Indianer zu verkleiden – obwohl sie andererseits „ethnisierende Verkleidungen“ wie etwa indianischen Federschmuck mit Kolonialismus und Gewalt assoziiert. Soviel zum Kartoffelverständnis vorgeblich integrierter Migrantennachkommen: Es kann nur als kulturelle Aneignung gelten, Nachfahren der Germanen als Kartoffel zu bezeichnen. Damit wird just einer der grundlegenden identitätspolitischen Streitpunkte bedient, der auch Vorwürfe wie Black- oder Redfacing oder gar die Faschingskostümierung mit Kleidungsstücken indigener Völker umfasst. Amüsant findet Schneider, dass der Verein als Bestandteil des Kompetenznetzwerkes „Hass im Netz“ mit knapp 60.000 Euro gefördert wird: „Wäre ich Deutsche, würde ich es wohl nicht als Liebe im Netz empfinden, wenn man mich pauschal als Kartoffel herabwürdigte.“
Dazu passend fällt die Preisverleihung mitten in den Skandal um den geschassten BILD-Chef Julian Reichelt. Das Passende daran: Reichelt war 2018 der erste Preisträger, dem die Kartoffel übereignet wurde. Sein Blatt stehe für „Unsachlichkeit, Vorurteile und Panikmache“, wenn es um die Themen Integration, Migration und Asyl gehe, für doppelte Standards in der Berichterstattung über Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und für einen „stark ethnozentrischen Blick auf unsere Einwanderungsgesellschaft und deren Herausforderungen“. Reichelt kam, für viele überraschend und mutig, nicht nur selbst zur Preisverleihung, um die glänzende Plastik letztlich zu „vergessen“ sprich stehen zu lassen - er brachte auch noch seinen 28 Jahre alten Volontär Mohammad Rabie aus Syrien mit, der sich als Urheber vieler der inkriminierten Schlagzeilen outete, etwa jener zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg.
Im Vorfeld habe er sich gefragt, ob die Auswahl einer Kartoffel für den Preis achtlos oder kalkuliert gewesen sei, denn wenn es um „unterirdische“ Berichterstattung gehe, hätten die Verleiher den Preis auch Radieschen nennen können, sagte Reichelt. Im Laufe des Abends sei ihm die Antwort klargeworden. „Das, was an unseren Grundschulen gerade an Brennpunktschulen passiert, wo Migration keine Erfolgsgeschichte ist, hätte sie abschrecken sollen“, den Begriff Kartoffel zu nutzen. „Kartoffel ist nämlich dort eine Beschimpfung geworden, die sich tatsächlich auf Rasse und Herkunft bezieht.“ Das wüssten alle, die Kinder haben, die derzeit auf eine solche Schule gehen. Ergo sei der Preis selbst rassistisch.
Wochen danach erhielt Reichelt unerwartete Unterstützung: Von der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. „Worte wie Opfer, Schweinefleischfresser oder Kartoffel sind leider an der Tagesordnung. Wenn Schüler beschimpft oder gemobbt werden, weil sie anders aussehen, einen anderen Glauben haben oder anderer Herkunft sind, dann ist es höchste Zeit zu handeln“, sagte sie in Hannover zum Start des bundesweiten Programms „Lass uns reden!“ Seit Schuljahresbeginn würden 200 speziell geschulte Sozialarbeiter als „Respekt Coaches“ arbeiten. Wen man in der Schule heutzutage nicht alles braucht…
„Diese Ironie ist zu köstlich“
Zum zweiten ist ein umstrittenes Produkt des Vereins das Glossar „Formulierungshilfen für die Berichterstattung im Einwanderungsland“. Danach erzeuge bspw. der Begriff „Einheimische“ ein „schiefes Bild, weil viele Eingewanderte und ihre Kinder hier längst heimisch sind“, und sollte nur „in einem lockeren Kontext“ mit dem Gegensatz „Einheimische und Mehrheimische“ verwendet werden. „Das Netzwerk will mit Worten Politik machen. Wer sich an das Glossar hält, propagiert allein durch seine Wortwahl eine Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik, die den mehr oder weniger unregulierten und unbegrenzten ‚Zuzug‘ von ‚Schutzsuchenden‘ zum Ziel hat“, ärgert sich Hugo Müller-Vogg auf Tichys Einblick. Die Bundesregierung bezahle einen Journalistenverein, der seinerseits Druck auf die Presse ausübe, ja „Beschuldigungs- und Prangerpropaganda“ betreibe, sorgt sich Hadmut Danisch auf seinem Blog vorwurfsvoll und kreiert den Ausdruck „Beschimpfungsdienstleister“.
Vereinsvorsitzende ist die SPIEGEL‐Kolumnistin Ferda Ataman, die Deutschland in einem Beitrag für die einschlägige Amadeu‐Antonio‐Stiftung in einer „rassistischen Abwärtsspirale” wähnte. Die Journalistin türkischer Herkunft war unter anderem der Grund dafür, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni 2018 dem Integrationsgipfel fernblieb. Sie selbst lehne, wie Schneider berichtet, die Frage nach der Herkunft ab; 2019 veröffentlichte sie ein Buch mit dem Titel „Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!” Andererseits fragt der Verein unter dem Rubrum seines „Diversity Guide“ regelmäßig bei Redaktionen an, wie viele Journalisten mit Migrationshintergrund dort angestellt sind: „Diese Ironie ist zu köstlich“, amüsiert sich Schneider.
Und rasch kommt sie zu des Pudels Kern: Ginge es nach Ataman, reichten Quoten allein im Journalismus nicht aus. Anfang des Jahres dekretierte sie im Spiegel: „Bei der Bundestagswahl 2021 sollten alle Menschen, denen das wichtig ist, genau hinschauen, welche Partei sich für die rechtliche Gleichstellung rassistisch diskriminierter Menschen ausspricht. Wer schreibt ein Partizipationsgesetz mit Quoten und Empowerment für People of Color und Schwarze Menschen in sein Parteiprogramm? Und wer wird sich in den Koalitionsverhandlungen im Zweifel dafür einsetzen?“ Und während mit SPD und Grünen zwei der eine Ampel-Koalition verhandelnden drei Parteien tatsächlich derlei Forderungen in ihren Wahlprogrammen verankert haben, hat dies die FDP in dieser Vielleicht-bald-Regierung nicht getan. Noch nicht?
Ein solches Bundespartizipationsgesetz präsentierte Ende August die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen BKMO, eine Vereinigung aus mehr als 50 Migrantenvereinen, die, unterstützt von der schwarz-roten Bundesregierung, seit 2017 ein Maßnahmenpaket erarbeitete, um Rassismus und Diskriminierung in Deutschland zurückzudrängen. Dieser Gesetzentwurf enthält unter anderem eine dreifache Änderung des Grundgesetzes. So sollen gleichberechtigte Teilhabe, Förderung der Integration und der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Außerdem dringen die Initiatoren auf eine verpflichtende Migrantenquote. Unternehmen und Behörden sollen „jedes Jahr den Anteil von Personen mit Migrationsgeschichte an ihrer Gesamtpersonalstärke (…) ermitteln“. Sind Personen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert, sollen sie bei Bewerbungen bevorzugt werden. Wir repetieren: „Rassismus gegen Weiße“ ist eine rechtsradikale Erzählung.
Förderungswürdig sind laut BKMO aber nicht nur Migranten, sondern auch Personen, denen „nach eigenen Angaben eine Migrationsgeschichte zugeschrieben wird“, die sich also aufgrund von äußeren Merkmalen diskriminiert fühlen, obwohl sie de facto Deutsche sind: „Übersetzt in Atamans Sprache, wären das Kartoffeln, die nicht aussehen wie Kartoffeln, daher nicht als kartoffelig gelesen werden und deswegen von anderen Kartoffeln diskriminiert werden“, ärgert sich Schneider. Wie weist man nun aber nach, Migrant zu sein? Ab wann ist man Migrant und wie lange? Reicht es, Halb- Viertel- oder auch Achtelmigrant zu sein? Bis zur wievielten Generation? Reicht es, dass da dereinst wohl auch niederländische, schlesische oder österreichisch-ungarische Vorfahren beteiligt waren? Kann man auch zum Migrantentum konvertieren? Allein dass man diese Fragen aufwerfen kann, zeugt von der Absurdität dieses ideologischen Dokuments, das ein indisches Kastensystem etablieren würde und wohl kaum fortschrittlich genannt werden darf.
„Lasst Theorien sterben“
Inzwischen sollen ja auch Bundesligavereine rassistisch sein, weil sie keine schwarzen Torhüter hätten, wie im April eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM nachweisen wollte. Wieso gibt es eigentlich keine Studie zu fehlenden weißen Weltklassesprintern auf der 100 Meter Strecke? Haben wir es mit totalitärem Moralismus oder rassistischem Antirassismus zu tun? „Wenn alles Rassismus ist, ist Rassismus nichts“, erkennt Schneider völlig richtig. Diese inhaltliche Entleerung bewies zum Semesterstart im Herbst das Gleichstellungsbüro der Universität Bonn mit seinen „Informationen und Anregungen zum Umgang mit Inhaltshinweisen in der Lehre“. Darin heißt es u.a.: „Der Einsatz von Inhaltshinweisen vergrößert die Chance, bestimmte Lehrinhalte sowie schwierige und heikle Themen auf respekt- und rücksichtsvolle Weise diskutieren zu können, wie bspw. die Verwendung des N-Wortes in einer Originalquelle im Rahmen einer Lehrveranstaltung des Fachs Geschichte“ - gemeint mit dem „N-Wort“ ist Neger.
Andererseits könnten diese Inhaltshinweise „auch für Dozent*innen hilfreich sein, um im Voraus zu überlegen, wie sie ihre Inhalte für die Studierenden aufbereiten und ob angemessene Anpassungen für Studierende mit einem eventuell erschwerten Zugang zu den Inhalten möglich sind.“ Auch das ist kein Witz. Wie aus solchen „Hinweisen“ überhaupt noch ergebnisoffene, „objektive“ wissenschaftliche Diskussionen erwachsen sollen, verschweigt die Uni wohlweislich. Vielleicht liegt es daran, dass Haltung keine Bildung voraussetzt. Aber Debatten sind heute oft sowieso keine solchen, sondern medial aggregierte Monologe jener, die gern ihre Deutungshoheit behaupten wollen. „Hass“ und „Hetze“ tragen halt nicht mehr Springerstiefel und Glatze, sondern immer öfter auch Stöckelschuhe und Kostüm. Aber nicht derjenige polarisiert, der über Identitätspolitik berichtet, sondern derjenige, der sie betreibt: Mit Brandenburg und Thüringen haben zwei Landesverfassungsgerichte auf AfD-Initiative Paritätsgesetzen (in diesem Fall für „gleichberechtigte“ Landtagswahllisten) bereits eine Absage erteilt.
Mit der Einführung weiterer Quoten müsste man das Meterband zum Freiheitsverlust-Maßnehmen hervorkramen, warnt Schneider die FDP mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen: „Partizipationsgesetze würden jedenfalls das urliberale Credo, dass das Individuum stets Vorrang vor dem Kollektiv hat, völlig untergraben.“ Karl Popper, der „die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ untersuchte, schrieb einst: „Aber von allen politischen Idealen ist der Wunsch, die Menschen glücklich zu machen, vielleicht der gefährlichste. Lasst Theorien sterben und nicht Menschen. Den Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produzierte stets die Hölle. Die Weltverbesserer sind die eigentlichen Feinde einer offenen Gesellschaft.“
Das kann man auch den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ gar nicht laut, oft und drastisch genug vorhalten. Thiele erkennt bei dem Verein Populismus, etwa in der Verabsolutierung der eigenen Position: „in diesem Fall durch pauschalisierende Entlegitimierung des Gegners, der es wagt, diese Position zu kritisieren, wenn sie enthemmte Auswüchse annimmt.“ Man selbst hat die Deutungshoheit darüber, welcher Weg zu einem gerechten Zusammenleben der beste ist – und der wird folglich als richtig vorausgesetzt und Kritik daran als Denkverirrung markiert. Dem Verein gehe es „nicht um ein gerechteres Zusammenleben für alle, auch nicht um eine demokratische Debatte, sondern ums Abblocken jeglicher Kritik am eigenen Standpunkt, so spaltend er auch ist.“ Fazit: Mit dem Rundumschlag gegen alle anderen disqualifiziert sich der Verein als Geisterfahrer, der meint, als einziger in der richtigen Richtung unterwegs zu sein. Das ist selektiv, arrogant und menschenverachtend.
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Über den Autor:
Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.
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