Die Bundesregierung fördert den „Kampf gegen Rechts“ mit sage und schreibe einer Milliarde Euro. Mit ideologischen Worthülsen sollen alle Kritiker und Andersdenkenden mundtot gemacht werden.
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Die Ludwigsburger Kreiszeitung gab schon mal die Richtung vor: „Es muss verhindert werden, dass jene, die für Menschlichkeit, Toleranz und eine offene Gesellschaft eintreten, eingeschüchtert werden und verstummen. Dann wäre die Demokratie in der Existenzkrise.“ Das Rezept zur Krisenbewältigung ist ein 89 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“, auf das sich die Bundesregierung Ende November geeinigt hatte. Das Vorhaben soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“.
Die Mittel, im Durchschnitt 250 Millionen Euro pro Jahr, seien für den Zeitraum 2021 bis 2024 vorgesehen. Zudem wurde beschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus einzusetzen, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen und antisemitische und rassistische Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Wenn aber wertende Begriffe wie „verhetzend“ Einzug in Strafgesetzbücher halten, dann ist der Faschismus nicht mehr nicht weit, dann ist er da, erkannte Michael Klein auf Sciencefiles. Generell sollen die politische Bildung verbessert und gezielte Kampagnen zur Anwerbung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst gestartet werden.
Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst insgesamt soll mit einem eigenen Lagebild beleuchtet werden – in der DDR sagte man „Klassenfeind“ dazu. Forschungsprojekte zu Alltagsrassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sowie zum Polizeialltag will die Regierung ebenfalls fördern. Auch ist von der „Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalten“ die Rede. Ersetzt man die letzten drei Adjektive durch „klassenfeindliche, zersetzende und kapitalistische Inhalte“, weiß man, welcher Denktradition diese Form der Zwangs-Indoktrination entsprungen ist.
Das Auswärtige Amt will sich verstärkt der Aufarbeitung des Kolonialismus widmen, was sich auch in Schulbüchern niederschlagen soll. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teilte mit, man habe überdies den Weg frei gemacht für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“. Denn Deutschland sei ein Land der Vielfalt. „Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland.“ Außenminister Heiko Maas twitterte: „Damit stärken wir alle, die so unermüdlich dafür kämpfen, dass Rechtsextremismus in unserer Demokratie keinen Platz hat“.
Denn mögen auch ringsum die Islam-Terroristen messern, die Linksextremisten in Leipzig Polizeiwachen und Baustellen missliebiger Unternehmer abfackeln oder die Bundesregierung im Banne der Infektionszahlen die Volkswirtschaft an die Wand fahren, der „Rechtsextremismus“ ist laut Heiko Maas immer noch und unverändert die „größte Bedrohung“ für unser Land. Die Summe übersteigt das aktuelle „Kampf gegen Rechts“-Füllhorn „Demokratie leben“ nochmal um mehr als Doppelte - während Gastronomen und Hoteliers, Selbständige, Einzelhändler und Gewerbetreibende um ihre Existenz bangen müssen. Diese absurde Realitätsverkehrung sagt nichts über die zu bekämpfenden Worthülsen oder deren Relevanz oder gar Evidenz aus, wohl aber sehr viel über die Prioritäten dieser Regierung unter Führung konservativ-christdemokratischer Parteien.
Die hätten „den hinhaltenden Widerstand gegen die klientelpolitischen Begehrlichkeiten von links offenbar nicht nur aufgegeben“, sondern marschierten „sogar schon vorneweg“, erregte sich Kurt Zach in der Jungen FreiheitJF. So steuere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „aus seinem Haus allein mehr als ein Viertel der aufgelisteten Vorhaben bei, darunter Lobby-Wunschprojekte wie einen ‚Expertenkreis Muslimfeindlichkeit‘ und dürftig umverpackte Programme für den ideologisch korrekten Umbau und die Umerziehung von Polizei und Sicherheitskräften.“ Eine entsetzliche Verquickung aus Zwang, Vasallenversorgung und mit Denunziation verbundene Indoktrination vornehmlich von Kindern und Jugendlichen zur ideologischen Gleichschaltung bilanziert Michael Klein.
„ideologische Vergewaltigung“
Unterstützung kam im Vorfeld durch ein Cicero-Interview des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Der vertrat tatsächlich die These, dass Judenhass das zentrale Bindeglied aller Corona-Demonstranten sei, und behauptete, viele Teilnehmer dieser Veranstaltungen hingen Verschwörungstheorien an: „Und die sind nun mal per se antisemitisch aufladbar, das ist das ‚Betriebssystem‘ dieser Theorien.“ Außerdem gebe es „Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die Antisemitismus verbreiten, ohne das zu wollen. Die müssen wir sensibilisieren“. Diese These vertrat auch Markus Feldenkirchen im Spiegel, der den Corona-Demonstranten „ideologische Vergewaltigung“ attestierte und Narrative erkannt haben will, die „die Strategen der Neuen Rechten erdacht und systematisch gestreut haben – mit freundlicher Unterstützung vieler AfD-Funktionäre.“ Das ist kein Witz.
Und Unterstützung sowohl für das Maßnahmepaket als auch die These „Coronakritiker=Antisemiten“ kam auch von der sattsam bekannten Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie hatte nicht nur in einem „Offenen Brief“ mit rund 60 Vereinen und Organisationen, darunter den „Neuen deutschen Medienmacher“, auf eine verstetigte finanzielle Förderung gedrängt, sondern sprang Felix Klein auch in Gestalt ihrer Vorsitzenden Anetta Kahane bei. „Antisemitismus als Popanz, um oppositionelle Regungen in der Bevölkerung zu unterdrücken“, zürnte der israelische Publizist Chaim Noll auf achgut und erwartet „nun die fällige Anschuldigung, ein Antisemit zu sein.“
Dazu muss man nicht nur wissen, dass die Stiftung eine der meistbegünstigten Einrichtungen der „Gesinnungsmilliarde“ (Zach) ist, sondern auch, dass Kahane als „Spezialistin für Antisemitismus“ als Stasi-Spitzel zu DDR-Zeiten selbst antisemitisch agierte. So denunzierte sie die Brüder Brasch bei der Staatssicherheit als „Feinde der DDR“, Klaus Brasch nahm sich wenig später das Leben. „Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren. Eine der vielen grotesken Personalien im schrägen Reich der Kanzlerin“, resümiert Noll.
Die Stiftung, die vorgibt, seit Jahren Zahlen und Fakten zu „rechten Gewalttaten“, zu sammeln, muss zugeben, dass sie im Jahr 2016 noch 3767 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte verzeichnete (sie sind automatisch alle „rechts“!), 2019 dagegen gerade noch 1664. Kahane meint prompt: „Wir haben heute andere Sphären, in denen Gewalt angewandt wird: Drohkulissen, Leute mundtot machen, Raumergreifungsstrategien. Es hat sich was verändert, aber es ist nicht besser geworden.“ Insbesondere die Mischung von gewaltbereiten Neonazis und extremen Rechten in den alten Bundesländern sei gefährlich. Dazu sei das Verharmlosen von rechtsextremen Einstellungen insbesondere in Ostdeutschland verbreitet: „Die gesamte Bundesrepublik hat zugelassen, dass es in Ostdeutschland Zonen gibt, wo sich manche Leute nicht mehr hin trauen. Das ist eine Schande!“
„nämlich das Wahrlügen“
Natürlich „begrüßte“ der Zentralrat der Juden das Maßnahmenpaket: „Die Bundesregierung macht mit diesen Vorschlägen deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster laut dpa. Das Gremium hob unter anderem den Jugendaustausch mit Israel hervor und die Fortbildungen zum Thema Antisemitismus im öffentlichen Dienst, außerdem soll das Merkmal der Staatsangehörigkeit in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden. Nötig seien aber ein noch stärkerer Fokus auf die Bekämpfung von Antiziganismus, also die Ablehnung von Sinti und Roma, sowie „massive Maßnahmen“, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zurückzudrängen.
Die Türkische Gemeinde Deutschland sprach zwar von einigen sehr wichtigen Punkten. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu beklagte aber, es fehle an konkreten Zielen, die sich auch nachvollziehen ließen. „Dieses Niveau erreicht der Katalog leider überhaupt nicht. Wie tiefgreifend die Vorschläge tatsächlich wirken können, lässt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht beurteilen“, erklärte Sofuoglu. Der Vorsitzende des Vereins „Deutsch Plus“, der sich für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft einsetzt, Farhad Dilmaghani, fand gut, dass das Wissen über Rassismus in unserer Gesellschaft verbreitert wird und die Strafverfolgung von Rechtsextremen verbessert. Allerdings müsse der Staat mehr Geld in die Hand nehmen, sein Verein habe zuletzt ungefähr zwei Milliarden Euro pro Jahr gefordert, sagte er laut dpa. Vor allem fehle aber ein unabhängiger Mechanismus zur Überprüfung der Wirksamkeit des Pakets.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass er angesichts einer dramatischen Wirtschaftskrise wenig Verständnis für derartige Klientelpolitik habe. Zudem zeige die einseitige Fixierung auf lediglich eine Art des Extremismus, dass die Bundesregierung an einem Kampf gegen alle Formen des Extremismus, die unsere Demokratie bedrohten, nicht interessiert sei.
Mit dieser Klientelpolitik will die Bundesregierung „linke Sitzkreise fördern und ganz nebenbei alles finanzieren, was sich gegen die einzige Opposition, die AfD, stellt“ empört sich AfD-Vize Stephan Brandner. „ Das hat nichts mit dem Kampf für Demokratie und für die Werte unseres Grundgesetzes zu tun, sondern einzig und allein mit Schaufensterpolitik und der Finanzierung von linken Straßenschlägertrupps, die immer wieder für Krawall und Zerstörung sorgen“. Stattdessen sprächen die Zahlen für einen verstärkten Kampf gegen den Islamismus – hunderte Gefährder, die eine Rund-um-die Uhr-Bewachung benötigen, tausende Ermittlungsverfahren, Straftaten und offene Haftbefehle: in nahezu allen Bereichen ein Vielfaches mehr als von Rechts- und Linksextremisten zusammen.
Das Fazit könnte bitterer nicht sein: Unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung und des Kampfes gegen Rechts werden nun Stiftungen, Initiativen, Einrichtungen ins Leben gerufen, deren wahrer Sinn die Überwachung der Bürger und das „Unschädlichmachen“ regierungskritischer Initiativen zu sein scheint. Wieder einmal müssen die Juden als Vorwand dienen für regierungsgesteuerte Aktivitäten. Die Nazis bedienten sich einer haarsträubenden Logik, wenn es darum ging, ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Juden zu rechtfertigen, ihnen zunächst ihr Eigentum und ihre Bürgerrechte zu nehmen, sie aus dem öffentlichen Leben auszuschließen und dann zu vernichten.
Die Abkehr von der Vernunft, das Aussetzen des vernünftigen Denkens, welches durch eine scheinmoralische, haltungseinfordernde Unlogik ersetzt wird, ist der Anfang aller Bestialität. Sinistre Inkompetenz verquickt mit moralistischem Weltbeglückungswahn – es scheint fast, als bewahrheite sich Bärbel Bohleys Aussage, wenn sie von der Wiederkehr verfeinerter Stasi-Methoden spricht: „Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen – das wird wiederkommen, glaubt mir.“ Auch Hannah Arendt befand vor Jahrzehnten: „Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neuen Variante hinzugeführt hat – die teuflischste Variante, die man sich denken kann – nämlich das Wahrlügen.“
Für die DDR 1.0 gab es Milliardenkredite, für die DDR 2.0 Milliarden-Geschenke. Der Kampf gegen Rechts entpuppt sich inzwischen als Kampf für Links, für sozialistische, gleichmacherische, unfreie Strukturen. „Falls Seehofer und die übrigen Unions-Opportunisten glauben sollten, sich mit ihrer spendierfreudigen Beflissenheit aus der Schusslinie nehmen zu können, haben sie sich allerdings geschnitten“, kommentiert Zach fast fatalistisch. Denn die linke „Antirassismus“-, „Diversitäts“- und Einwanderungslobby wolle den ganzen Kuchen, ihr Feind ist die bürgerliche „Mitte der Gesellschaft“, befindet er.
Solange die nicht vollständig kapituliert hat, gehe der ideologische Bürgerkrieg weiter: „Die Basis für den nächsten Angriff ist gerade, mit freundlicher Unterstützung der Abzuschaffenden, wieder etwas breiter geworden.“ Rechnet man jetzt noch die rund 220 Mio € hinzu, mit denen der Staat Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren fördern will, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Merkel-Administration das größte Umerziehungsprogramm in der deutschen Geschichte nach 1933 auf den Weg gebracht hat. Und die autochthone Bevölkerung zahlt ihre Entmündigung auch noch mit ihren eigenen Steuern.
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Über den Autor:
Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.
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