Ein empörtes Raunen ging am vergangenen Sonntag nicht allein der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg wegen zunächst durch den Twitter- und sodann zu Beginn der Folgewoche durch den Blätterwald, sondern auch und vor allem dank Wiebke Binder vom MDR, die das in Berliner und Hamburger Redaktionsstuben Undenkbare – eine Koalition zwischen CDU und AfD – nicht nur ins Gespräch brachte, sondern es zu allem Übel auch noch als "bürgerlich" benannte.
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Es war der mediale Aufreger des Wahlabends in Sachsen: „So würde sich das also anfühlen, ein Öffentlich-Rechtliches unter Ägide der AfD“, zürnt der Spiegel. „Beim #MDR verwischen nicht zum ersten Mal die Grenzen nach ganz rechts!“, betreibt Arnd Henze, bis 2019 Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, Kollegenschelte. „Wer AfD-Politiker des völkischen Partei-Flügels mit rechtsextremem Hintergrund vor laufender Fernsehkamera als ‚bürgerlich‘ bezeichnet, der verharmlost ihre Politik, die auf völkischem Denken und Rassismus basiert“, holt Matthias Schwarzer in der LVZ zum ultimativen Schlag aus.
Was war geschehen? Moderatorin Wiebke Binder, 39-jährige Cuxhavenerin und seit 2010 beim MDR, fragte Marco Wanderwitz von der sächsischen CDU: „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre theoretisch ja mit der AfD möglich. Ist das immer noch ausgeschlossen?“ „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition“, reagierte der sofort. Die Geschichte, die keine ist, lief prompt durch alle Blätter. Und alle möglichen Twitterkanäle, allen voran dem von Medienjournalist Stefan Niggemeier, dem dazu nur ein Wort einfiel: „Wahnsinn“.
Am Montag mischte sich dann gar die Politik ein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte Bild: „Das geht auf gar keinen Fall.“ So verharmlose man eine Koalition mit der AfD. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), nannte es im selben Blatt eine „ungeschickte, aber auch total unpassende Bemerkung“ und unterstrich, dass die AfD „alles andere als bürgerlich“ sei.
Die Kommentatoren auf Binders Facebook-Auftritt sahen das ganz anders und machten der Journalistin Komplimente. Sie habe genau das realisiert, wofür sie vom Gebührenzahler bezahlt werde: frei, fair und sachlich berichtet. Einer ergötzt sich gar: „Humor ist, wenn man sich darüber echauffiert, dass man ‚gleichgeschaltetes Systemmedium‘ genannt wird, aber sofort und disziplinierend eine Moderatorin zurückpfeift, wenn sie die AfD ‚bürgerlich‘ nennt. Ganz großes zwangsgebührenfinanziertes Kino.“ Bayerns Ex-AfD-Chef Peter Bystron MdB schrieb süffisant: „Die CDU als bürgerlich zu bezeichnen ist wirklich das Letzte“.
Der MDR reagierte spät. Chefredakteur Torsten Peuker nahm Binder zunächst noch mit der weichgespülten Formulierung in Schutz, dass es „unter dem enormen Stress einer Live-Sendung bei einer solchen Doppelwahl mit ständig neuen Ergebnissen und wechselnden Konstellationen“ schon mal „zu Missverständnissen kommen“ und „Unschärfen passieren“ können. Doch dann knickte er ein: es handele sich „klar um einen Versprecher, für den wir uns entschuldigen“.
„rechtsextreme Neonazi-Partei“
Die AfD bürgerlich zu nennen ist aber weder Missverständnis noch Unschärfe geschweige Versprecher, sondern die einzige Interpretation, die sich nach der Lektüre des Regierungsprogramms der AfD Sachsen einstellen kann: Sie ist genau die bürgerlich-konservative Partei, die die CDU schon lange nicht mehr ist – einen „kläglichen Trümmerhaufen“ erkennt AfD-Bundestagsfraktionsvize Leif-Erik Holm. Die Positionen einschließlich der zur Zuwanderung entsprechen denen der CDU vor 20 Jahren. Das haben ca. 226.000 Sachsen auch so gesehen, die bislang Nichtwähler waren.
Dass Binder keinesfalls allein auf die Benennung „bürgerlich“ gekommen sein kann, war aber nur eine Deutung, die zeigt, wie sich die Maßstäbe von Qualitätsjournalismus in diesem Land bereits verschoben haben: Binder habe „mit ihren Aussagen die Erzählung der AfD übernommen. Das sollte Journalisten, die sich der Objektivität und Unabhängigkeit verpflichtet fühlen und dafür stehen wollen und sollen, nicht passieren“, dekretierte der Stern. Von einem „Wunsch nach Bürgerlichkeit“ weiß die Tagesschau. Das ist „exakt der Schafspelz …, mit dem die rechten Werwölfe das konservativ-gutmütige Bürgertum täuschen wollen, bis es zu spät ist“, belfert Sascha Lobo im Spiegel.
Dennoch misstraute der politmediale Komplex der Wirkmächtigkeit dieser Interpretation und legte mit AfD-Bashing nach. Nils Minkmar schrieb bei SPON von „Bürgerbeleidigung“ und suchte zu begründen, „warum wir den Begriff nicht kampflos preisgeben dürfen“: Populismus sei ebenso wenig bürgerlich wie das „Schüren von Affekten“. Er meinte tatsächlich die AfD, nicht die Grünen. „Die Partei hat – zumindest in Ostdeutschland – das Konservativ-Bürgerliche hinter sich gelassen, das Extreme ist hier längst dominant. Wer mit dieser AfD gemeinsame Sache macht, hilft Rechtsradikalen an die Macht“ verkündet Sabine am Orde in der taz. Wer da noch an Hajo Friedrichs Credo glaubt, wonach sich ein Journalist mit keiner Sache, auch keiner guten, gemein machen solle, wird spätestens hier eines Besseren belehrt.
Die Münchner Politologin Astrid Séville bezeichnete auf Bayern 5 die AfD als „rechtsextreme Neonazi-Partei“, mit der man auf keinen Fall koalieren dürfe, denn das würde den Damm brechen und der AfD Tür und Tor öffnen. Den Wählern im Osten schrieb sie zu, dass sie eben nicht aus Protest die AfD wählen würden, sondern hinter dem „rassistischen Programm“ der AfD stünden. Und für den Politikwissenschaftler Jürgen Falter in der NZZ kann die AfD schon aus dem Grund nicht bürgerlich sein, weil „sie gar nicht die Mittelschicht repräsentiert. Sie ist von allen Parteien diejenige, die den höchsten Arbeiteranteil unter ihren Wählern hat“. Arbeiter sind keine Bürger? Das ist kein Witz. Wer hat eigentlich die Hoheit über das deutsche Adjektiv „bürgerlich“?
Hugo Müller-Vogg fand im Focus immerhin politische Gründe. Er vermisst „Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit“, da die Flügelkämpfe vielerorts „zu Austritten und Ausschlüssen aus den Landtagsfraktionen, zu Spaltungen und Abspaltungen“ führten. „Wer sich mit der AfD heute einlässt, weiß nicht, wie groß deren Fraktion morgen noch ist“, so Vogg. Sein Fazit: „Die AfD ist in ihrem heutigen Zustand weder bürgerlich noch konservativ“. Der Germanist Heinrich Detering fand gegenüber dem epd wiederum sprachliche Gründe: „Sowohl ihrem Sprachgebrauch als auch ihrem Kulturkonzept nach ist die AfD in keiner Hinsicht eine bürgerliche Partei“. So sei die Sprache „durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die vor allem auf Ausgrenzung zielen“.
„Nazis und Rassisten“
Parallel dazu wurde im Netz mit der Nazi-Keule auf die sächsischen Wähler eingedroschen. Ein gewisser Lars Golenia twittert in Bezug auf ostdeutsche AfD-Wähler von „Untermenschentum“. Der Göttinger Demokratieforscher Michael Lühmann schreibt, dass jeder dritte ostdeutsche Mann „Scheiße im Kopf hat“. Für die bayrische Unternehmerin Sina Trinkwalder sind mehr als ein Viertel der sächsischen und ein Fünftel der brandenburgischen Wähler keine Protestwähler: „Das sind Nazis und Rassisten, die Nazis und Rassisten in der Regierung wissen wollen.“
Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bezeichnet die AfD als „schädliches Element“. Darauf reagierte der Dresdner AfD-Chef Andre Wendt MdL mit einem wütenden Offenen Brief.
Eine andere Interpretation ging von Vorsatz aus, denn Vorfälle dieser Art würden sich beim Sender häufen: „Schon mehrfach stellte sich der MDR im Umgang mit rechts maximal ungeschickt an“, befand Schwarzer. So habe der Sender erst vor wenigen Wochen „den bekannten Chemnitzer Neonazi Arthur Österle zu einer Podiumsdiskussion eingeladen“. Anlass war die Premiere einer Doku über die Ausschreitungen von Chemnitz. Die Begründung: Man habe alle Protagonisten des Films eingeladen, „um dem Publikum einen unmittelbaren Eindruck zu vermitteln und den Austausch zu ermöglichen“. Zwei Gäste, darunter die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sagten ihre Teilnahme ab, daraufhin ließ der Sender die Runde ganz ausfallen.
Im vergangenen Jahr hatte das Radioprogramm MDR Sachsen zu einer Talksendung geladen zum Thema „Darf man heute noch ‚Neger‘ sagen?“ Eingeladen war auch die ehemalige AfD-Frau Frauke Petry. Auch hier sagten alle Teilnehmer außer Petry ab. Von einem ungewöhnlichen Verständnis für das Aufkommen der neuen Rechten und ihrer Themen innerhalb des Senders schreibt Schwarzer: „Frei nach dem Motto: Nazis gehören jetzt dazu, also laden wir sie auch ein. Und wenn nicht, dann diskutieren wir wenigstens ihre Themen – so rassistisch und schwachsinnig sie auch sein mögen.“ Er mutmaßt gar von einem „übertriebenen Neutralitätsverständnis“, mit dem der Sender „ganz entschieden zum Aufstieg der neuen Rechten und zur Normalisierung rechten Gedankenguts innerhalb der Gesellschaft“ beigetragen habe. „Übertriebenes Neutralitätsverständnis“? Auch das ist kein Witz.
Dass derselbe Sender in der Tatort-Folge „Auge um Auge“ eine Szene herausgeschnitten hat, die Pegida-Sympathisanten zeigte, bleibt selbstredend unerwähnt. Der MDR hatte betont, dass eine als politisch erkennbare Gruppe von Männern ohne ersichtlichen Kontext als Retter eines Rollstuhlfahrers erscheine, sei selbstverständlich nicht beabsichtigt gewesen. „Wir beheben den Fehler und korrigieren den Film entsprechend.“ Passen „Rechte“ und Empathie nicht zusammen?
Und eine dritte Interpretation ging von Unwissenheit aus. Denn „kompetente Forscherinnen“ sprächen mittlerweile von „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“, befindet Matthias Dell im DLF. Hinter dieser „Unfähigkeit, Dinge beim Namen zu nennen“, stecke ein gravierendes strukturelles Problem: „Solange sich exponierte Moderatorinnen verhalten wie Kinder, die das böse Wort nicht aussprechen wollen, weil es dann ja Realität werden würde, solange wird die AfD Wahlerfolge feiern“. Das bekräftigte Lobo noch: „Teil der konservativ-mutlosen Katastrophe ist, Nazis nicht Nazis zu nennen, Rassismus nicht als Rassismus zu bezeichnen und Faschismus noch nicht einmal zu denken.“
„AfD als künftiger Koalitionspartner der Union“
Der einzige, der diese Narrative in Frage stellte, war Jasper von Altenbockum in der FAZ. „Weit und breit ist niemand, weder in der Union noch in der SPD, der es wagte, sich ‚rechts‘ zu nennen, oder akzeptierte, als solcher wahrgenommen zu werden“, kommentierte er. „Er müsste nämlich zugeben, weite Teile der AfD-Wahlprogramme unterschreiben zu können, ohne rechtsradikale Hetze mitmachen oder auch nur dulden zu wollen. Dennoch träfe ihn das Verdikt, ein ‚Nazi‘ oder ein ‚Rassist‘ zu sein.“ Wenn das kein Eingeständnis von Gesinnungskorridoren ist – was dann?
Es kann also nur darum gehen, entweder die Narrative zu durchbrechen (das werden die Medien nicht tun) oder aber einen Weg der Vernunft zu beschreiten. Und hier pirschen sich wenige nach der Wahl vor. Die zum rechten Flügel der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung. „Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Regierung“, sagte sie der Rheinischen Post: „Da würde ich eine CDU-Minderheitsregierung für sinnvoll halten, die ich auch im Bund richtig fände“. Dann würde nur noch über Sachfragen entschieden. „Und wenn dann eben einmal die AfD die Mehrheit bei einer Abstimmung bringt, dann wäre das eben so“.
Weiter gehen die CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, der bei Spiegel Online empfahl, die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen, sowie Martin Patzelt, der auf t-online Gespräche mit der AfD forderte. Der uckermärkische CDU-Kreistagschef Wolfgang Banditt sagt der MOZ: „So wenig mir persönlich das auch gefällt – die AfD-Abgeordneten sind demokratisch gewählt und sitzen nun mit am Tisch.“ Er rät zu einer sachlichen und fachlichen Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen, anstatt sie weiter zu verteufeln.
Und am weitesten geht der CDU-Kreisverband Harz in einem Appell, eine künftige Koalition oder Zusammenarbeit nicht auszuschließen - allerdings ohne die Partei konkret zu nennen. „Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt“, heißt es unter anderem, verbunden mit Forderungen nach härteren Abschieberegelungen und einem Verbot der Vollverschleierung. Kreisvorsitzender im Harz ist der anhaltinische Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas, der erst im Juni in einem Strategiepapier mit dem aktuellen CDU-Kurs abgerechnet hatte.
In der neuen Denkschrift heißt es: „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.“ Die eigene Partei erwecke derzeit den Eindruck, man regiere „um des Regierens willen“. Bei der Landtagswahl 2021 drohe der CDU deshalb „ein Fiasko“. Die nationalkonservativen bürgerlichen Wähler dürfen sich überraschen lassen, ob sich die Vernunft durchsetzt oder sie bis zum Fiasko zu warten gezwungen sind.
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Über den Autor:
Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Als Presse- und PR-Chef verantwortete er alle Publikate von der Pressemitteilung bis zum Fernsehspot und damit auch maßgeblich den Landtags- und vor allem den Bundestagseinzug des Landesverbands als stärkste Kraft vor der CDU.
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