Nach ihrem Erfolg vor 105 Jahren setzte die Oktoberrevolution das System „Sozialismus“ durch - dem weltweit 100 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Jetzt feiert es fröhliche Urständ. Warum nur?
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„Vielleicht funktioniert der Kapitalismus einfach am besten, wenn man ein wenig konstruktiven Sozialismus beimischt.“ Der das 2015 schrieb, hieß Larry Hatheway, Chef-Volkswirt der börsennotierten Schweizer Fondsgesellschaft GAM, die rund 125 Milliarden Euro an Kundengeldern verwaltet, Aktien kauft und verkauft, mit Anleihen und Derivaten handelt, auf Unternehmenserfolge oder auch Firmenpleiten wettet… kurz all das tut, was eine typische Institution der Finanzwelt eben tut. Als „gutes Beispiel“ wählte er Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wie das neue Londoner Eisenbahnnetz Crossrail und fordert prompt mehr staatliches Geld für solche Projekte: „Denken Sie nur einmal darüber nach, was ein Schienennetz zur Verbindung der fünf New Yorker Stadtteile und des nördlichen New Jersey mit den drei großen Flughäfen der Region für Vorteile bringen könnte.“
Ob Deutschland genau das im Sinn hatte, als es sieben Jahre später das Neun-Euro-Ticket verbrach, sei dahin gestellt: Doch das aktuelle Experiment mit dem Sozialismus vollzieht sich mehr als rumplig auf ohnehin schon maroden Bahngleisen. In ganzer Pracht zeigt sich, was dabei herauskommt, wenn begrenzte Ressourcen frei verfügbar gemacht werden: Chaos an den Bahnsteigen, „massive Einschränkungen“ für die Fahrgäste – der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg warnt dringend vor Bahnreisen an die Ostsee – und überfüllte, verspätete Züge. „Es besteht die Gefahr, dass Menschen abgeschreckt werden“, so der Fahrgastverband „Pro Bahn“. Aber auch für derlei misslichen Lagen kennen Sozialisten die adäquate Lösung: Man müsse halt einfach nur die Abteile der ersten Klasse für alle Besitzer eines Neun-Euro-Tickets öffnen, so die Forderung der gerade mit absoluter Mehrheit (!) wiedergewählten Linken-Chefin Janine Wissler. „Das wäre in der Tat die logische Konsequenz: Wenn das Freibier zur Neige geht, gibt es eben Champagner für alle. Die Welt könnte so einfach sein, wenn nur der elende Kapitalismus nicht wäre“, ergötzt sich Alexander Marguier im Cicero.
Doch die fragwürdige Fahrkarte ist nur das letzte Beispiel einer Reihe bedenklicher Entwicklungen. Sei es die unabhängige Expertenkommission, die bis Frühjahr 2023 zu einem Ergebnis kommen muss, ob der erfolgreiche (!) Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ rechtlich durchsetzbar ist, sei es die Klimasteuer oder seien es gar Pläne für Sondersteuern auf bestimmte Produkte bei gleichzeitiger Subventionierung anderer – unser Land nähert sich immer mehr einer Planwirtschaft an; wie die gesamte EU, Stichwort „Taxonomie“, auch. Da niemand genau wissen kann, wann und wo was gefördert wird, macht sich nicht nur Lobbyismus breit, sondern entstehen Unsicherheiten in Investitionsentscheidungen, führt Alexander Meschnig auf achgut aus. Wie Jürgen Zietlow auf dem Blog Umdex schreibt, erzeugt diese Flut von Fördergeldern und Zuschüssen immer mehr Abhängigkeiten seitens der Unternehmen. Der Grund: Staaten regulieren und verbieten in atemberaubendem Tempo im Modus klassischer Planwirtschaften.
Beginnt aber der Staat festzulegen, welche Produkte moralisch gut, also „woke“ sind und welche schlecht, ist die Souveränität von Wirtschaft und Bürgern dahin. Wer die Sympathisanten darauf hinweist, dass der real existierende Sozialismus bisher vor allem als mörderische Massenvernichtungswaffe auffiel, ist meist ähnlich erfolglos wie jemand, der einem Befürworter von Homöopathie seine Globuli auszureden versucht, kreiert Thomas Fuster in der NZZ ein einprägsames Bild: „Während Homöopathen jeweils schlicht die Relevanz der Wissenschaft in Zweifel ziehen, bedienen sich Fürsprecher des Sozialismus eines ähnlichen Killerarguments: Sie behaupten, bei den bisherigen Experimenten habe es sich eben noch nicht um einen ‚echten Sozialismus‘ gehandelt.“ Das nächste Mal komme es dann schon besser.
Dieses Narrativ wird stets von neuem strapaziert, wenn es darum geht, sich von schlechten Beispielen zu distanzieren, wie Kristian Niemietz in „Socialism. The failed idea that never dies“ konstatierte. Er argumentiert, dass praktisch alle sozialistischen Experimente ein und demselben Muster folgen: Am Anfang steht das Lob von Fans auf der ganzen Welt, die darin ein neues Modell der Solidarität und der Befreiung vom ewigen Streben nach Profit sehen. Sobald die ersten Risse im System auftreten, haben die Unterstützer Ausreden parat, zum Beispiel, dass das Ganze sabotiert wurde. Wenn das Experiment dann schließlich kläglich scheitert, dekretieren die Anhänger, dass das System kein „echter“, sondern autoritärer Sozialismus war.
Eine der letzten Epigonen dieses Narrativs war die designierte SPD-Co-Chefin Saskia Esken 2018/ 2019. „Das stimmt: Den ,echten‘ Sozialismus gab’s bisher noch nicht“ twitterte sie auf einen Diskussionsbeitrag und nahm das System in Schutz: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“ Sinnigerweise Karl Marx schrieb schon 1852: „Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“. Insofern lohnt ein Blick auf die Farce, warum der Sozialismus auf viele Menschen noch immer eine eigenartige Anziehungskraft ausübt, der mit purer Ratio allein kaum beizukommen ist.
Eine ökohistorische Ursache des „Dauerkriegs gegen die Marktwirtschaft“ sieht Alexander Meschnig auf achgut im Typus der „Gemeinwirtschaft“, in den „Wirtschaft und Volksgemeinschaft“ im ersten Weltkrieg fusionierten und der entscheidende Impulse dem AEG-Chef und späteren Außenminister der Weimarer Republik, Walther Rathenau, und seiner „Kriegsrohstoffabteilung“ (KRA) verdankt. Das Konzept habe in der revolutionären Sowjetunion großen Anklang gefunden, da sich Lenin und Bucharin ausdrücklich auf dieses Modell für die am weitesten entwickelte Mischform kapitalistischer Technik und organisatorischer Planung bezogen hätten. Aber auch die Nationalsozialisten - vor allem in Person von Albert Speer, der ab 1942 Reichsminister für Rüstung und Kriegsproduktion war – sowie Teddy Roosevelts „New Deal“ hätten die Ideen des Juden (!) Rathenau übernommen, führt der Kulturhistoriker Wolfgang Schivelbusch in Entfernte Verwandtschaft aus.
Klima, Corona, Ukraine - über 100 Jahre nach Rathenau haben Politik und Medien abermals eine martialische Sprache übernommen, in der Kriegsmetaphern eine wichtige Rolle spielen, befindet Meschnig und zitiert aus einem EU-Papier, wonach Brüssel ein EU-„Verteidigungsproduktionsgesetz“ auf den Weg bringen solle:
„Der Ukrainekrieg gilt nur als letzter Weckruf, der endlich zum Handeln zwingt. Denn, und diese Argumentation ist uns vor allem beim Thema Klima schon vertraut, die Zeit ist knapp und eigentlich ist es schon fast zu spät. Also dürfen jetzt keine Rücksichten mehr auf Einzelinteressen genommen werden, auch dauern demokratische Abstimmungen hier viel zu lange und müssen durch schnellere und zügigere Verfahren ersetzt werden, die keinen Widerspruch dulden oder erlauben.“
Baden-Württemberg änderte schon mal die Verwaltungsgerichtsordnung und beschnitt das Widerspruchsrecht zum Windkraftausbau: „Gelenktes Volk, ganz wie aus der Mao-Fibel. Wir opfern den Artenschutz, weitere Flächen und Landschaften für eine grüne Machtdemonstration“, wütete der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Baden-Württembergs, Dr. Uwe Hellstern MdL. Die - von einer politmedialen Elite erwünschten und ausgerufenen - Ziele können, so Christian Stöcker im Spiegel, nur noch im Rahmen einer „Kriegswirtschaft“ realisiert werden: „Und es sollte eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung möglich sein, das zu erreichen“. Nebenbei: Derselbe Autor textete Monate zuvor über Impfverweigerer „Vergesst den Zusammenhalt!“ Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) forderte bereits, die EU müsse „in eine Art Kriegswirtschaft eintreten“, der notwendige Aus- und Umbau bei erneuerbaren Energien, „müsse staatlich priorisiert werden“.
Selbst ein „papierliberaler“ Finanzminister wie Christian Lindner will den „Energiekrieg“ gewinnen und fordert maximalen Einsatz und maximale Geschwindigkeit, um „auf Freiheitsenergien“ umzustellen. Unabdingbar dafür seien staatliche Eingriffe von bis dato in Friedenzeiten unbekanntem Ausmaß. Nicht nur damit rückt er seine eigene Partei in den Verdacht, als Ampel-Koalitionär dem Sozialismus Vorschub zu leisten: Der Stern hat Lindner jüngst aufs Cover gepackt und ihm eine Suggestivfrage auf dem weißen T-Shirt hinterlassen: „Können wir uns die Reichen noch leisten?“ Im Verteilungskampf zwischen Arm und Reich zählten keine Argumente, sondern nur die reine Macht: „Darum ist es Zeit, die offene Auseinandersetzung zu suchen, Zeit für einen Klassenkampf“, stand da wörtlich. Das Ganze erinnert - zufällig? - an einen Spiegel-Titel vom Mai, auf dem sich das Blatt unter der Headline „Die Gesetzlosen“ über „die feudalistische Welt der Superreichen“ wie Jeff Bezos und Elon Musk gruselte.
Auf die Spitze trieb die neue Vulgärökonomie die bis dahin weitgehend unbekannte Lyrikerin Elisa Aseva, geboren 1979 im Sudan, hauptberuflich offenbar Kellnerin und in prekären Verhältnissen lebend, die in einem DLF-Podcast das Glaubensbekenntnis ablegte, „dass wir den Kommunismus haben müssten, wenn wir eine Zukunft für alle wollten“. Die beiden Moderatoren hakten noch ein bisschen nach, ohne ihrem Gast dabei allzu Substantielles zum Thema entlocken zu können. Doch der Aufreger war gesetzt. Welt-Kolumnist Don Alphonso warf dem DLF auf Twitter prompt vor, „Zwangsgebühren bei der Vortäuschungsarbeit von Kommunikation mit Kritikern“ einzusetzen, „wenn Kommunismus als wünschenswert und Deutschland als ,Schrottgesellschaft‘ bezeichnet“ werde.
Ex-Bild-Chef Julian Reichelt nahm es ironisch und teilte mit: „Wenn man erstmal hört, warum diese Poetin den Kommunismus will, dann will man ihn plötzlich auch. Diesmal wird‘s ein sanfter, menschlicher Kommunismus, wo wirklich nur die ermordet werden, die der Gesellschaft keine andere Wahl lassen.“ Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck reagierte eher staatstragend mit den Worten: „Koketterie mit dieser antidemokratischen Idee“ sei „weder lustig noch intellektuell originell“. Und sogar Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erinnerte daran, dass der Kommunismus „Millionen von Menschen immer wieder Tod, Folter, Unterdrückung und Unfreiheit gebracht“ habe. Hoffentlich nimmt ihm das Lindner nicht übel.
Ja, auch große Liberale wie Ralf Dahrendorf haben früh Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus geübt: „Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt Ungleichheiten Solidarität in einer Gesellschaft zerstören. Sicher aber ist, dass keine Gesellschaft es sich ungestraft leisten kann, eine beträchtliche Zahl von Menschen auszuschließen“, schrieb der Vordenker der FDP bereits Ende der 90er-Jahre und wies darauf hin, „dass eine solche Gesellschaft nicht mehr überzeugend verlangen kann, dass ihre Mitglieder sich an die Regeln von Recht und Ordnung halten“. Dahrendorfs Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wird heute selbst von Bankern an der Wall Street geteilt. JP-Morgan-Chef Dimon spricht sich offen für eine höhere Reichensteuer aus, um den Wohlstand gerechter zu verteilen. Siemens-Chef Kaeser klagt, dass sich „Arm und Reich zu sehr voneinander entfernt haben“, und fordert einen „inklusiven“ Kapitalismus. Das klingt schon fast wie „konstruktiv“.
Vor allem das Oeuvre von Thomas Piketty über den Aufstieg des Kapitalismus und die damit verbundene soziale Ungleichheit, dessen Analyse laut Emmanuel Martin auf dem Blog pragmaticus eine Reihe signifikanter Fehler enthielt, hat den Asevas dieser Welt positive Argumente geliefert. Die Devise lautete nicht mehr „Arbeiter gegen kapitalistische Bosse“, sondern Arme und Mittelklasse – also die „99 Prozent“ – gegen das „1 Prozent“ der Superreichen. Das war die Geburtsstunde des neuen Klassenkampfs im Sozialismus. Der Irrglaube erstarkt, am Reißbrett der Politik eine ideale Gesellschaft entwerfen zu können. Internationale Fürsprecher dieser Überzeugung sind etwa Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA. „Magazine, Radio, Bücher: Es herrscht geradezu eine Art popkultureller Überbietungswettbewerb in Sachen Umverteilung, die allenthalben wie das Allheilmittel gegen sämtliche Probleme dieser Welt gepredigt wird. Corona, Kriege, Klima oder gesellschaftliche Spaltung – für alles lautet die Lösung: Nehmt den Reichen, gebt es den Armen“, muss Marguier bitter bilanzieren. Piketty etwa fordert Spitzensteuersätze von 70 %.
Einer der Popkulturalisten schlechthin war zweifelsohne Juso-Chef Kevin Kühnert, der in einem Zeit-Interview über seine Vorstellungen von Sozialismus und einer möglichen Vergesellschaftung großer Unternehmen sprach, zumal BMW, und danach dem Spiegel sagte: „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“. Ein Lob etwa kam von Linken-Chefin Katja Kipping: „Demokratischer Sozialismus heißt für uns, die Eigentumsfrage zu stellen. Das tut Kevin Kühnert, und das ist erfreulich“, sagte sie der taz. Die SPD solle sich von den Äußerungen Kühnerts nicht distanzieren, „sondern sie als Aufschlag für eine längst überfällige Debatte begreifen“. Auch zahlreiche Sozialdemokraten sprangen dem Juso-Chef bei. SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die Debatte als „Sturm im Wasserglas“: „Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf“, sagte er. Natascha Kohnen, ebenfalls SPD-Vize, schrieb bei Facebook: „Ein Vorsitzender der Jungsozialisten darf über die Zusammenhänge von Kapitalismus und sozialer Demokratie frei querdenken und das ist sein Recht. Daraus sollte keine hysterische Debatte bei den anderen Parteien entstehen.“
Der Ostbeauftragte des SPD-Vorstands, Martin Dulig, sagte dem RND: „Kühnert einen Rückfall in den ‚real existierenden Sozialismus‘ vorzuwerfen, ist eine Verharmlosung des DDR-Unrechts und unredlich gegenüber den Menschen, die in den ostdeutschen Bundesländern darunter gelitten haben […] Im Kern geht es darum, unkontrollierte Märkte wieder in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen“. Das sei der Ursprungsgedanke der sozialen Marktwirtschaft, der im globalen Kapitalismus zu wenig zum Tragen komme. „In dieser Hinsicht ist die angestoßene Debatte notwendig und überfällig, weil es auch um den Erhalt unserer sozialen Demokratie geht.“ Eine Enteignung von BMW sei zwar „Quatsch“, aber die Rekommunalisierung von Stadtwerken oder Wohnungsbaugesellschaften seien richtige Ansätze. „Es gibt Lebensbereiche, in denen hat der Markt nichts zu suchen oder darf nicht die bestimmende Kraft sein.“
Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa, meldete sich ebenfalls zu Wort und nahm Kühnert in Schutz. Dessen Thesen seien nicht neu und hätten auch ihn in seiner Zeit als Juso beschäftigt. „Als undogmatischer Reformsozialist vertrat und vertrete ich viele andere Auffassungen. Aber eine Kontroverse über den Kapitalismus in Zeiten von Globalisierung & Digitalisierung muss möglich sein“, twitterte er. Matthias Miersch, der Chef der Parlamentarischen Linken, verteidigte Kühnert auch. „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete der RP. „Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern“.
Insofern wurde an der Debatte langsam interessanter, wer Kühnert beisprang und mit welchen Argumenten. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann erklärte: „Wir müssen die Debatte aufnehmen. Wir brauchen ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell.“ Und ergänzte: „Der ungeregelte Markt ist unser Gegner. Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit.“ Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis twitterte: „Es ist schon ein bisschen witzig, wie sich alle aufregen, wenn ein Sozialdemokrat Sozialdemokratie fordert.“ Das Bashing gegen den Demokratischen Sozialismus verfolge nur den Zweck, die Besitzenden vor den „Zumutungen“ der Demokratisierung zu schützen. Das ist kein Witz.
Auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel lobte Kühnert. Dessen Vorschläge kämen zwar „aus der SPD-Mottenkiste“ dennoch stoße er eine „überfällige Debatte an“. Im Interview mit dem RBB sagte er: „Wir haben viel zu wenig darüber gesprochen, wie wir Gerechtigkeit neu denken können. Wir haben jetzt eine Wohnungsfrage, wir haben die Frage der Super-Reichen, denen die Politik nur noch ganz wenig vorschreiben kann“, sagte Merkel. Um die Diskussion zu befeuern sei auch Kühnerts Wortwahl unumgänglich gewesen: „Wenn er andere Begriffe gewählt hätte, würden wir jetzt nicht darüber sprechen. Das war eine gewollte politische Provokation, die einen Sinn hat.“ Andere machten sich über die Empörungswelle lustig, die Kühnert vor allem in sozialen Netzwerken auslöste. „Völlig absurd: Top-Thema in Deutschlands Medien und in der Politik ist, dass sich ein Jungsozialist zum Sozialismus bekannt hat“, twitterte der Paritätische Gesamtverband. Der SPD-MdB Frank Schwabe twitterte: „Mal ein herzliches Dankeschön an die Bild dafür, dass sie im Umgang mit Kevin Kühnert mit DDR- und SED-Fantasien völlig absurd überzogen und die Kritik unfreiwillig karikiert hat.“
Absurd überzogen? Das ist auch kein Witz. „Wie man aber ernsthaft auf die Idee kommen kann, dass Enteignungen die Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessern sollen, erschließt sich vermutlich nur ‚Experten‘ mit Leninismus-Studium in Ost-Berlin. Wohnungsmangel verhindert man nicht mit einer teuren Enteignung des Besitzers, sondern billiger und einfacher mit Neubauten“, beweist Matthias Iken im Hamburger Abendblatt stattdessen die Absurdität des Enteignungsarguments, das dem „bösen Kapitalisten“, der stets zum Feindbild taugt, die Schuld gibt. Nach Gründen - zu wenige Neubauten, zu viele Regulierungen - und Hintergründen der Misere - wachsende Wohnansprüche, massive Einwanderung - wird nicht einmal gesucht. Auch wenn es keiner hören will und niemand sagen mag: Wer ständig offene Grenzen predigt, wie Linke und Grüne es tun, sollte sich auch einmal über die Konsequenzen Gedanken machen. Fast zwei Millionen Flüchtlinge in vier Jahren müssen untergebracht werden. Im Ausland wundert man sich längst über die Deutschen und vor allem über die Berliner; die NZZ warnte bereits: „Das Einfallstor zum Sozialismus in Deutschland scheint gefunden.“
„Man muss nicht das Gespenst aus Karl Marx’ Kommunistischem Manifest aus der Mottenkiste holen, um die Sozialismus-Debatte als gespenstisch zu empfinden“, kommentierte Torsten Riecke im Handelsblatt. Es seien weniger die naiven Sozialutopien des Schlossgespenstes und Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, die einem Furcht einflößen: Auch Gerhard Schröder propagierte als Juso-Chef den Klassenkampf und setzte später die Agenda 2010 durch. „Gespenstisch sind vielmehr die gefährlichen Reflexe jener Gralshüter eines Wirtschaftsliberalismus, der selbst längst aus der Zeit gefallen ist.“
Damit sind konservative Kommentatoren gemeint, die aufs Äußerste alarmiert reagierten – in sozialen Medien und anderswo. So erklärt der Landsberger CSU-Landtagsabgeordnete Alex Dorow auf Facebook, dass es den Sozialismus nie geben werde, weil er grundsätzlich „von einem falschen Menschenbild ausgeht: Alle Menschen sind gleich. Nichts ist falscher als dieser Satz. Gleich in ihrer Würde, das definitiv. Aber gleich? Der eine ist faul, der andere fleißig, der eine beschränkt, der andere intelligent, der eine ist mit weniger Geld und dafür weniger Stress zufrieden, der andere treibt an und will dafür mehr.“
Alle Ideologien, die die Menschen gleich machen wollten, würden diese „unter das Joch der Gleichmacherei“ zwingen, schreibt Dorow, ehe er auf den entscheidenden Punkt kommt: „Ich behaupte, Sozialismus und Kommunismus sind ruchlose und menschenfeindliche Ideologien, Zwangsjacken für jeden freien Geist und jeden, der innovativ denkt und lebt. Und von daher menschenverachtende Ideen von Haus aus. Sozialismus widerstrebt der menschlichen Natur. Und insofern muss jeder neue Versuch, ihn zu installieren, in menschlichen Katastrophen enden.“ Kurz und bündig kommentiert der Bezirksgeschäftsführer der CSU Oberbayern, Thomas Lemke: „So wie Frau Esken haben das Marx, Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot jeweils auch gesagt.“ Stefan Kooths, der neue Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, erklärte: „Im Kapitalismus kann man mit Kapitalismus-Kritik sogar reich werden. Im Sozialismus landet man mit Sozialismus-Kritik bestenfalls im Gefängnis.“
Der Social-Media-Referent der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Felix Leidecker, schreibt ebenfalls Klartext: „Das mit dem Sozialismus ist immer das Gleiche: Es soll immer durch Umverteilung angeblich alles besser werden. Dann werden die Mittel knapp, die Menschen außerhalb der Nomenklatura verarmen und begehren auf, sehnen sich nach der Freiheit.“ Wie Leidecker weiter prognostiziert, gehe es dann folgendermaßen weiter: „Der Staat unterdrückt die Menschen, diese wehren sich – und dem Staat ist dann jedwede Repression recht, um den Freiheitsdrang der Menschen komplett klein zu halten. Dieser Teufelskreis dreht sich dann solange weiter, bis politisch-ungläubige Menschen in Lagern konzentriert und ,Aufbegehrer‘ ermordet werden. So war es immer in der Geschichte, in jedem einzelnen sozialistischen System – und so wird es auch zwangsläufig immer sein.“ Dabei müsse man auch immer an die vielen Opfer des Sozialismus denken, so Leidecker weiter:
„Wir sollten in aller Ernsthaftigkeit auch niemals vergessen, welch unermessliches Leid die verschiedensten Varianten des Sozialismus über die Welt gebracht haben. Wer im Jahr 2019 in einem Land wie Deutschland mit dem Sozialismus kokettiert, muss als das bezeichnet werden, das er ist: Irrend, geschichtsvergessen und brandgefährlich. Manche mögen das für linke Folklore erklären – das wird den Millionen und Abermillionen Opfern des Sozialismus aber nicht gerecht.“
Eine ökopolitische Ursache der - nicht nur auf Deutschland beschränkten - Sozialismus-Renaissance sieht Martin in der großen Rezession: Das schleppende Wirtschaftswachstum und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich erklären, warum gerade die „Millennials“ von der Marktwirtschaft frustriert sind. Die Tatsache, dass viele Banker die Verantwortung für die Finanzkrise von 2008 nicht übernehmen, tut ihr Übriges, wenn es darum geht, dem „Kapitalismus“ die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme zu geben. Wenn Analysen die Weltfinanzkrise als Versagen des kapitalistischen Systems mit seinen gierigen Banken beschreiben, verschweigen sie aber gleichzeitig die Rolle von Regierungen und Zentralbanken. Denn diese boten verzerrte Anreize durch ihre Wohnungs- oder Geldpolitik. Wie in den 1930er-Jahren werden Regierungen, die auf mehr Regulierung und sozialistisch inspirierte Politik setzen, nicht als Täter, sondern vielmehr als Retter aus der Not angesehen.
Auch die andauernde Niedrigzins-Geldpolitik mag einen Einfluss darauf haben, wie Millennials den Kapitalismus empfinden. Dafür gibt es laut Martin zwei Gründe: Zum einen ist der Begriff des Sparens zentral für den Kapitalismus – es geht darum, geduldig zu sein, sich anzustrengen und sich auf die spätere Befriedigung der Bedürfnisse zu freuen. Die Niedrigzins-Politik hat den Anreiz zum Sparen drastisch reduziert. Zweitens konnten die Zentralbanker die Menschen davon überzeugen, dass ein Wink mit ihrem geldpolitischen Zauberstab genügte, um ökonomische Gesetze, die bisher als in Stein gemeißelt galten, außer Kraft zu setzen. Das Gefühl, dass „Schulden keine Rolle spielen“, ist ein Beispiel für diese fehlgeleitete Wahrnehmung.
Dieser Trend hat seine Wurzeln natürlich in der Vergangenheit. Die 68er-Generation lehnte nicht nur jede Form von Autorität, sondern auch persönliche Disziplin und Selbstkontrolle ab. Stattdessen wurde das Recht auf Genuss ohne Grenzen wie etwa die „freie Liebe“ zur obersten Maxime. Bewegungen wie diese verachten die traditionelle, bürgerlich-kapitalistische Ethik und schlagen in dieselbe Kerbe wie die Idee, dass eine sozialistische Gesellschaft „cool“ sei. Andere Phänomene des Sozialismus werden außer Acht gelassen, wie die endlosen Warteschlangen vor Lebensmittelgeschäften, die Entbehrungen durch die Planwirtschaft, die kümmerliche Entlohnung der Arbeiter oder das System der Arbeitslager in China.
Damit verbunden ist die Tatsache, dass die Erinnerungen an die tragischen Folgen von sozialistischen Experimenten im 20. Jahrhundert mittlerweile verblasst sind. Der Kalte Krieg erinnerte die Menschen im Westen unaufhörlich daran, welch großes Glück es war, im freien Teil der Welt zu leben. Viele eher links eingestellte Lehrkräfte und Intellektuelle verharmlosen die harte Realität, die im Sozialismus herrschte. Auch wenn Historikern nun, da der Eiserne Vorhang Geschichte ist, eine Vielzahl von Aufzeichnungen zur Verfügung stehen, zeichnen die Bildungssysteme ein mildes, wenn nicht gar romantisch-verklärtes Bild von der Brutalität in sozialistischen Gesellschaften. Viele Millennials wissen gar nicht, wie die Wirklichkeit im Sozialismus aussah. Doch auf die miserable Bilanz in Bezug auf Menschenrechte und den allgemeinen Wohlstand angesprochen, unterscheiden die Verfechter des Sozialismus gerne zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Sozialismus. Immerhin trugen Teenager in den 2000er-Jahren T-Shirts mit dem Konterfei von Che Guevara und nicht von Stalin oder Pol Pot.
Manche sehen auch die Schwächung der Religion in der westlichen Welt als eine weitere, nunmehr religiöse Ursache für den Trend. Seit jeher gibt es im Christentum eine antigleichmacherische Tradition. Und vielleicht füllt der Sozialismus mit seinem Gefühl von Zusammenhalt und Zusammengehörigkeit lediglich die Leere, die der Niedergang der Religion hinterlässt. Die Erosion der Familie – sowohl der Großfamilie als auch der traditionellen Kernfamilie – und die zunehmende Verstädterung sorgen ebenfalls dafür, dass sich die Menschen nach Gemeinschaft sehnen. Ökonomen wie der verstorbene James M. Buchanan würden den aktuellen Trend wohl zum Teil mit Paternalismus erklären, also der Forderung nach einem bevormundenden „Nanny-“ oder Kindermädchen-Staat. In Wohlfahrtsstaaten sehnen sich viele Menschen nach sozialer Sicherheit. Der nächste Schritt ist dann der Sozialismus. Die Rolle des Paternalismus betont auch Meschnig:
„In der Coronakrise unterwarfen sich große Teile der Bevölkerung schnell und unwidersprochen den staatlichen Restriktionen, die als ‚Schutzmaßnahmen‘ eingeführt wurden. Kritik an den grundrechtswidrigen Einschnitten war faktisch nicht vorhanden, der Glaube an einen paternalistischen Staat, der uns Bürgern nur Gutes will, scheint in weiten Teilen der Gesellschaft ungebrochen, vorausgesetzt ein Notstand wird ausgerufen und permanent Angst erzeugt. Aufmerksame Beobachter ließ der Umgang mit Corona in Bezug auf die ‚Klimarettung‘ Böses ahnen, denn wenn erneuerbare Energien ‚der öffentlichen Sicherheit dienen‘, wird jeder Widerstand, etwa gegen Windparks, obsolet bzw. ein Verbrechen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nicht umsonst als Reaktion auf die Coronakritiker aktuell einen neuen „Phänomenbereich“, die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, eingerichtet – eine Formulierung, die fatal an Wortwahl - und Praxis - der Stasi erinnert: eine klassische sozialistische Institution. Der Staat übernehme, indem er etwa Kritiker der Klimapolitik zu potenziellen Verfassungsfeinden erklärt, affirmativ die Position der selbsternannten Klimaretter, deren zunehmende Militanz und Allmachtsphantasien längst Normalität und deren Positionen in den Medien weitgehend akklamiert werde, meint Meschnig: „Der Übergang von einer Marktwirtschaft in eine staatliche Planwirtschaft, die einer Kriegswirtschaft ähnelt, wird von vielen Akteuren begrüßt und als einziger Ausweg aus der Klimakrise betrachtet.“
Doch bereits zum 200. Geburtstag von Karl Marx vor vier Jahren hatte das Marktforschungsunternehmen Ipsos eine Befragung durchgeführt, nach der knapp die Hälfte aller Briten (49 Prozent), Deutschen (45 Prozent) und Amerikaner (39 Prozent) findet, dass sozialistische Ideale von großem Wert seien für die Gesellschaft – eine Quote, deren Höhe auch die Marktforscher überraschte. Dass solche Rezepte stets zu Blut, Tränen und Hyperinflation führen, ist -zigfach verbürgt und zeigt sich derzeit in Venezuela. Doch wie deutsche Mainstreammedien selbst dieses arme Land framen wollen, zeigte sich Mitte Juni unter der Schlagzeile „Venezuelas Mittelschicht stürzt in die Armut“ im Spiegel. Nach den Formulierungen „Wildwestkapitalismus in Venezuela“ und „neuer Wildwestkapitalismus im sozialistischen Venezuela“ hieß es im Teaser schließlich „Zwei Jahrzehnte Misswirtschaft im sozialistischen Venezuela“ – als ob Sozialismus keine ewige Misswirtschaft wäre.
Ein möglicher Grund des Erfolgs der Idee könnte auch in ihrem Anspruch bestehen, durch und durch demokratisch zu sein. Von unten nach oben ausgerichtet, mit partizipativen und herrschaftsfreien Verfahren zur gemeinsamen Entscheidungsfindung. Keine Frage: Die moderne Demokratie hat ihre Bürgerinnen und Bürger oft enttäuscht. Politiker brechen ihre Wahlversprechen wieder und wieder, Bürokraten gewinnen zunehmend an Macht. Die Demokratie verwandelt sich zu einem Spiel, dessen Regeln eine Elite bestimmt, die nie zur Rechenschaft gezogen wird, und das die „einfachen“ Bürger ausschließt. In Frankreich war eine der zentralen Forderungen der Gelbwesten-Bewegung, von den Bürgern initiierte Referenden zuzulassen: „Den Sozialismus haben die Gelbwesten zwar nicht explizit befürwortet, mehr Demokratie allerdings sehr wohl“, befindet Martin. In der Praxis hören sozialistische Systeme relativ schnell auf, die Wünsche des Volkes zu berücksichtigen. Ebenso bleibt die Tatsache relevant, dass bestimmte Mitglieder der Gesellschaft zu viel Macht gewinnen, indem sie vorgeben, für „die Allgemeinheit“ zu sprechen. Die Lektion aus George Orwells „Animal Farm“, dass die Tyrannei der Mehrheit unweigerlich zu einer Tyrannei der Minderheit wird, ist nach wie vor aktuell.
Opfer müssten im Dienst einer höheren Sache eben gebracht werden, bilanziert Meschnig angesichts der Tatsache, dass die Einschränkungen unseres täglichen Lebens – nicht nur Saskia Esken denkt über mögliche Fahrverbote nach – in Deutschland spätestens seit Februar notwendige Kollateralschäden sind. So empfahl neben Robert Habeck (Grüne) auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) in bemerkenswerter Eintracht, die Heizung herunterzufahren und ein wenig zu frieren. „Für die Wirtschaft, erst recht für unsere Corona-gebeutelte Gastronomie- und Tourismusbranche sind die Gürtel-Enger-Apelle sicher kein Zeichen der Hoffnung“, ärgert sich Hellstern. Habeck lässt da schon mal prüfen, Mehrwertsteuersätze bei Lebensmitteln auf ihre Klimatauglichkeit „anzupassen“, und FDP-Chef Lindner schwört die Bürger gar auf bis zu fünf Jahre währende Entbehrungen ein. Was entgegnet ihm daraufhin die grüne Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, ihres Zeichens gelernte Küchenhilfe: „Wer hat, sollte was geben. Reichtum verpflichtet – gerade jetzt. Wir brauchen #Umverteilung von oben nach unten und nicht umgekehrt, @c_lindner.“
Solche Äußerungen zementieren die inzwischen traurige Gewissheit, dass der Erfolgreiche abgestraft werden soll. Parallel dazu nehmen die Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommen BGE zu: Obwohl der Wohlfahrtsstaat Pleite geht, besteht er weiter, solange die Leistungsträger ihn finanzieren. Aber: Mit sozialistischen Instrumenten wie jüngst dem Vorschlag eines „Kriegssoli“, den Baden-Württembergs grüner Finanzminister Bayaz ins Spiel brachte, will die Politik „die rund 27 Millionen Nettosteuerzahler, die mehr an Steuern und Abgaben zahlen als sie an staatlichen Transfers und Leistungen selbst beziehen und die also unser Land noch am Laufen halten, noch weiter auspressen. Und: Von diesen sind wiederum zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig, sei es als Polizisten oder Lehrer, aber auch als Gleichstellungsbeauftragte oder Blühstreifenberater“, weiß Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL.
Ende Juni schoss dann Habeck den Vogel ab, indem er behauptete, auch durch kürzeres Duschen lasse sich Energie einsparen, und öffentlichkeitswirksam eingestand, seine Duschzeit schon verkürzt zu haben. „Für mich hat das etwas zutiefst Sozialistisches, wenn der Wirtschaftsminister uns vorsagt, wie lange wir uns in der Dusche aufhalten sollen bzw. dürfen“, erregt sich Boris Reitschuster auf seinem Blog. „Während die Regierung auf dem Abschalten der Atomkraftwerke besteht, führt sie einen Dusch- und Heiz-Sozialismus ein. Der Staat dringt damit in die intimsten Bereiche der Menschen vor.“ Interessant ist dabei, dass nicht nur EU-Staaten mit Frankreich an der Spitze neue Atommeiler bauen, um uns in Spitzenzeiten beliefern zu können, sondern auch die Ukraine eine Offerte für ihren Atomstrom abgab. Und dass wir über EU-Fördermittel mittelbar französische Kraftwerke mitfinanzieren, scheint in der Bevölkerung auch noch nicht durchgedrungen zu sein. Mit dem Duschsozialismus wird dem Klima-, Energie- und Corona-Sozialismus eine weitere Nuance hinzugefügt.
„Der Krieg in der Ukraine und die mit den Sanktionen einhergehenden Versorgungsprobleme sind dabei nur der Beschleuniger für alle Weltrettungsphantasien und grandiosen wirtschaftlichen Umbaupläne, die in einem ‚vergrünisierten Deutschland‘ besonders gut gedeihen“, erregt sich auch Meschnig. Schöne neue Welt. „Der Sozialismus, der jetzt mancherorts wieder als Allheilmitten gepriesen wird, ist radikaler als die traditionelle europäische Sozialdemokratie: Diese läuft auf eine Marktwirtschaft mit einem großen Wohlfahrts- und Ordnungsstaat wie in Deutschland oder den skandinavischen Ländern hinaus“, bilanziert Martin. Bisweilen vergleicht die US-Kongressangeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die sich selbst als „democratic socialist“ bezeichnet und damit zu einer Art Rockstar wurde, ihren „demokratischen Sozialismus“ mit diesem Modell. Aber der Vergleich hinkt: Demokratischer Sozialismus nämlich zielt darauf ab, den Anteil öffentlichen Eigentums in der Wirtschaft durch Selbstverwaltung und dezentralisierte, sozialistische Planung zu erhöhen - mehr Staat, weniger privat. Doch die Vision kommt vor allem bei jungen Leuten gut an, das Magazin Economist bezeichnet diese neue Form linker Doktrin denn auch als „Millennial Socialism“.
„Es geht allein um Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität – und wer mag schon gegen diesen sonoren Dreiklang sein? Der Sozialismus wird wie ein modisches Accessoire getragen“, erkennt Fuster. Doch das viele Geld, das im Namen der Gerechtigkeit ausgegeben werden soll, muss zuerst verdient werden. Mit lästigen Details aber will man sich das gute Gefühl, auf der Seite der Gerechten zu stehen, nicht verderben lassen, das Abstrakte und Vage genügt. „Wer den Sozialismus kennt, riecht ihn im Moment in Deutschland aus vielen Ritzen. Auch wenn er in neuem Gewand auftritt. Wer ihn nie erlebt hat, droht sich der Gefahr erst bewusst zu werden, wenn es zu spät ist“, orakelt Reitschuster. Es bewahrheitet sich das Diktum von Friedrich August von Hayek, dass der Sozialismus eben auch deshalb so anziehend wirkt, weil er Leuten, „die nicht allzu sehr durch Kenntnis der konkreten Tatsachen beschwert sind, mehr Raum für das Spiel ihrer Einbildungskraft bietet“. „Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch“, wusste schon Franz Josef Strauß.
Der Kapitalismus schafft keinen Himmel auf Erden. Doch immerhin haben Marktwirtschaft und Privateigentum viele hundert Millionen Menschen aus der Armut befreit, die Lebenserwartung erhöht und Innovationen begünstigt, die das Leben stark verbessern. Vom Sozialismus lässt sich Ähnliches – trotz hehrer Versprechen – nicht sagen. Er hat nach der Devise „Armut für alle“ nur Elend und Unterdrückung produziert. Der Kapitalismus kann nicht verhindern, dass es zu Krisen, Machtmissbrauch oder Habsucht kommt. Doch Menschen sind keine Engel, sondern fehlbare Wesen. Fehlbar ist daher auch jede Gesellschaftsordnung. Der Versuch, einen neuen und besseren Menschen zu schaffen, endete stets im Totalitarismus. Doch die Lernfähigkeit des Menschen ist begrenzt. Er kann der moralischen Verlockung des Sozialismus einfach nicht widerstehen: „Denn der Sozialismus fühlt sich irgendwie besser an: Er appelliert an Tugenden wie Gemeinsinn, Empathie und Altruismus, während der Kapitalismus mit Egoismus, Profitdenken und schnödem Mammon assoziiert wird“, bilanziert Fuster. „Gegen diesen emotionalen Bonus lässt sich schwer ankommen – mit bloßer Vernunft schon gar nicht“.
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Über den Autor:
Thomas Hartung, geb. 1962 in Erfurt; promovierte nach seinem Lehramtsstudium in Magdeburg 1992 zur deutschen Gegenwartsliteratur und war danach als Radio- und Fernseh-Journalist in Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie als freiberuflicher Dozent für Medienproduktion und Medienwissenschaft an vielen Hochschulen Deutschlands tätig; der bekennende „Erzliberalkonservative“ trat als Student in die LDPD ein und 1990 aus der FDP aus: von „misslungener Einheit“ nicht nur mit Blick auf die Parteienfusion spricht er bis heute; Hartung war im April 2013 Mitbegründer der AfD Sachsen und wurde zweimal zum Landesvize gewählt. Seit März 2020 ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg.
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