Ein großer Teil des Wahlvolks und der öffentlichen Meinung zollt Angela Merkel und ihren Helfern immer noch Respekt, weil die Grenzöffnung 2015 als Triumph der Menschlichkeit über schnöden nationalistischen Eigennutz verklärt wird. TUMULT und andere Beobachter haben in der ungesteuerten Zuwanderung von Anfang an einen Kurzschluss zwischen Hypermoral und Ökonomie gesehen. Das wurde als verbrämte Fremdenfeindlichkeit abgetan.
Angela Merkel konnte sich jedoch nur deshalb zu einer Haltung des Edelmuts »durchringen«, weil sie den Rücken frei hatte. Die multinationalen Großkonzerne gaben grünes Licht. Der Hinweis auf den Bedarf nach »Fachkräften« in Deutschland - rasch als Rationalisierung durchschaut - war ein Täuschungsversuch mit doppeltem Boden. Die Konzerne waren und sind in den leistungsstärksten Ländern Europas nämlich keineswegs nur an qualifizierten Kräften, sondern ebenso an unqualifizierten Kräften interessiert: an Millionen von Helfern und Handlangern im Service- und Pflegebereich sowie überall dort, wo es der Wirtschaft vorteilhaft erscheint, den Durchschnittslohn niedrig zu halten oder zu senken. Und sie profitieren von Konsumentenheeren für Massenprodukte.
Es war insbesondere der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, der mit seinen Recherchen die Erklärungslücke - zwischen Massenzuwanderung und Alimentierung leistungsschwacher Neuankömmlinge - überzeugend geschlossen hat. Auf unseren Wunsch hin hat er zwei Artikel, die zunächst in seinem Newsblog und dann in Tichys Einblick erschienen sind, kombiniert und überarbeitet. Wegen ihrer überragenden Bedeutung präsentieren wir sie im TUMULT-Blog, obwohl ihre zentralen Befunde bereits veröffentlicht waren.
Der zusammengefasste Text liest sich zugleich als Kommentar zum jüngsten Weltwirtschaftsforum in Davos.
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Das Weltwirtschaftsforum der internationalen Großkonzerne hat den globalen Migrationspakt entscheidend vorangetrieben und beeinflusst. Dabei ging es dem Forum vor allem darum, ein positives Bild von Migration in der Öffentlichkeit – eine Willkommenskultur – zu etablieren, weil man durch Migrationsförderung Zugriff auf ein größeres, billigeres Arbeitskräftepotenzial bekommen wollte. Jetzt soll es darum gehen, wer das in Deutschland umsetzt.
Das Weltwirtschaftsforum verfügte spätestens seit 2009 über einen Global Agenda Council on Migration, dessen Aufgabe unter anderem war, die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen. Es gelang dem Weltwirtschaftsforum, zum institutionalisierten Teil des Beratungsprozesses zu werden. Die mit der UN assoziierte Internationale Organisation für Migration (IOM) war integrierter Bestandteil des Global Agenda Council des Weltwirtschaftsforums. Dieser publizierte 2013 eine Studie mit dem Titel The Business Case for Migration (»Warum Migration gut für’s Geschäft ist«).
In Erfüllung eines Auftrags der UN lieferte die IOM 2013 ihre Empfehlungen für den High Level Dialogue der UN zur Migration ab, kurz nach dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. Vieles aus dem Business Case for Migration findet sich darin wieder, u.a. die Empfehlung Nr. 1: die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion danach auszurichten, dass Zuwanderung für Zielländer kein Problem, sondern ein Gewinn sei.
Einer der 1.000 »Partner«, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren, ist Bertelsmann. Die Bertelsmann Stiftung flutet die deutsche Öffentlichkeit mit Dauerwerbung für mehr Migration.
Nach eigenen Angaben hat sie zusammen mit anderen Stiftungen die migrationspolitische Entscheidungsfindung der Bundesregierung koordiniert. Zugleich werden Umfragen zurechtgeschneidert und wird die Geschichte umgeschrieben. Alles im Dienste der Arbeitskräfteakquise. Dem liegt wohl eine auf das Wohl der Arbeitgeber verengte Form von Gemeinnützigkeit zugrunde. Die Bertelsmann Stiftung zeichnete 2016 den Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, mit dem mit 200.000 Euro dotierten Reinhard-Mohn-Preis aus.
Im gleichen Jahr, in dem das Weltwirtschaftsforum den Business Case for Migration
veröffentlichte, brachte die in Deutschland politisch extrem einflussreiche Bertelsmann Stiftung ein Buch heraus, das den schönen Titel trägt: Deutschland öffne dich! Willkommenskultur und Vielfalt in der Mitte der Gesellschaft verankern. Der erste Satz lautet:
»Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft.«
Im Vorwort schreibt Stiftungsvorstand Jörg Dräger, aus demographischen Gründen müsse Deutschland mehr Fachkräfte ins Land holen, und zwar nicht nur Akademiker, sondern auch Kräfte im Pflege- und Dienstleistungsbereich. Deshalb müsse der Weg zu einer Willkommenskultur aktiv gestaltet werden:
»Ganz wesentlich für weithin akzeptierte gesellschaftliche Vielfalt ist ein neues, positiv
besetztes Bild von Migrantinnen und Migranten, nämlich als Zuwanderer, die unsere
Gesellschaft bereichern.«
Für diese Aufgabe reichten kluge Politiken und Instrumente in der Migrations- und Integrationsgestaltung nicht aus. Zusätzlich müssten positive Bilder von Vielfalt in der Bevölkerung verankert werden.
Im Kapitel »Nachholbedarf: Vom Einwanderungsland wider Willen zu einem Land mit Willkommenskultur « schreiben Ulrich Kober und Rita Süssmuth: »Die Debatte um den Fachkräftemangel ist der Kontext, in dem die Rede von der Willkommenskultur in den letzten Jahren entstanden ist.«
Auch der Gründer des Migration Policy Institute in Washington und Brüssel und Vorsitzender des Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums von 2009 bis 2011, Demetrios Papademetriou, darf ein Kapitel beisteuern. Der in den Brüsseler und Washingtoner Regierungsszenen bestens vernetzte Herr ist außerdem noch Chef des Transatlantic Council on Migration, der sich die »Ermutigung und Förderung größerer Mobilität« zur Aufgabe gemacht hat und unter anderem von der Bertelsmann Stiftung, der Bundesregierung und dem Open Society Institute gefördert wird.
Schon im November 2011 haben die Bertelsmann Stiftung und das Migration Policy Institute von Papademetriou gemeinsam eine Konferenz in Berlin ausgerichtet. Ihr Name war richtungweisend: »Rethinking National Identity in the Age of Migration«. Der Schlusssatz des gemeinsamen Kommuniqués lautet (meine Übersetzung aus dem Englischen):
»Staaten haben die Verantwortung, in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
die Grundlagen dafür zu legen, dass Einwanderer als Menschen gesehen werden, die
einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, und diese Botschaft konsistent und
systematisch zu bekräftigen.«
Wer möchte, darf jetzt gern noch einmal den UN-Migrationspakt, der gerade verabschiedet wurde, daraufhin durchsehen, ob ihm der Tenor bekannt vorkommt. Wie am Fließband produziert die Bertelsmann Stiftung Umfragen, Studien und Policy Papers, deren zentrale Botschaft es ist, dass Migration vorteilhaft sei und mehrheitlich als vorteilhaft empfunden werde.
»Migration fair gestalten«, heißt das Projekt, das die Stiftung dafür initiiert hat. Sie erklärt die Zielsetzung des Projekts so: »Deutschland braucht Einwanderung, denn seine Entwicklung wird über lange Zeiträume von Überalterung und Fachkräftemangel bestimmt sein. (…) Die Herausforderung besteht darin, freiwillige und erzwungene Migration so zu gestalten, dass sie Migranten, der Aufnahmegesellschaft und den Herkunftsländern gerecht wird.«
Arbeitsmigration ist gut für die Zielländer, und Flucht kann zu Arbeitsmigration werden und ist dann auch gut – das sind die Leitgedanken. In den Worten der Stiftung: »Im Kontext der verstärkten Zuwanderung von Flüchtlingen, des anhaltenden Fachkräftebedarfs und der steigenden Migrationsskepsis in der Bevölkerung gilt: Die Arbeitsmigration muss besser gesteuert werden, die Willkommenskultur gegenüber allen Einwanderern und eine effektive Aufnahmeinfrastruktur müssen in Deutschland weiterentwickelt werden.«
Kein Wort von möglichen Interessenkonflikten, etwa zwischen Zielländern, die junge, bereits teilweise ausgebildete Arbeitsmigranten haben möchten, und den Herkunftsländern, die auf den Ausbildungskosten sitzen bleiben. Kein Wort auch zu Interessenkonflikten innerhalb der Zielländer.
Stiftungen als Regierungskoordinatoren
Was die Bertelsmann Stiftung macht, macht sie richtig. Ein paar Broschüren genügen da nicht. Als Teil ihres Projektes organisierte die Stiftung auch gleich die migrationspolitische Koordination der Bundesregierung und deren Einbindung in die UN-Strategie. Das geschah im Rahmen einer von der Stiftung einberufenen sogenannten Migration Strategy Group on International Cooperation and Development (MSG) als »partizipativer Stakeholderprozess « mit Vertretern aller migrationsrelevanten Bundesressorts, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft. Mitorganisatoren waren die Robert Bosch Stiftung und der German Marshall Fund of the United States (GMF). Es ging bei diesem Unterfangen also ziemlich transatlantisch zu. Neben UN-Organisationen waren auch die mit dem UN-Migrationspakt befassten Bundesministerien und Behörden Teil dieser Strategiegruppe, außerdem Wirtschaftsverbände und einschlägige »zivilgesellschaftliche« Organisationen.
Ein Abschlusspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen in Deutsch und Englisch wurde beim Global Forum on Migration and Development (GFMD) vorgestellt und »mit Regierungsvertretern aus aller Welt diskutiert.« Als bedeutendsten Schritt nach vorn verstand man hier, dass eine auf Dauer angelegte vertrauliche (!) Austauschplattform für den interministeriellen und intersektoralen Austausch geschaffen wurde. Das klingt ganz so, als hätten die Bertelsmann Stiftung und ihre transatlantischen Stiftungsfreunde die Einbindung Deutschlands in den UN Migrationspakt bewerkstelligt und vielleicht auch die deutschen Positionen in den Verhandlungen vorformuliert.
Im Abschlusspapier mit dem Titel »Mehr Kohärenz! Externe Dimensionen einer umfassenden deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik« heißt es unter anderem:
»Deutschland wird international immer stärker als wichtiger migrations- und
flüchtlingspolitischer Akteur wahrgenommen, nicht zuletzt, weil es in jüngster Zeit viele
Flüchtlinge aufgenommen hat. Durch eine aktive Beteiligung an der Gestaltung der
Global Migration Governance kann Deutschland diese Rolle festigen.«
An den EU-Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern wird bemängelt, dass in diesem Rahmen nicht genug für die Förderung der »legalen« Migration getan werde. Man betone zu sehr die Eindämmung der illegalen Migration, die – wie später im UN-Migrationspakt – durchgängig mit dem Euphemismus »irreguläre« Migration umschrieben wird. (Offenbar hat hier noch niemand bemerkt, dass man auch nicht von legaler Migration sprechen sollte, wenn man den Aspekt einer möglichen Gesetzwidrigkeit von Grenzübertritten aus dem Bewusstsein verdrängen will.)
Unter anderem Österreich hat den UN-Migrationspakt abgelehnt, weil dieser nicht hinreichend zwischen Flucht und anderen Formen der Migration unterscheide. Eine solche Verwischung scheint aber kein Versehen zu sein. Jedenfalls haben die drei Stiftungen eben dies in ihrem Bericht gefordert. Statt des Ausdrucks »Verwischung« haben sie allerdings den Ausdruck »Verschränkung« gewählt:
»Politische Prozesse müssen die Realität gemischter Wanderungsbewegungen reflektieren. Eine kohärente und weitsichtige Politik erfordert die Verschränkung flüchtlings- und migrationspolitischer Aspekte. Parallel zu kurzfristigen Zielen in Bereichen wie Asylverfahren, Unterbringung und Grenzsicherung müssen langfristige Strategien zur Bewältigung des demographischen Wandels in Deutschland und zur Stärkung der globalen Fachkräftebasis verfolgt werden.«
Mit anderen Worten: Auch die Asylpolitik soll am Ziel der Fachkräfteaquise ausgerichtet werden.
Manipulierte Umfragen
Parallel zu den Aktivitäten der Organisation und Steuerung des regierungsamtlichen
Migrationsbetriebs arbeitet die Bertelsmann Stiftung mit großem Eifer daran, die Bevölkerung positiv auf die Migration einzustimmen, und – wo das nicht in hinreichendem Umfang gelingt – Umfrageergebnisse entsprechend auszudeuten. Die Umfragen werden so konzipiert, dass die erwünschte Ausdeutung später leichtfällt. So heißt es in einer Broschüre mit Umfrageergebnissen unter dem Titel »Willkommenskultur im Stresstest« resümierend:
»Die Befragung zeigt, dass Deutschland sich als eine selbstbewusste Einwanderungsgesellschaft mit einer ausgeprägten Willkommenskultur präsentiert.« Woraus schloss das die Stiftung? Nicht daraus, dass zwischen 79 und 65 Prozent der Befragten angaben, Zuwanderung führe zu zusätzlichen Belastungen für den Sozialstaat, zu Konflikten zwischen Einheimischen und Zugewanderten, zu Problemen in den Schulen und zu mehr Wohnungsnot in den Ballungszentren. Auch nicht daraus, dass nur 37 Prozent der Aussage zustimmten, Deutschland sollte aus humanitären Gründen mehr Flüchtlinge aufnehmen, und mehr als die Hälfte die »Belastungsgrenze« erreicht sahen.
Für ein positives Resümee müssen stattdessen die Antworten auf tendenziöse Fragen wie die folgende herhalten: »Wie empfinden Sie kulturelle Vielfalt in Deutschland?«, mit den abgestuften Antwortmöglichkeiten »als Bereicherung« und »als Problem.«
Noch suggestiver ist eine Frage aus einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Stiftung zum Bürgersinn von Zuwanderern und Einheimischen: »Müssen gute Bürger in Deutschland geboren sein?« Die wenig überraschende Antwort auf diese und ähnliche Fragen war die Basis für die Feststellung, dass die deutsche Gesellschaft entgegen einer verbreiteten Wahrnehmung nicht gespalten sei. Sowohl bei den Zuwanderern als auch bei den Einheimischen antworteten nämlich 94 Prozent mit »Nein.« Es passt also kein Blatt zwischen die Deutschen und ihre Einwanderer. Was herauskäme, wenn man fragen würde, ob die Befragten den in den letzten Jahren Zugewanderten durchschnittlich einen ebenso hohen Bürgersinn zuschreiben wie den Einheimischen, wollte man lieber nicht wissen.
Den Begründungen von Bertelsmann Stiftung, Bundesregierung und UN-Migrationspakt für mehr Einwanderung stehen die meisten Deutschen skeptisch gegenüber. Nur ein Drittel befürwortet als Mittel gegen den Fachkräftemangel mehr Zuwanderung (weniger als 2015); immerhin 26 Prozent sehen im sogenannten Fachkräftemangel ein »aufgebauschtes« Problem. Wer will es ihnen in Anbetracht der mäßigen Lohnentwicklung verdenken? Die Stiftung schreibt dazu nur: »Von den drei vorgeschlagenen Strategien schneidet die Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland weiterhin am besten ab.«
Höhere Löhne zu bezahlen, war keine angebotene Option. Es gab neben »Zuwanderung« nur höhere Frauenerwerbsquote und längere Lebensarbeitszeit. Von einer »gemeinnützigen« Stiftung dürfte man eigentlich etwas mehr Abstand zu Arbeitgeberinteressen erwarten.
Schon 2015 hatte die Bertelsmann Stiftung aus den Ergebnissen der vorherigen Umfrage geschlossen, das Einwanderungsland Deutschland gewänne an Reife – was der Berichterstatterin des Tagesspiegel immerhin aufgefallen war, in Anbetracht der durch die Befragung offenbarten »Bedenken und Vorurteile.«
Denn auch damals schon verbanden annähernd zwei Drittel der Befragten Einwanderung mit Problemen in Schulen, Belastungen des Sozialstaats und Konfliktpotenzial im Verhältnis zwischen Einwanderern und Einheimischen. Die Erklärung im Tagesspiegel: »Mit ihrem Resümee bezieht sich die Stiftung vor allem darauf, dass sich die Befragten gleichzeitig mehr Anpassung an die deutsche Kultur wünschen, aber auch mehr über die Kultur der Einwanderer wissen wollen.«
Warme Worte für die sozial Benachteiligten
Immerhin hat der Umstand, dass zwei Drittel der Befragten erhebliche Nachteile durch
Zuwanderung sehen, die Stiftung dazu genötigt, in den Schlussfolgerungen ihrer 2017er-Umfrage zu fordern, dass die ansonsten auch von der Stiftung hartnäckig totgeschwiegene oder gar geleugnete »Konkurrenzsituation zwischen der sozial benachteiligten einheimischen Bevölkerung und den Neuankömmlingen konstruktiv bearbeitet« werden müsse. Entsprechende Hinweise flottieren allerdings zwischen Sonntagsredenfloskeln und Dreistigkeit. Einerseits soll der »Kampf gegen soziale Ausgrenzung aller in Deutschland ansässigen Personen« geführt werden, andererseits seien »mögliche Neideffekte bei der einheimischen Bevölkerung angesichts umfangreicher staatlicher Ausgaben für Geflüchtete dadurch abzumindern, dass auf deren Investitionscharakter hingewiesen wird.«
Wäre dies ernst gemeint, müsste man fordern, dass die Kosten von allen, nicht nur den sozial Schwachen, getragen werden – durch Steuererhöhungen für Gutverdiener und Unternehmen, durch Subventionskürzungen für Selbige und durch Schließung von Steuerschlupflöchern. Aber dem widerstrebt auf Seiten der Stiftung wohl die Auslegung des Begriffs der »Gemeinnützigkeit« als »im gemeinsamen Interesse der Bezieher von Kapital und Unternehmenseinkünften« stehend. Da erzählt man den Benachteiligten doch lieber, dass ihre Opfer nicht umsonst seien, sondern »dem Land« nützten. Ob’s funktioniert, steht auf einem anderen Blatt.
Geschichte der Willkommenskultur wird umgeschrieben
Der Begriff Willkommenskultur transformierte sich bei Bertelsmann in kurzer Zeit. In dem Buch Deutschland öffne Dich! von 2013 ging es noch offen um Willkommenskultur im Dienste der Arbeitskräfte-Einwanderung. Unter dem Stichwort »Vielfalt und Willkommenskultur durch Einwanderungssteuerung« schrieb Stiftungsvorstand Dräger damals: »Deutschland braucht wegen des demographischen Wandels zunehmend Fachkräfte aus dem Ausland – und dementsprechend auch bei der Integrationspolitik den Perspektivwechsel von der Vergangenheit in die Zukunft.«
Und Stiftungs-Programmleiter Ulricht Kolber schrieb im gleichen Band zusammen mit Rita Süßmuth über die Herkunft der Willkommenskultur: »So unscharf der Begriff noch sein mag, so deutlich ist die Zielrichtung der Rede von Willkommenskultur, vor allem in wirtschaftlichen und politischen Kreisen: Deutschland soll sich stärker für Einwanderer öffnen und mit einer attraktiven Infrastruktur insbesondere auch qualifizierte Zuwanderer und ihre Familien anziehen. Die Debatte um
den Fachkräftemangel ist der Kontext, in dem die Rede von der Willkommenskultur in
den letzten Jahren entstanden ist.«
Nur zwei Jahre später, nachdem man viele hilfsbereite Menschen in die Willkommenskultur eingebunden hat und die starke Zuwanderung ein politischer Zankapfel geworden ist, gilt der schnöde Verweis auf die Nützlichkeit (für Arbeitgeber) offenkundig nicht mehr als opportun, und die Geschichte des Begriffs wird flugs neu geschrieben.
Im Policy Brief Migration der Bertelsmann Stiftung heißt es 2017:
»Die ›Karriere‹ des Begriffs Willkommenskultur begann in den Nullerjahren, als die Öffentlichkeit durch die Politik mit der Erkenntnis konfrontiert wurde (…), dass die Integrationsanstrengung von Einwanderern und Aufnahmegesellschaft gleichermaßen erbracht werden muss. Die Idee einer Willkommenskultur ist letztendlich ein politisches Projekt, das die deutsche Gesellschaft zu mehr Offenheit und Akzeptanz von Vielfalt bewegen soll, nachdem jahrzehntelang propagiert wurde, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Parallel dazu existiert eine Willkommensbewegung auf Graswurzelebene, die sich in der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und nichtstaatlichen Organisationen gegenüber Flüchtlingen gezeigt hat.«
Erst später, im Zusammenhang mit dem Streit um Zuwanderung und Willkommenskultur, wird eingeräumt, dass »für die Befürworter des Projekts Willkommenskultur Nützlichkeitserwägungen einen hohen Stellenwert haben.« (Man beachte, das die Willkommenskultur als »Projekt« bezeichnet wird.) Das Projekt verliere jedoch an Glaubwürdigkeit, wenn die Vorteile abstrakt blieben und es sich »von der Lebenswelt der breiten Bevölkerung entfernt.« Sprich: Lieber sollte man mit der Bereicherung durch Multikulti und mit der Hilfsbereitschaft argumentieren …So geht Propaganda.
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Ein Dossier mit weiteren Beiträgen zur Migrationsförderung finden Sie unter http://norberthaering.de/de/migration
Über den Autor:
Norbert Häring, geb. 1963, studierte Volkswirtschaftslehre in Heidelberg und Saarbrücken, promovierte mit einer Arbeit über die politische Ökonomie der Regionalförderung und lebt heute mit seiner Familie in Frankfurt am Main. Drei Jahre lang war er für die Commerzbank tätig, zunächst als Konjunkturanalyst und sodann als Redenschreiber für den Vorstand und Managing Editor des Geschäftsberichts. Seit 1997 arbeitet Norbert Häring als Wirtschaftsjournalist in jeweils führender Position (Börsen-Zeitung, Mitherausgeber der Fachzeitschrift World Economic Review, Financial Times Deutschland, Handelsblatt). 2002 rief er den EZB-Schattenrat ins Leben, eine Gruppe von 15 prominenten Volkswirten aus Finanzinstituten, Universitäten und Forschungsinstituten, die geldpolitische Fragen diskutieren und Empfehlungen für die Geldpolitik der EZB verabschieden. Außerdem ist Häring Mitgründer und Ko-Direktor der World Economics Association WEA. Im Jahr 2014 wurde er mit dem Preis der Keynes-Gesellschaft für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet.
Letzte Buchveröffentlichungen:
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen. Köln 2016.
Schönes neues Geld: PayPal, WeChat, Amazon Go - Uns droht eine totalitäre Weltwährung. Frankfurt/Main 2018.
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