Bei der heute im Westen gängigen und weitgehend als alternativlos betrachteten Herrschaftsform handelt es sich zunehmend nicht mehr um einen klassischen freiheitlichen Rechtsstaat, sondern um eine Synthese der beiden Ideologien des Liberalismus und Sozialismus, getragen von einer Funktionselite, die über die Massenmedien verfügt. Der griechische Philosoph Panajotis Kondylis (und in seiner Nachfolge deutsche Gelehrte wie Peter Furth) charakterisierten sie als Massendemokratie. Welch eine ideologische Radikalisierung dieses vor über drei Jahrzehnten bereits benannte „Regime der telekratischen Öffentlichkeit“ (Botho Strauß) allerdings erfahren würde, konnte man seinerzeit kaum ahnen. Die fast durchgehend woke Funktionselite hat sich inzwischen von jedweder empirisch erfassbaren Wahrheit, nicht mehr nur der wirtschaftlichen, sondern auch der biologischen, abgekapselt; und ihre Vertreter versuchen, sich gegenseitig zu übertreffen in der Leugnung dieser Realitäten.
Bürgerrat Demokratie, Copyrighted free use, via Wikimedia Commons
Diese Funktionseliten haben sich vom klassischen Liberalismus zunehmend entfernt und dem sozialistischen Totalitarismus in vielerlei Hinsicht angenähert; inzwischen kann ohne Übertreibung zumindest von einem „sanften Totalitarismus“ die Rede sein. Dennoch sollte man den Woken den Gefallen nicht tun und auf etwaige Vergleiche zwischen ihrer Ideologie und dem Nationalsozialismus nach Möglichkeit verzichten. Ohnehin stehen die „Bolschewoken“ (Michael Klonovsky) den Bolschewiken weit näher als den Nationalsozialisten.
Lenins Konzept
Vornehmlich betrifft das ihre Selbstinszenierung als Demokraten, ja nachgerade als wahre und einzige Hüter der Demokratie (während der Nationalsozialismus wenigstens dieses verlogene Spiel nie mitgemacht hat). Es war ein deutscher Kommunist, Walter Ulbricht, dessen von Wolfgang Leonhard überlieferter Ausspruch in nuce wiedergibt, worin sich Bolschewiken und Bolschewoke gleichen: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ Bezogen war diese Aussage Ulbrichts auf die nach dem Krieg wiederaufzubauende Stadt- und Bezirksverwaltung Berlins. Der dieser Aussage zugrundeliegende Gedanke allerdings geht zurück auf Lenins Konzept des sogenannten Demokratischen Zentralismus oder der Kaderpartei, späterhin, in der KPdSU, auch bezeichnet als Partei neuen Typs.
In seiner Programmschrift Was tun? (1902), geschrieben im Münchner Exil, hatte Lenin das fragliche Konzept bereits dargestellt. Er nennt darin den „umfassenden Demokratismus“, in diesem Kontext also die wirkliche Beteiligung der Arbeiterschaft am politischen Kampf, „eine leere und schädliche Spielerei“, mit der die Arbeiterparteien niemals an die Macht würden gelangen können. Denn die Arbeiter seien nur durch ihre Klassenzugehörigkeit nicht automatisch die geeignetsten Advokaten der Arbeiterschaft. Stattdessen predigt Lenin „strengste Konspiration, strengste Auslese der Mitglieder, Heranbildung von Berufsrevolutionären“. Das sei, so behauptet er gar, „der wirkliche Demokratismus“: Eine Verschwörung der keineswegs aus der Arbeiterschaft stammenden, intellektuellen Funktionselite, die hinter verschlossenen Türen entscheidet, was gut und was schlecht für das revolutionäre Subjekt ist, weil sie es ja eh viel besser weiß als das eigentliche Subjekt. Nur in diesem Sinne der Leninschen „wirklichen“ Demokratie war die sogenannte DDR tatsächlich eine Deutsche Demokratische Republik.
Medienmacher als Berufsrevolutionäre
Dieses Prinzip des nur dem Namen nach „Demokratischen Zentralismus“ wurde – da es sich bei der Sowjetunion um eine Parteidiktatur par excellence handelte – nach der Oktoberrevolution und dem Bürgerkrieg übertragen auf die gesamte Gesellschaft; wohlhabend waren im real existierenden Sozialismus, wo der Professor nicht viel mehr als die Putzfrau verdiente, nur die Parteibonzen. Statt Meritokratie galt hier das Primat der richtigen ideologischen Einstellung ohne Ansehen der individuellen Fähig- oder Fertigkeiten. Und auch im Arbeiter- und Bauernstaat herrschte keineswegs eine Diktatur des Proletariats, sondern vielmehr des moralisch-intellektuellen Prekariats, das die Arbeiter und Bauern zu vertreten vorgab.
Man könnte daher getrost sagen: Lenin wäre stolz auf das WEF! Denn genauso wie er glauben die heutigen Davos-Leute, dass sie besser als das Volk wüssten, was „wirkliche“ Demokratie sei. Und obwohl Demokratie „Volksherrschaft“ bedeutet, braucht man das Volk gar nicht, um eine Demokratie zu errichten: Lenins neue Klasse der Berufsrevolutionäre (oder im heutigen Globalistensprech: Philanthropen und Medienmacher) würde dem Volk schon noch beibringen, was „wirkliche“ Demokratie sei. Das ließe sich ebenso gut bezeichnen als: Demokratie neuen Typs.
Selbstverständlich fände ein solcher Begriff keine Anwendung durch die Befürworter dessen, was er bezeichnet. Stattdessen hält zunehmend ein anderer, damit allerdings aufs Engste verknüpfter Begriff Einzug in den deutschen Politjargon. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung fällt kaum ein Begriff so häufig wie der der „Transformation“; auf rund 140 Seiten findet er sich mehr als 40 Mal. Häufig im Zusammenhang mit der deutschen Wirtschaft, und zwar im Hinblick auf „Klimaschutz“, „Klimaneutralität“, „Energieeffizienz“ oder „Dekarbonisierung“; mithin auf das, was linksgrüne Transformatoren gemeinhin mit Ökologie verwechseln.
Doch die angestrebten Transformationsprozesse beschränken sich keineswegs nur auf ökologische Aspekte. „Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden“, so kündigen die Regierungsparteien an, „wollen wir eine ‚Allianz für Transformation‘ schmieden“. Der Koalitionsvertrag spricht schließlich auch von einer umfassenden „sozial-ökologischen Transformation“ sowie einer „Transformation der Medienlandschaft“. Damit reiht sich die Ampel beinahe offen ein in die lange Reihe an „Projekten großer autoritärer Systemtransformationen“ (Friedrich Pohlmann, Das Reich der großen Lüge. Essays zur Transformation Deutschland, Werkreihe Tumult # 12).
Klimaschutz als Vehikel
Nachdem Corona als Akzelerator der Transformationsprozesse weitgehend ausgedient hatte (da ein allzu großer Teil der Bevölkerung mehr auf die eigene Beobachtungsgabe als auf den realitätsverzerrenden Alarmismus, den medial vermittelten Verblendungszusammenhang vertraute), wurde der bereits um 2000 von den US-Demokraten als Vehikel entdeckte „Klimaschutz“ wieder in den Fokus der Transformationsbefürworter gerückt. Ein weiteres, besonders im Westen diesseits des Atlantiks zu findendes Vehikel der Transformation ist die sukzessive Abgabe von nationaler Souveränität; im Grunde handelt es sich beim Ausbau der EU um eine angestrebte „gänzliche Auflösung der Nationalstaaten in einem demokratisch nicht legitimierten supranationalen politischen Herrschaftssystem“ (abermals Pohlmann), mithin eine nicht viel anders gelagerte Forcierung des „Demokratischen Zentralismus“, nur diesmal ohne explizite Benennung einer kommunistischen Partei im Einheitsparteienstaat. Der legendäre russische Dissident Wladimir Bukowski hatte bereits vor Jahrzehnten die Brüsseler Zentralherrschaft als „EUdSSR“ bezeichnet, weil ihm dieser undemokratische Bürokratiemoloch nur allzu bekannt vorkam.
Die Transformation Deutschlands in eine pseudodemokratische „Demokratie neuen Typs“ kann allerdings nur gelingen, „wenn dem Einzelnen das [zu überwindende] Eigene – die Geschichte und Kultur seiner Nation und darüber hinaus des gesamten Westens – als ein grundlegend verderbter, verachtenswerter Seinszusammenhang erscheinen muss“ (abermals Pohlmann). Im deutschen Kontext dient diesem Zweck insbesondere die inzwischen völlig ahistorische, den Erfordernissen der Intersektionalität unterworfene Erinnerungskultur (man denke nur an die vorletzte Holocaustgedenkstunde im Deutschen Bundestag, als es kaum mehr um Juden, dafür aber krampfhaft um vom Nationalsozialismus verfolgte LGBTIQ-Menschen ging); in den meisten übrigen westlichen Ländern dient diesem Zweck die ebenso ahistorische Inkriminierung des europäischen Kolonialismus.
Auftritt der deutschen Transformatoren
Die Demokratie neuen Typs erleben die meisten Deutschen in der zunehmenden Verengung des erwünschten Meinungskorridors. Mittlerweile traut sich die Mehrheit der Bürger im „besten Deutschland, das es je gab“ (F.-W. Steinmeier) nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern, wie zahlreiche demoskopische Befunde repräsentativ ergeben. Über alle Lebensbereiche hinweg erstreckt sich zunehmende Unfreiheit. Ein totalitäres System erstrebt Kontrolle des Individuums, auch wenn die totale Kontrolle kaum gelingen kann. Selbst in Orwells Dystopie 1984 oder in Nordkorea bleiben minimale unkontrollierte Reste. Aber ein totalitäres System versucht, in alle Lebensbereiche des Einzelnen einzudringen. Die grünlinke Transformation in Deutschland macht nicht an der Wohnungstür halt, greift in das private Eigentum und das Privatleben der Bürger ein. Heizungsverbote sollen in jedem Haus überwacht werden. Wenn der Schornsteinfeger seiner neuen Stasifunktion nicht nachkommen sollte, werden künftig andere Staatsdiener die grundrechtswidrige „kommunale Wärmeplanung“ durchsetzen. Für die Rettung der Welt, die natürlich, so die deutschen Transformatoren, nur vom grünen Deutschland ausgehen könne, müssen auch die Kochtopfinhalte der Bürger transformiert werden. Was noch gegessen werden darf, entscheidet die Bundesregierung.
Neben Heizungs- und Ernährungsverboten darf auch die Steuerung von Freizeitaktivitäten nicht fehlen: Noch sind traditionelle Volksfeste erlaubt (auch wenn die Verbote in Zeiten von Corona und die Einschränkung von Weihnachtsmärkten im Zeichen der illegalen Migration bei den Transformatoren Lust auf mehr Pönalisierung der Bürger geweckt haben mögen). Noch greift die Regierung nicht dauerhaft in das Massenvergnügen Fußball ein. Allerdings waltet inzwischen auch hier die woke Transformation. Verdächtig macht sich, wer sich unpolitisch an einem Fußballspiel erfreuen möchte. Sofern Transparente im Dienste der Regierung oppositionelle Regungen beschimpfen, ist wohlwollende Unterstützung durch Medien und Fußballfunktionäre gesichert. Sofern allerdings, abweichend vom woken Kanon, wissenschaftliche Tatsachen wie die Existenz von „nur zwei Geschlechtern“ geäußert werden, folgen Geldstrafen des vermeintlich überparteilichen Fußballbunds an Vereine, deren Anhänger sich eine abweichende Meinung geleistet haben.
Hindernis Nationalstaat
Überhaupt ist so etwas wie Opposition in der „Demokratie neuen Typs“ nicht mehr vorgesehen. Schien noch bis vor einigen Jahren die Freiheitsordnung des Grundgesetzes auf gefühlte Ewigkeiten gesichert, so möchte die Staatsspitze heute unbestrittene Grundrechte nur noch für Anhänger der Regierung gelten lassen. „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren“, dekretierte das Staatsoberhaupt, weil sich Bürger in zahlreichen Städten nicht zur Unterstützung der Regierung versammeln wollten. Die alte Regel, wonach es kennzeichnend für ein totalitäres System ist, wenn Bürger gegen die machtlose Opposition statt gegen die Politik der Regierung demonstrieren, wird zur deutschen Gegenwart.
Der Nationalstaat ist der historische Kontext, aus dem die freiheitliche Demokratie erwachsen ist. Deswegen müssen ihn die Befürworter der Transformation in eine „Demokratie neuen Typs“ madig machen. Der größte Coup, der den Transformatoren jedoch gelungen ist, besteht darin, sämtliche Kritiker dieser Transformation in eine „Demokratie neuen Typs“ – also die eigentlichen Verteidiger der freiheitlichen Demokratie – als undemokratisch geframed zu haben. Der Nationalstaat wurde so – entgegen historischen Tatsachen – als Hindernis, ja gar als sich zur „wirklichen“ Demokratie konträr verhaltendes Konzept verunglimpft.
In der sogenannten DDR wurde die damals freiheitliche Demokratie der alten Bundesrepublik als faschistisch diffamiert und das eigene System als das tatsächlich demokratische angepriesen. Es ist, als wären die heutigen Transformatoren Deutschlands in eine „Demokratie neuen Typs“ bei Lenin und Ulbricht in die Schule gegangen.
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Über den Autor: Jürgen Braun, Jurist und Hochschuldozent, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
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