In einem bündigen Zwischenruf widmet sich Helmut Roewer, freier Publizist und ehemaliger Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, den migrationspolitischen Bruchlinien, entlang derer nicht nur die westliche Welt womöglich bald schon neu zu kartieren sein dürfte. Migrationspakt: Zu den Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie besser nichts, wenn Sie sich nicht verdächtig machen wollen. Im Folgenden werde ich zwei Bemerkungen zum UNO-Migrationspakt, der Anfang Dezember 2018 unterzeichnet werden soll, aufschreiben. Sie gelten dem Streit um seinen Namen, der bedeutsamer ist, als man im ersten Moment vermuten könnte, und sie gelten der Neu-Aufteilung der Welt in Unterzeichner- und Nichtunterzeichner-Staaten.
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1. Sag mir deinen Namen, und ich sag dir, wer du bist Vor allem, liebe Leser, sollten Sie nicht fragen, wie das staunenswerte Ding, genannt der Migrationspakt, eigentlich heißt. Klar ist nur, wie es auf Englisch heißt, nämlich Global Compact for Safe, Orderly, and Regular Migration. Doch was bedeutet das auf Deutsch? Die Antwort erscheint nicht ganz nebensächlich zu sein, denn hierüber ist ein erbitterter Streit entbrannt. Anbei also die beiden Übersetzungs-Varianten »Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration« (Auswärtiges Amt), alternativ »Globaler Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration« (Österreichs Bundeskanzler u.a.). Das ist alles andere als dasselbe. Und ich gebe auch gerne zu, dass ich ohne einen Hinweis in Wolfgang Prabels Blog vom 2.11.2018 nicht darauf gekommen wäre. Dort sind auch andere nützliche Details zum Streitstand aufgeschrieben. Nun könnte das ja alles übliches Hickhack von Juristen sein, denen in ihren Amtsstuben langweilig ist. Habe ich auch erst gedacht, doch dann kamen mir Bedenken, als ich die Erläuterung des Auswärtigen Amtes las. Voilà: »...Mit dem Globalen Migrationspakt zeigt die internationale Gemeinschaft eine klare Haltung: Migration ist wesentlicher Bestandteil menschlichen Zusammenlebens. Ihre Vorteile und Chancen können durch verbesserte internationale Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern besser genutzt werden.« https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/globalermigrationspakt-vn/2118966 Mit dieser Erklärung stellt Deutschland klar, dass es Migration verbessert steuern will, weil es die Chancen und Vorteile der Migration für einen wesentlichen Bestandteil des menschlichen Zusammenlebens in Deutschland hält. In diesem Zusammenhang spricht Deutschland innerhalb des Vertragstextes vielfach eine Selbstverpflichtung aus, alles zu unternehmen, um Migration nach Deutschland, wo und wann immer Migranten dies wünschen, zu ermöglichen und nach Kräften zu fördern. Jetzt, wo etwas Sand ins Getriebe des geräuschlos geplanten Aufgalopps bis zur Unterzeichnung gekommen ist, rudert das Auswärtige Amt mit schlingernden Ruderschlägen zurück: Der Pakt verpflichte zu nichts. Gegenteilige Behauptungen seien Fake News. Fake News, das wissen wir seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sind staatlich zu unterbinden. Nun gut, bevor das passiert, schnell noch ein Blick darauf, was Völkerrechtler dazu meinen: Der Pakt schaffe das, was man Völkergewohnheitsrecht nenne. Das ist schwammig, in der Tat, und es bedeutet: jeder kann fast alles behaupten. Apropos Völkerrecht: Es ist üblich, dass Länder bei internationalen Abkommen Protokoll-Erklärungen abgeben, falls das Abkommen innerstaatliches Recht zu tangieren droht. Die alte Bundesrepublik hat jahrzehntelang internationale Vertragspartner mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes in solchen Erklärungen genervt – bis die dann ins Staunen gerieten, als es soweit war. Im Falle des Migrationspakts wäre es angezeigt, strikt entgegenstehendes deutsches Recht zu Protokoll zu geben. Doch davon ist nichts bekannt. Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. 2. Die migrationspolitische Neuordnung der Erde Die Unterzeichnung bzw. Nichtunterzeichnung des Paktes wird den Globus in zwei bis drei ungewohnte Hemisphären aufteilen. (1) Die Nicht-Unterzeichnerländer. (2) Die Unterzeichnerländer, denen der Inhalt des Paktes sowieso egal ist, oder die als Migrationsadressaten ohnedies nicht in Betracht kommen. (3) Die Unterzeichnerländer als Migrationsadressaten. (1) Die Liste der Länder, die den Pakt nicht zu unterzeichnen gedenken, wird täglich länger. Zunächst waren es lediglich die USA. Das wurde bei uns, wenn überhaupt erwähnt, mit dem üblichen Anti-Trump-Geschrei abgetan. Dann folgte Australien, bekannt für seinen strikten Anti-Immigrationskurs. Dann schwappte die Welle nach Europa: Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Kroatien und andere. Der Hinweis auf den ehemaligen Eisernen Vorhang ist seit dem Einschwenken von Dänemark obsolet. (2) Das Unterzeichnungs-Interesse von Ländern, die ihren Bevölkerungsüberschuss loswerden wollen, liegt auf der Hand. Das Interesse von Ländern, in die sowieso niemand einwandern will, auch: Sie können sich, ohne das es weh tut, als Menschenrechtsfreude öffentlich feiern lassen. (3) Bleiben noch die Kontinente, die nach dem Willen des Menschenrechtsvereins UNO den Überschuss aufnehmen sollen, als da sind Europa, Australien und Nordamerika. Die aus diesen Erdteilen bereits genannten Staaten, die sich nicht beteiligen werden, sind oben (1) bereits aufgezählt. Bleibt ein Rest, auf den sich sodann alles verschärft konzentrieren wird. Deutschland gehört dazu.
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Also Kartenzeichner, frisch ans Werk: Auf dem neuen dreifarbigen Globus lassen sich dann auch mühelos die Wege der Migrantenströme, die wir laut Pakt für einen wesentlichen Bestandteil des Zusammenlebens halten, nachvollziehen.
Ein mutwillig ausgelöster Probelauf findet zur Zeit in Richtung Nordamerika statt. Seine mutwillige Auslösung hält nur derjenige für ein Märchen, der daran glaubt, dass tausende Menschen sich von selbst zum selben Zeitpunkt zusammenrotten und zu Fuß und ohne jegliche Infrastruktur in Bewegung setzen, um einen Grenzübertritt in die ferne USA, deren Regime man für hassenswert hält, zu erzwingen.
Der Kampf von One World gegen den Nationalstaat ist in seine heiße Phase eingetreten. Was nun? Folgen wir dem Außenministerium, liebe Leser. Dort ist es im Amtstext mitgeteilt: Haltung zeigen! War was? Haltung zeigen, das ist Polit-Neusprech. Wir sind immer dann aufgefordert, Haltung zu zeigen, wenn es um das Peinliche von Fakten und Argumenten geht. Menschenjagd in Chemnitz zum Beispiel. Wie, war gar nicht? Tut mir leid, liebe Chemnitzer, mit solchen Kinkerlitzchen kann ich mich nicht befassen, ich muss jetzt Haltung zeigen.
Grundlegendes zur migrationspolitischen Schicksalsfrage: