1. Deutsche Staatsräson sei es, ohne Wenn und Aber für die Sicherheit Israels Verantwortung zu tragen. Dieses Bekenntnis zur historischen Selbstreinigung ist nun keine wohlfeile Parole mehr. Es ernst zu nehmen, wird einen hohen Preis fordern, die Deutschen in ungeahnte Konflikte verwickeln, sie sogar dazu zwingen, einer siegesgewissen politischen Doktrin – der des Islam – in Deutschland erstmals Einhalt zu gebieten. Auch wenn Israel keine militärische Unterstützung benötigen und anfordern sollte, kann sich die Staatsräson angesichts jüdischer Bedrängnis und einer erbosten Wählerschaft nicht fortgesetzt blamieren lassen. Die politische Klasse muß tätig bekunden, ob in ihrem Gratismut ein Quentchen Mut zur Selbstbehauptung steckt.
2. Seit acht Jahren erdulden wir den massenhaften Zustrom junger arabischer Moslems. Aus Gesinnungsgründen, die der politischen Auseinandersetzung vor- und übergeordnet waren, und in transatlantischer Fügsamkeit haben Angela Merkel und ihre kosmopolitischen Freunde signalisiert, Deutschland stehe allen offen, die sicher und gut zu leben wünschen. Hingegen wurde als Rassist verunglimpft, wer am europäischen Herkommen hing und sichtbare Zugehörigkeit schätzte. Nun werden die Posen dünkelhafter Selbstverleugnung in Frage gestellt – aber nicht deshalb, weil seit langem zu sehen, zu hören und zu spüren ist, daß die Loyalität der eingewanderten Moslems primär ihren eigenen Autoritäten und bei den meisten Arabern die Judenfeindschaft zur Glaubensinbrunst gehört, sondern weil die Mittel der deutschen Kommunen erschöpft sind und offener „propalästinensischer“ Furor die Staatsräson provoziert. (Übrigens, begrifflicher Klarheit zuliebe sollte man diesen Furor nicht „Antisemitismus“ nennen.)
Am Tag nach den Anschlägen in München. Foto: Henning Schlottmann (User:H-stt), CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Plötzlich nimmt der geheiligte Haß auf alle „Kuffar“ in Deutschlands Parallelgesellschaften sinnliche, ja triumphale Gestalt an. Und plötzlich räumen linksliberale Journalisten und konfliktscheue Christdemokraten ein, daß arabische Moslems die Ausübung ihrer Religion oftmals nicht – wie moderne Christenmenschen – auf Beten und Feiern beschränken. Wenn das Brudervolk oder gar das eigene in der Heimat gegen Israel aufsteht, schließen sich ihnen Araber in Deutschland aus eingefleischtem Ehrgefühl heraus an – in ihrem Gastland, in das sie nicht verschleppt worden sind und wo sie sich nicht gegen ihren Willen aufhalten, zu dem sich die meisten vielmehr illegal Zutritt verschafft haben, wo sie großzügig versorgt werden und Bleiberecht erzwingen. Zunächst reagieren sie schlicht in ethnisch-religiöser Loyalität und mit demonstrativem Trotz, mit Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Aber auch christliche, jüdische und säkulare Zivilpersonen können der Glaubensinbrunst jederzeit zum Opfer fallen. Mal trifft es einen Lehrer, mal einen Priester, mal schwedische Fußballfans, ein anderes Mal vielleicht Israelis oder deutsche Judenfreunde. Auch die Gefahr von Anschlägen in der Größenordnung des zahlreiche Tote und Verletzte fordernden Attentats vor sieben Jahren auf dem Berliner Breitscheidplatz hat sich erhöht.
3. Ein deutscher Bundeskanzler beschwört die Bevölkerung, sich gegen „antisemitische“ und antiisraelische Umtriebe und Hassaktionen im Lande einzusetzen: „Ich bitte um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite [sic!] stehen.“ (15.10. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/scholz-sicherheitspolitik-faeser/)
Dies ist ein Zeugnis der Ratlosigkeit und Überforderung. Die autochthone Bevölkerung soll ihre Juden schützen. Die Regierung holt judenfeindlich erzogene Menschen und Extremisten in unbegrenztem Ausmaß und ohne zuverlässige Identitätsabklärung ins Land, schrumpft den Polizeiapparat, der ohnehin schon am Limit arbeitet, verkündet, der innere Feind in Deutschland sei vornehmlich die „Rechte“ und weist ihre Geheimdienste entsprechend an – und die solchermaßen ungeschützte Bevölkerung soll jetzt ihre mäßig geschützten Juden verteidigen gegen fundamentalistisch-religiöse, brutale, todes- und tötungsmutige junge und – im europäischen Vergleich – unterzivilisierte Gewalttäter? Womit, bitte? Mit dem Grundgesetz in der Hand oder der Bibel? Mit Mediatoren und Supervisoren? Mit Antiaggressionstraining und Empathiekursen? Diese und nichts anderes sind die Selbstbehauptungsmittel unserer pazifizierten Gesellschaft. Jüdische Repräsentanten in Deutschland haben seit 2015 zum einen die deutsche Bevölkerung auf ihrem Weg in die Multikulturalität gelobt, zum anderen vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Jüngst hat ein Mitglied des Zentralrats der deutschen Juden gefordert, Moslems flächendeckend in Sachen Holocaust aufzuklären und sie zu Besuchen von Konzentrationslagern zu verpflichten. Befürchtet er nicht, daß die Moslemgruppen an diesen Orten Rufe wie den bereits geläufigen: „Hamas Hamas! Juden ins Gas!“ erschallen lassen? Oder steht die Legalisierung von Waffen und Bürgerwehren auf dem Plan? Oder will man Mädchen und Frauen kostenfreie Aikidō-Kurse anbieten? Oder die Bundeswehr für Einsätze im Inneren ertüchtigen?
4. Was auch immer man beschließen wird, eines ist sicher: Mit und ohne Bezug auf den Nahost-Krieg und das Existenzrecht Israels gebietet es das elementare, jedem Grundgesetz noch zugrunde liegende deutsche Interesse, an den europäischen, ersatzweise den deutschen Außengrenzen zwischen verschiedenen Herkünften und Überzeugungen von Zuwanderungswilligen zu unterscheiden, das Asylgesetz entsprechend zu reformieren und das Ausmaß muslimischer beziehungsweise arabischer Zuwanderung auf ein Mindestmaß zu beschränken sowie abgelehnte und kriminelle Asylbewerber zügig außer Landes zu schaffen. Dem heute bereits in Kraft befindlichen Asylgesetz wirklich Geltung zu verschaffen, wäre ein erster Schritt zur Linderung der Migrationsmisere. Aber man muß es wollen. Das ist es, wozu die deutsche Bevölkerung aus eigenem Grundrecht ermächtigt ist: die politische Klasse in diesem Sinne unter Druck zu setzen.
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