Realitätsverleugnung ist bekanntlich das Lebenselixier aller Gnostiker, die bei Gefolgschaft für ihre Politik das irdische Paradies versprechen. Sie sehen sich als Avantgarde des Fortschritts. Niemand verkörpert im Bundestag vor staunendem Publikum diese Haltung als bitterböse Farce so aufdringlich wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zuletzt bei der Debatte über das von CDU/CSU eingebrachte Gesetz zur Begrenzung der Masseneinwanderung. »Der Sündenfall wird sie immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir noch schließen«, rief der selbsternannte Großinquisitor allen zu, die rechts der Sozialdemokraten saßen. »Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen.« Der Großinquisitor, der sich und die Seinen zu alleinigen Anständigen und Demokraten erhebt, verlangte vom CDU-Chef Friedrich Merz gar, vom falschen Glauben abzuschwören. »Entschuldigen Sie sich.« Bedingungslose Unterwerfung ist Voraussetzung dafür, von Mützenich und den »Erleuchteten« im Parlament begnadigt zu werden. Es war ein Tiefpunkt der Debattenkultur im Deutschen Bundestag.
Zum Thema illegaler Masseneinwanderung kein Wort. Zur Überlastung der sozialen Sicherungssysteme durch diese Masseneinwanderung bildungsferner Menschen in das Bürgergeld kein Wort. Zum Verfall der öffentlichen Sicherheit kein Wort. Merzens Sündenfall war es, dass auch die AfD der späten Erkenntnis von CDU, CSU und FDP zuzustimmen drohte, dass auch in der Politik zwei plus zwei vier ergibt und nicht – wie Bundeskanzler Olaf Scholz (wider besseren Wissens?) unter Druck des Großinquisitors Mützenich bei Androhung der Folter verlangt: fünf. Für »Bündniskanzlerkandidat« Robert Habeck – den Großinquisitor für folgsame Schwiegermütter – war der Sündenfall der Rechten und das alles »fast körperlich kaum zu ertragen«. Nun erträgt der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Machtkritik bekanntlich ohnehin nur schwer, wie Hunderte von Strafanzeigen gegen Bürger zeigen, die es wagten, nicht obrigkeitsstaatlich die Hacken zusammenzuknallen und zu jubeln, wenn das Wärmepumpengesetz ihren Wohlstand vernichtet und die Energie- und Wirtschaftspolitik ihren Arbeitsplatz gefährdet. Es ist Wahnsinn. Die Resteampel bekommt nichts mehr geregelt, zerstört die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und flüchtet bei einem der wichtigsten Themen für die Wahlbürger in eine Antifa-Folklore, die nun sogar die FDP zu schlimmeren Nazis erklärt als die von der AfD.
Der Soziologe Max Weber hat vor mehr als hundert Jahren in seiner Rede Politik als Beruf die Frage nach der Effizienz eines parlamentarischen Regierungssystems mit jener nach einer Verantwortungsethik von Berufspolitikern verknüpft und sie vom selbstgefälligen Gesinnungsethiker abgesetzt. Er sagte damals auch: »In der Realität machen wir stets erneut die Erfahrung, daß der Gesinnungsethiker plötzlich umschlägt in den chiliastischen Propheten, daß z.B. diejenigen, die soeben ›Liebe gegen Gewalt‹ predigen, im nächsten Augenblick zur Gewalt aufrufen, - zur letzten Gewalt, die dann den Zustand der Vernichtung aller Gewaltsamkeit bringen würde.« Weber erwartet von parlamentarischen Spitzenpolitikern, dass sie sich dieser ethischen Paradoxien und ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst sind. SPD und Grüne – die Einpeitscher der Linkspartei kann man dabei getrost vergessen – haben in erschreckender Klarheit demonstriert, dass sie dazu weder willens noch in der Lage sind. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Hass und ihrer Hetze gegen alles, was nicht links ist wie sie, mutwillig die Fundamente »unserer« Demokratie zu zerstören. Sie haben eben nicht, wie Weber es nannte, »den ›Beruf‹ zur Politik«, sondern nur Politik als Beruf.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte während dieser von seinen Leuten zur Krise der Republik ausgerufenen Tage einmal mehr, dass er die Rolle eines republikanischen Cicero nicht einmal ansatzweise ausfüllen kann. Ihm fehlen Format, Phantasie und wohl auch Charakter, das Land zu einen und Vertrauen auf eine bessere Zukunft zu schaffen. Dabei sind die Zeichen des Zerfalls der staatlichen Ordnung unübersehbar. Die nach wie vor ungebremste Masseneinwanderung in den Sozialstaat bringt Gesundheitsversorgung, Wohnungsmarkt und Sozialkassen an ihre Grenzen. Wegen steigender Gewaltkriminalität verfestigt sich der Eindruck, der Staat könne nach den Grenzen auch die innere Sicherheit seiner Bürger nicht mehr garantieren. Die marode Verkehrsinfrastruktur ertragen die, die täglich auf sie angewiesen sind, nur noch mit Ironie und Spott. Das Bildungsniveau ist im freien Fall. Gleichzeitig bricht wegen der zur gnostischen Heilslehre erklärten »grünen Transformation« das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zusammen.
Die Kompensation von Erfahrungsmangel durch Intensivierung guter Gesinnung hat schon lange vor der Ampelregierung gefühltes Unbehagen und moralische Urteile zur Grundlage praktischer Entscheidungen gemacht – und das ohne Rücksicht auf und oftmals ohne Kenntnis der Kosten, die die Exekution des moralischen Urteils fordert. Deswegen hat Angela Merkel, die wohl bekannteste »Oma gegen rechts«, mit ihrer Blutgrätsche gegen Merz am Ende wohl auch dessen Niederlage im Bundestag zu verantworten (neben den vielen Umfallern in der FDP, die weiter von ihren Posten in der Ampel träumen). Das ist die Lage. Die Dauerschleife der Propagandabilder eines »Kampfes gegen Rechts« wird nach der Feinderklärung gegen Union und FDP nun bis zum Wahltag noch penetranter abgespult werden. Was tun? Die Wirklichkeit widerspricht schon länger stumm den offiziellen Erzählungen der linken Obrigkeit, und eben das stärkt die Kritiker dieses Parteienstaats. Gleichzeitig setzt sich der Verfall der staatlichen Ordnung ungebremst fort. Glosters verzweifelte Klage in Shakespeares König Lear trifft in unserer Zeit die Sache auf den Punkt: »Das ist eine böse Zeit, wenn Wahnwitzige die Blinden führen.« Die Ampel hat uns mit ihrer Politik schon in den ersten Kreis der Hölle gebracht. Nehmen wir das Tor zur Hölle, von dem Mützenich sprach, also in den Blick und durchschreiten wir es – zurück in die Freiheit.
Über den Autor: Carsten Germis ist Chefredakteur von TUMULT. Vierteljahresschrift für Konsensstörung
Titel- und Beitragsbild im Original von Robin & Bazylek, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
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