Linker, laut Polizei gefährlicher Verein steckt hinter „Hand-in-Hand“-Demo gegen Rechts. 2017 war Scholz Mitglied – ist er es noch immer?
Auch am Wochenende rissen „die Proteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland nicht ab“, wie die Welt – und mit ihr der gesamte Medien-Mainstream – jubelte. Allein in Berlin versammelten sich laut Polizeiangaben rund 150.000 Menschen vor dem Reichstag, um für das Übliche zu demonstrieren: „Demokratie“, „Toleranz“ und alle anderen „Werte“, die die „Bunten“ für sich in Anspruch nehmen und durch allgegenwärtige, ihre grässlichen Krallen nach der Machtergreifung ausstreckende Phantom-Nazis gefährdet sehen.
Berlin, am 3. Februar Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons
Der Veranstalter wollte sogar 300.000 Teilnehmer zum Endkampf um Berlin und zur Bildung einer „lebendigen Brandmauer“ um das Reichstagsgebäude – einer gewaltigen demokratischen Waberlohe gegen den Lindwurm des Faschismus – herbeigerufen haben. Eine stattliche Zahl für ein Bündnis, das sich „Hand in Hand“ nennt und bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten ist!
Trotzdem fragt sich niemand, wer hinter dieser Gruppe steckt, die in kurzer Zeit so viele Fackelträger der sonst nur noch trübe blinkenden Ampel aufbieten kann. Woher kommen die logistischen Fähigkeiten? Wer bezahlt den enormen Aufwand?
Hier wären einige Hinweise mindestens ebenso interessant wie die vorgeblichen „Enthüllungen“ zum sogenannten „Potsdamer Geheimtreffen“, aber kein Recherchekollektiv macht sich die Mühe.
Wer organisiert die Demonstrationen?
Immerhin bietet die Homepage gemeinsam-hand-in-hand.org eine gewisse Auskunft: Neben dem erwartbaren bunten Phrasen-Einerlei von „Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, denen man entgegentreten müsse, findet sich der Hinweis auf 1874 unterzeichnende Organisationen. Von A wie „Abgeordnetenwatch“, „Adopt a Revolution“ und „Afghanistan-Komitee“ bis Z wie „Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser“ oder „Zusammenland / MARE*GO“ (vormals „Sea Watch“) ist alles dabei, was vom herrschenden Parteienkartell als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet wird – natürlich auch die unvermeidlichen „Omas gegen Rechts“ (denen sich nun auch ein Grüppchen gleichgesinnter „Opas“ beigesellt hat). Die große Unterstützerzahl suggeriert das immerzu beschworene „breite gesellschaftliche Bündnis“, auch wenn wenig zu tun ist, um Gratismut zu „bekennen“.
Wer tatsächlich dahintersteht, verrät das Impressum: Es nennt den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit Sitz im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ in Berlin als Verantwortlichen für den Inhalt der Webseite. Der RAV ist ein 1979 gegründeter linker Juristenverband, zu dessen Gründungsmitgliedern Otto Schily, der wenige Jahre zuvor die RAF-Terroristen Horst Mahler und Gudrun Ensslin als Anwalt verteidigt hat, und der damalige Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder gehörten.
Laut seiner Selbstbeschreibung „tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen“, doch gleich die Startseite deutet an, um welche zweifelhaften Rechte es ihm derzeit wohl besonders geht: In dem an erster Stelle beworbenen Seminar „Aufenthaltsrechtliche Perspektiven nach negativen Asylverfahren in Deutschland / Art. 20 AEUV“ behandeln „seit Jahren schwerpunktmäßig im Migrationsrecht tätige Referenten“ die Fragen, welche Bleiberechte abgelehnte Asylbewerber doch noch in Anspruch nehmen können und „was angenommenen Ausweisungsinteressen und Verweisen auf die Nachholung des Visumsverfahrens entgegengesetzt werden“ kann. Demselben Thema widmete sich auch die anschließend mitgeteilte ganzseitige Anzeige in der taz „Gegen den Ausverkauf der Rechte von Schutzsuchenden“ vom 17. Juni vergangenen Jahres. Offenkundig ist der RAV ein Teil der „Migrationsindustrie“, einer der letzten im Ampel-Deutschland noch boomenden Industriezweige.
Ist Kanzler Scholz noch Mitglied im RAV?
Noch brisanter ist allerdings, was die Hamburger Polizei in einer Gefahrenprognose bezüglich Demonstrationen gegen den G20-Gipfel 2017 über diesen Verein mitteilte: Da bestimmte Gipfel-Gegner, die mit einem Eilantrag an das Hamburger Verwaltungsgericht Versammlungsverbote verhindern wollten, u.a. mit dem RAV vernetzt seien, sei „zu prognostizieren, dass auch bei Spontanversammlungen zum einen damit zu rechnen ist, dass nicht nur eine geringe Teilnehmerzahl an solchen Versammlungen teilnehmen wird, und zum anderen das Abhalten solcher Spontanversammlungen unter Angabe des Versammlungsortes auch in die ‚linke bis linksextremistische Szene‘ transportiert werden würde“.
Damit war die Hamburger Polizei also der Auffassung, dass die Mitgliedschaft im RAV ein „Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ sei, wie der Verein selbst in einer Pressemitteilung entrüstet mitteilte. Bekanntlich kam es beim G20-Gipfel zu schweren linksextremen Ausschreitungen mit hunderten Brandanschlägen, zahllosen bewaffneten Angriffen auf Polizisten, von denen Hunderte verletzt wurden, und ungeheuren Schäden an Immobilien, Fahrzeugen und öffentlicher Infrastruktur. Allein die Kosten für die Polizeieinsätze betrugen 85 Millionen Euro. Hinzu kamen die Millionenentschädigungen, die Versicherungen und Härtefallfonds zu tragen hatten.
Wer war damals Erster Bürgermeister von Hamburg und somit für das Gewaltchaos, in dem der Gipfel versank, politisch verantwortlich? Olaf Scholz. Und was war er nebenbei noch? Mitglied im RAV – einem Verein, den seine eigene Hamburger Polizei für gefährlich hielt! Womöglich ist er es noch heute – als Bundeskanzler!
Finanziert die Regierung den Kampf gegen die Opposition?
Trifft dies zu, ist dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass die jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“ in Berlin und anderswo nicht etwa nur von der „Zivilgesellschaft“ ohne Mitwirkung von Parteien organisiert wurden, wie in der Presse gerne betont wird. Womöglich lässt die Bundesregierung tatsächlich selbst gegen eine ihr missliebige Oppositionspartei demonstrieren. Eine Befürchtung, die auch Bürgern, die nicht der AfD nahestehen, Sorgen bereiten müsste, denn staatliche Massenaufmärsche gegen die Opposition kennt man sonst nur von Diktaturen.
Ist Scholz Mitglied in einem linken oder gar linksextremen Verein, der die parlamentarische Opposition mit Massenversammlungen bekämpft, dann ist die Frage zu stellen, ob er über Bekundungen seines Wohlgefallens – etwa auf X – hinaus an diesem Treiben Anteil hat und seine Neutralitätspflichten als Bundeskanzler verletzt. Hat er die „Hand-in-Hand“-Inszenierung am Reichstag mit initiiert? Oder hat er als Kanzler höchstpersönlich finanzielle Mittel für seine linken Vereinskameraden locker gemacht?
Auch seine Bekundung, man müsse „im großen Stil abschieben“, erscheint wenig glaubwürdig, wenn er selbst einem Verein angehört, der Abschiebungen zu verhindern sucht. Nach dem Skandal um die von „Correctiv“ verbreiteten Fake News könnte sich hier eine neue, mindestens ebenso schwerwiegende Affäre anbahnen.
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Über den Autor: Baal Müller, geb. 1969 in Frankfurt/Main, studierte Germanistik und Philosophie in Heidelberg und München. Promotion 2004 mit einer Arbeit über Ludwig Klages und Alfred Schuler (Kosmik 2007; Neuausgabe 2020). Gleichzeitig edierte er Schulers Gesammelte Werke textkritisch aus dem Nachlass. Von 2003 bis 2015 war er Inhaber des Telesma-Verlags. Seit Ende der neunziger Jahre Beiträge in vielen Zeitschriften. Gegenwärtig lebt er als Schriftsteller, Übersetzer, politischer Berater, Pressereferent und Ghostwriter im brandenburgischen Treuenbrietzen sowie gelegentlich in Georgien. Er ist Mitbegründer der Künstlergruppe „Orphischer Kreis“. Zuletzt veröffentlichte er den Gedichtband Wendische Fahrt (2016), eine Neubearbeitung der Nibelungensage (Hildebrands Nibelungenlied, 2017) und das materialreiche Grundlagenwerk Die Selbstzerstörung der Demokratie - Deutschland am Abgrund, Gelnhausen 2020.
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