ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Allgemeine Bestimmungen:
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem Verein »Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT e.V.«, Dresden, und dem/den Kunde/Kunden bei Bestellungen über die angeführte Redaktionsadresse oder die Website www.tumult-magazine.net. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verein nicht an, es sei denn, sie hätte zuvor ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Bestellungen der Vierteljahresschrift TUMULT, ob als Einzelbestellung oder als Abonnement, sind verbindliche Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail.
(3) Der Verein behält sich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen ihres Produkts vorzunehmen, soweit sie für den Kunden unter Berücksichtigung von dessen Interessen zumutbar sind.
§ 2 Gerichtsstand:
Allgemeiner und besonderer Gerichtsstand ist Dresden
§ 3 Widerrufsrecht:
(1) Wenn Sie Verbraucher sind, Ihre Warenbestellung über die Vereinsadresse oder die Website www.tumult-magazine.net. also weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie nach § 312 d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein befristetes Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Sollten Sie mit der gelieferten Ware nicht zufrieden sein oder aus irgendeinem sonstigen Grund die Ware nicht behalten wollen, können Sie von Ihrem Widerrufsrecht wie folgt Gebrauch machen:
Sie können Ihre Vertragserklärung
• innerhalb von 2 Wochen
• ohne Angabe von Gründen
• in Textform (z.B. Brief, E-Mail)
• oder durch Rücksendung der Ware
widerrufen.
Die 2-Wochen-Frist beginnt mit dem Datum des Zugangs der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Verschickung der Widerrufserklärung bspw. per Post oder E-Mail oder die Absendung der Ware. Bitte senden Sie die Widerrufserklärung bzw. die Ware dann an folgende Adresse:
Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT e.V.
Frank Böckelmann
Nürnberger Straße 32
D-01187 Dresden
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Die Ware ist von Ihnen zurückzusenden, bereits geleistete Zahlungen werden wir nach Rückerhalt der Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen erstatten. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Können Sie uns die erhaltene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren in einem Warenwert über EUR 40,00 sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden bzw. werden von uns oder einem Beauftragten unseres Hauses abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Lieferfristen:
(1) Als Preis gilt der am Tag der Bestellung angegebene Preis inkl. Mehrwertsteuer. Bei Abschluss eines Abonnements ist die Sendung portofrei. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, per Überweisung zu bezahlen.
(2) Nähere Einzelheiten können unseren jeweils geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen www.tumult-magazine.net. entnommen werden.
(3) Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.
(4) Der Kunde kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
(5) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich. Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins zwischen dem Verein und dem Kunden bedarf der Schriftform.
§ 5 Eigentumsvorbehalt:
(1) Der Verein »Freunde der Vierteljahresschrift TUMULT e.V.« (im Folgenden: »der Verein«) behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, dieser aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde, vor.
(2) Im Falle der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum des Vereins stehen, erwirbt der Verein einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zu dem Artikel zur Zeit der Bearbeitung.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verein berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Kunde auf das Eigentumsrecht des Vereins hinweisen und diesen sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Kunde.
§ 6 Gewährleistung und Haftung:
(1) Liegt ein vom Verein zu vertretender Mangel der Sendung vor, ist sie nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Ist der Verein zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht in der Lage oder verzögert sich diese unangemessen lang aus Gründen, die der Verein zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(2) Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Für auf dem Postweg entstandene Schäden übernimmt der Verein keine Haftung. Der Verein haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht sowie dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gem. §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
(4) Sofern der Verein fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch oder vorhersehbar sind. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.
§ 7 Datenschutz:
Wir nehmen vollumfänglich auf unsere Datenschutzerklärung Bezug.
§ 8 Schlussbestimmungen:
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden dann durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Dresden, Berlin 2018